Gemeinderat fordert Aufstockung der Mittel für Sicherheit
- Der Gemeinderat fordert in seiner Sitzung am 30. November 2015 in einer Resolution an die Bundesregierung unter anderem mehr Polizisten in der Landeshauptstadt.
- Foto: Josef Vorlaufer
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Die Fraktionen des Gemeinderates der Stadt St. Pölten beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 30. November 2015 folgende Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an das Verteidigungsministerium, Innenministerium und Finanzministerium, zu richten.
ST. PÖLTEN (red). In einer Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an das Verteidigungsministerium, Innenministerium und Finanzministerium fordern die St. Pöltner Gemeinderäte die Aufstockung der Finanzmittel und des notwendigen Sicherheitspersonals sowohl im Bundesheer als auch bei der Exekutive.
Konkret sollen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung das Strukturpaket ÖBH-2018 für das Bundesheer und die Exekutive angesichts der aktuellen Sicherheitslage neu bewerten. Sparprogramme sehen unter anderem die Schließung von Kasernen, die Auflösung von Kompanien und Bataillonen, eine Reduktion der schweren Waffen und eine Halbierung der Militärmusik vor.
„Die Bevölkerung fühlt sich ob der Sicherheitslage rund um Österreich, wenn man an den Konflikt in der Ukraine, die Terroranschläge in Paris oder die Bewältigung der Flüchtlingskrise denkt, massiv verunsichert. In dieser Zeit brauchen wir ein starkes Bundesheer, das die Österreicherinnen und Österreicher schützen kann. Der Verteidigungsminister täte daher gut daran die Sparpläne aus 2014 zu überdenken", so Vizebürgermeister Matthias Adl.
St. Pölten ist mit der Verkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof und dem Anhaltezentrum St. Pölten ebenfalls ein Hotspot der aktuellen Entwicklungen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert daher bei der geplanten Personalaufstockung der Exekutive eine entsprechende Zuteilung und nachhaltige Berücksichtigung in den Personalplanstellen für St. Pölten.
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