Budget

Das Nachtragsbudget der Stadt Graz, das am 15. und 16. März präsentiert wird, enthält auch eine wichtige Weichenstellung für die Bildung. Einerseits erfolgt die Freigabe für Bau der neuen Mittelschule Smart City mit Gesamtkosten von 36 Millionen Euro, andererseits werden auch ein Sanierungspaket für Pflichtschule in Höhe von 6,5 Millionen Euro und 1,75 Millionen für weitere Planungen fixiert. GRAZ. Im Vorfeld der Budgetauflage am 16. März haben sich Finanzstadtrat Manfred Eber und...

Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel investiert auch 2023 ohne Darlehen aufzunehmen. Knapp 33 Millionen werden für unterschiedliche Projekte eingeplant. Das Budget wurde mehrheitlich abgesegnet. GRATWEIN-STRASSENGEL. Die größte Gemeinde des Bezirks hat ihre letzte öffentliche Gemeinderatsitzung für dieses Jahr abgehalten und unter anderem das Budget mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und Grüne beschlossen. Vonseiten der ÖVP hieß es, man sei mit "99 Prozent" der Vorhaben einverstanden – mit...

Während der Aufruhr um das Grazer Stadtbudget nach wie vor hoch ist, versuchen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber zu beruhigen. Trotz angespannter Lage gäbe es keinen Grund zur Sorge. GRAZ. Pleite, Neuwahlen, Zahlungsunfähigkeit. Mit diesen Worten war die Stadt Graz in den letzten Wochen österreichweit in den Schlagzeilen. Der Grund: Scheinbar leere Kassen. Der Landesrechnungshof warnt nämlich davor, dass die Liquidität der Stadt Graz schon 2023 nicht gesichert sei, es...

MeinBezirk.at hatte es schon vor zwei Wochen thematisiert, jetzt bestätigt es auch der Stadtrechnungshof: Die Stadt Graz ist in schweren finanziellen Turbulenzen. Update: Mit einer fast ganztägigen Schrecksekunde hat am Dienstag nachmittag auch die KPÖ auf die massiven Probleme reagiert. Die Lage sei "angespannt", es bestehe aber keine Gefahr, lassen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber ausrichten. „Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für...

Um den wachsenden Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe gewachsen zu sein, setzt das Land Steiermark eine Offensive für jene Kinder und Jugendlichen, die besondere Unterstützung in ihrem Aufwachsen brauchen. Details dieses Maßnahmenpaketes wurden nun präsentiert.  STEIERMARK. Durch Corona mussten die Jugendlichen in den letzten Jahren auf vieles verzichten. Sie hatten keine Chance, sich auszutesten und Erfahrungen zu sammeln und sind nun mit vielen Problemen überfordert. Deshalb wird...

Auf die Pandemie folgt der Ukraine-Krieg, auch das Land Steiermark kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Finanzreferent Anton Lang im "MeinBezirk.at"-Interview über die Auswirkungen aufs Landesbudget. STEIERMARK. Eigentlich wollte man heuer das Landesbudget konsolidieren, mit dem Ukraine-Krieg kam wieder alles anders. Wie schätzt Landeshautptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) als Finanzreferent die Lage ein? Wie steht es aktuell um die steirischen Landesfinanzen? Ich muss da ein wenig...

Großer Sprung für das steirische Sport-Budget: Für das nächste Jahr gibt es ein Plus von über 50 Prozent. STEIERMARK. Es sind ziemlich gute Nachrichten für den steirischen Sport, auf die sich Sportlandesrat Christopher Drexler mit Finanzreferent Anton Lang geeinigt hat: Das Budget für die Sportagenden im Land Steiermark steigt im Jahr 2022 auf rund 11,1 Millionen Euro  Euro) an, das ist ein Zuwachs von fast 55 Prozent im Vergleich zu 2021. In absoluten Zahlen: Es stehen rund 3,9 Millionen Euro...

Landesfinanzreferent  Anton Lang (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) präsentierten das kaolitionär vereinbarte Budget 2022 für die Steiermark. Der Schuldenstand des Landes wird auf 5,9 Milliarden Euro ansteigen. Man  wolle sicherstellen, dass der Aufschwung nach der Corona-Krise in unserem Bundesland bestmöglich fortgesetzt werden können, versicherten LH-Vize Anton Lang und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler bei der steirischen Budgetpräsentation. Daher wolle man auch  2022...

Am Freitag tagen die Landesverkehrsreferenten. Der steirische Vertreter Anton Lang (SPÖ) wird dort einen Antrag auf eine flächendeckende LKW-Maut einbringen. Darüber, über das Klimaticket und das nächste Budget sprach er im Interview mit der WOCHE. Eigentlich sei er ja kein glühender Verfechter der LKW-Maut gewesen. "Ich war der Meinung, dass wir es schaffen, jene stark frequentierten Ausweichrouten der LKW über Verordnungen in den Griff bekommen." Gemeint sind damit etwa das Gaberl, das Alpl...

Die Koalitionspartner Anton Lang (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) hatten die gute Bewertung durch die Ratingagentur "Standard & Poor" entgegengenommen, die Steiermark steht wirtschaftlich demnach trotz Corona-Krise recht stabil da. Wir haben bei Finanzreferent Lang nochmals nachgefragt: Welche Bedeutung hat das Rating für die Steiermark? Anton Lang: Das Rating ist eine Bestätigung für das gute Finanzmanagement der letzten Jahre und ermöglicht uns außerdem weiterhin eine günstige Aufnahme von...

Es war eine (weitere) Initialzündung für eine brisante Debatte: Der südweststeirische Bürgermeister Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz) hatte in einem offenen Brief an Städte- und Gemeindebund sowie an hochrangige Politiker auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht – und gleich einen Lösungsansatz mitgeliefert. Seine Anregung in Kurzform: Man möge doch erstens in der Raumordnung darüber nachdenken, in welchen Gemeinden es Sinn mache, dass sich Industrie- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Und...

Finanzreferent LH-Vize Anton Lang hat diese Woche dem steirischen Landtag das Budget fürs kommende Jahr vorgestellt. Mit durchaus guten Nachrichten: Inhaltlich setzt man neben Rekordinvestitionen in den Klima- und Umweltschutz auch auf mehr Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenfalls ein wichtiger Aspekt: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben und auch in den steirischen Arbeitsmarkt wird kräftig investiert, um gegen die hohe Zahl an Arbeitslosen entgegenzusteuern. Lang...

Es ist das Ressort mit der geringsten Außenwirkung und dennoch jenes, bei dem alle Fäden zusammenlaufen: das Finanzressort. In der Stadt Graz hält bekanntlich Finanzstadtrat Günter Riegler diese Verantwortung in Händen, an den nackten Fakten kann und will er auch nicht vorbei: "Durch die Corona-Krise haben wir zehn Prozent weniger Einnahmen und damit zehn Prozent weniger Spielraum." Kommunalsteuer und Bundesanteile fehlen In absoluten Zahlen spricht er von einem Verlust von rund 100 Millionen...

Bei der jüngsten Steuerkraft-Kopfquote konnte der Bezirk zulegen. Die Corona-Krise wird aber Millionen kosten. Dass die eigene Heimatgemeinde gefühlt immer genug Geld hat, ist leicht gesagt. Wie "reich" sie aber wirklich ist, dass kann an der Steuerkraft-Kopfquote abgelesen werden. Laut Landesstatistik (letzter Berechnungszeitraum von 2017 auf 2018) sieht es im steirischen Gemeinderanking für Graz-Umgebung hervorragend aus. Wirtschaft ist gewachsen Die Steuerkraft-Kopfquote fasst Finanzkraft...

In der größten Gemeinde von Graz-Umgebung gilt es stets, alle Bedürfnisse gleichermaßen zufriedenzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, zeigt sich darin, dass Gemeinderatssitzungen in Gratwein-Straßengel stets ein Garant für heiße Diskussionen sind. So auch, als vorige Woche die Budgetplanung für 2019 über die Bühne ging. Eines vorab: Sämtliche Fraktionen außer der SPÖ stimmten gegen den Budgetentwurf. Konzept für Nachnutzung Rund drei Millionen Euro, davon 500.000 für Grundankauf und 1,2...

Damit hat wohl niemand in der Gemeindepolitik von Gratwein-Straßengel gerechnet: das Budget für 2016 fand keine Mehrheit. Aufgrund der Erkrankung eines SPÖ-Gemeinderates fehlte zur Beschlussfähigkeit eine Stimme. Wackelt jetzt der Terminplan beim Umbau der Schule? Abstimmung endete mit 15:15 unentschieden „Menschlich bin ich zutiefst enttäuscht“, sagt SPÖ-Bgm. Harald Mulle. „Statt Kommunalpolitik wird hier Parteipolitik betrieben“. Während anderswo das Gemeindebudget im Herbst steht, hat man...

Mit einem Überschuss von rund 100.000 Euro zieht die Marktgemeinde Bilanz für das Jahr 2015. GRATKORN. Früher als ursprünglich geplant erreicht Gratkorn aufgrund des Konsolidierungskurses und der erhöhten Kommunalsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 wird in Kürze für die Öffentlichkeit zur Einsicht bereitgelegt. Während im Jahr 2012 ein Abgang von circa 2,76 Millionen Euro, offene Rechnungen von circa 3,67 Millionen Euro und ein Schuldenstand...

Auch die Gemeinderatsitzung am Silvestertag brachte kein Ergebnis. Wildon hat noch immer kein Budget. Die nächste Sitzung ist für 13. Jänner anberaumt. Dann, so sind zumindest SPÖ, ÖVP und GRÜNE zuversichtlich, sollte es auch mit dem Budget für 2016 klappen. Leere Sessel auch beim zweiten Anlauf, ein Budget auf Schiene zu bringen. Mit nur zwölf anwesenden Gemeinderäten war die GR-Sitzung nicht beschlussfähig. Die Abwesenheit der Kommunalpolitiker resultiert aus Gründen von Krankheit,...

Weil der Beschluss für das Budget 2015 fehlt, geht SPÖ in die Offensive. Grundsätzlich hätte jede Gemeinde in der Steiermark bis spätestens 30. Juni ihr Budget beschließen müssen. Weil es sich auch aufgrund der Fusionierung bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, haben die Verantwortlichen der Kommune Hitzendorf um Aufschiebung des Termins gebeten. "Das wurde vom Land so zur Kenntnis genommen", sagt VP-Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer. Auf Antrag der Oppositon (SPÖ, NEOS, Grüne) wurde nun...

Harter Betriebsausflugskosten erhitzen zum Teil die Gemüter. Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis der in der vergangenen Woche stattgefundenen Gemeinderatssitzung in Hart bei Graz. Unter anderem sollte über das Ansinnen von Bürgermeister Gerhard Payer, öffentliche Gemeindegebäude an das Unternehmen "WT 80 Grundwerte Management GmbH" zu verkaufen und dafür 4,8 Millionen Euro für die Gemeindekasse zu lukrieren, abgestimmt werden. Dazu kam es aber nicht, da die nötigen Unterlagen nicht...

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

Opportunismus statt Solidarität Der Landesvorstand hat einstimmig gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beschlossen. Am 26. April gehen die Funktionäre des ÖGB im Zuge einer Großdemonstration in Graz gemeinsam mit den Mitgliedern der Plattform 25 und den Betroffenen gegen das Sparbudget der Landesregierung auf die Straße. Viel werde man mit den Protestmaßnahmen nicht ausrichten können, zweifelt sogar die ÖGB-Basis an der Wirksamkeit der Kundgebungen. Trotzdem marschieren Mitglieder und Funktionäre...

Die Kostenexplosion im Sozialbereich stellt die Gemeinden vor unlösbare finanzielle Probleme. Ein Hilfeschrei der Gemeinden lässt aufhorchen. Die Kosten im Sozialbereich explodieren. Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die Zahlungen der Gemeinden an den Sozialhilfeverband verdoppelt. Das Budget für Pflege, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt ist im Bezirk Feldbach von rund 23 Millionen Euro im Jahr 2007 auf fast 44 Millionen im Jahr 2011 angeschwollen. In einem ersten Protest gegen...

Stolz sein statt Mitleid haben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll können einem so richtig leid tun. Nach der Kritik am strikten Sparkurs aus der Bevölkerung mussten sich die beiden auch noch von Kardinal Christoph Schönborn die Leviten lesen lassen. Insbesondere wegen der geplanten Kürzungen im Familienbereich stellte Schönborn die Regierungsbosse an den Pranger. Gewisse Einsparungen seien für ein Land wie Österreich gar eine Schande. Das hat gesessen. Der Schall der...