Schulumbau für Stadt nicht leistbar

LANDECK (otko). Bei der Sitzung des Landecker Gemeinderates vergangenen Donnerstag drehte sich alles um Zahlen. Es standen der Beschluss der öffentlich-rechtlichen Abgaben, Steuern und Gebühren sowie des Voranschlages 2015 auf der Tagesordnung.
Diverse Gebühren und Steuern wurden einstimmig um 1,6 Prozent (Inflationsrate) erhöht. Erstmals seit 1998 werden die Parkgebühren erhöht. Künftig werden 50 anstatt wie bisher 36 Cent für die halbe Stunde verrechnet. Keine Erhöhung gibt es bei Eintrittspreisen ins städtische Schwimmbad und bei der Müllgebühr. "Künftig können kinderreiche Familien einen Antrag stellen, dass sie rückwirkend eine Ermäßigung von 50 Euro pro Jahr erhalten", so Finanzstadtrat Manfred Jenewein (SPÖ).

Licht am Ende des Tunnels

"Die finanzielle Situation bleibt angespannt. Einen Spielraum gibt es nur, wenn wir ihn uns erarbeiten. Jeden Euro müssen wir mindestens zweimal umdrehen und anstehende Projekte effizient und sparsam umsetzen", konstatiert Finanzstadtrat Jenewein.
Der ordentliche Haushalt umfasst 2015 22,70 Millionen Euro (2014: 21,31 Millionen Euro) und der außerordentliche ist mit 1,995 Millionen Euro (2014: 2,185 Millionen Euro) budgetiert.
Der Verschuldungsgrad liegt laut Prognosen 2015 bei 56,86 Prozent (2014: 74,94 Prozent). Die frei verfügbaren Mittel verdoppeln sich auf 1.075.900 Euro (2014: 560.800 Euro). Bei den Schulden ist eine Reduktion auf unter 10 Millionen Euro vorgesehen. "Größere Investitons-Projekte 2015 sind der erste Schritt beim Umbau des Bauhofes mit 150.000 Euro sowie der barrierefreie Zugang zum Rathaus mit 130.000 Euro", erläuterte Jenewein. Das Budget wurde einstimmig angenommen.

Nicht umsetzbar

Für Ernüchterung bei der Budgetdiskussion sorgte aber der Umbau der Volksschule Angedair. Nach einem Bürgerbeteiligungsprozess und einem zweiteiligen Architektenwettbewerb wurde im Herbst das Büro Franz Architekten als Sieger gekürt. Die Umsetzung des Siegerprojektes würde 13 Millionen Euro brutto kosten und übersteigt somit die finanziellen Mittel der Stadtgemeinde.
"Die Kostenschätzung war überraschend und für uns ergibt sich damit eine neue Situation. Wir können nicht Dinge anschaffen, die wir uns nicht leisten können", betonte Bgm. Dr. Wolfgang Jörg. Für 20. Jänner sei eine Sitzung mit der Abteilung Dorferneuerung angesetzt, bei der eine neue Strategie überlegt werden soll. Für Jörg stellt sich nun die Frage, ob eine "amputierte Version" umsetzbar ist oder ob man sich komplett etwas Neues überlegt. "Auch eine abgespeckte Version des Siegerprojekts nur mit Schule und Turnsaal würde 9 Millionen Euro brutto kosten, was auch schon zu viel ist", so Jörg.

"Reine Luxusvariante"

ÖVP-Stadtrat Thomas Hittler kritisierte den "falschen Weg", das Projekt über einen Architektenwettbewerb zu machen. Vizebgm. Herbert Mayer (ÖVP) plädierte dafür, dass man sich Zeit für das weitere Vorgehen bei der VS Angedair nehmen sollte.
Nicht glücklich mit der Vorgangsweise zeigte sich Schulausschussobmann Richard Reinalter. "Dass das vorliegende Projekt eine Luxusvariante ist, ist wohl jedem klar. Es geht aber um das Wohl der Kinder und wir sollten das Projekt nicht nochmals um ein Jahr verschieben. Auch eine Umsetzung in Etappen ist möglich", appellierte Reinalter. "Dem Architekten die Schuld am Preis zu geben ist nicht sinnvoll", argumentierte SPÖ-GR Andreas Pfenniger. Im Raumprogramm seien immer mehr Wünsche und neue Dinge hinzugekommen.