Wirtschaftliche Sorgen

Finanzgipfel für steirische Gemeinden gefordert

Es war eine (weitere) Initialzündung für eine brisante Debatte: Der südweststeirische Bürgermeister Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz) hatte in einem offenen Brief an Städte- und Gemeindebund sowie an hochrangige Politiker auf seine prekäre Situation aufmerksam gemacht – und gleich einen Lösungsansatz mitgeliefert. Seine Anregung in Kurzform: Man möge doch erstens in der Raumordnung darüber nachdenken, in welchen Gemeinden es Sinn mache, dass sich Industrie- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Und zwar dort, so Oswald, wo es auch die entsprechende Infrastruktur wie Bahn- und Autobahnanbindung gebe. Damit könnten sich anderen Gemeinden auf ihre anderen Stärken konzentrieren: "Wir zum Beispiel stehen für sanften Tourismus, sind eine Wohngemeinde. Da passen Industriehallen ja gar nicht dazu." Allerdings: Will man als Gemeinde finanziell überleben, ist man genötigt, möglichst viel Gewerbegebiet auszuweisen, damit sich Betriebe ansiedeln – um damit Kommunalsteuer für die Gemeinde zu lukrieren. Damit die Betriebe aber auch kommen, muss man Infrastruktur nachbessern. Ein finanzieller Teufelskreis für viele ...
Um das zu verhindern, müsste man allerdings zweitens an der Verteilung der Kommunalsteuer drehen. Derzeit ist es ja so, dass jeder Cent dieser Abgabe auch in der Gemeinde bleibt, in der die Firma angesiedelt ist. Hier regt Oswald wieder einmal eine bereits lang geführte Diskussion an, für die es immer noch keine Lösung gibt: den interkommunalen Finanzausgleich. Bedeutet: Mittels eines Verteilungsschlüssels profitieren alle Gemeinden von den Abgaben der Unternehmen und nicht nur jene, in der der Betrieb beheimatet ist. Oswald dazu: "Der Großteil des Geldes soll in der ,Sitz-Gemeinde‘ bleiben. 30 bis 40 Prozent könnten aber auf die anderen Gemeinden aufgeteilt werden.

Angespannte Stimmung in den Gemeinden

Eine Rundfrage unter steirischen Bürgermeistern zeigt, dass die Lage überall ähnlich angespannt ist. Bernd Osprian (Voitsberg) spricht etwa von massiven Einbrüchen, auch bei der Kommunalsteuer, weil die Betriebe Probleme hätten. Von einer Umverteilung der Kommunalsteuer will er allerdings nichts wissen. "Wenn Veränderung will, dann muss man bundesweit den Finanzausgleich ändern." Ins selbe Horn stößt Robert Tulnik, Neo-Bürgermeister von Fernitz-Mellach in Graz-Umgebung: "Da sind Verhandler auf Landes- und Bundesebene gefordert." Der Fehringer Ortschef Johann Winkelmaier sieht es auch differenziert: "Für Industrie entstehen ja auch Aufwände, für Leitbetriebe muss man Leistungen erbringen." Durch die Gemeindestrukturreform sei vieles abgefedert worden, Gemeindezusammenarbeit sei ein probates Mittel. Ähnlich sieht es das Mürzzuschlager Gemeindeoberhaupt Karl Rudischer, denn: "Egal, wie man es verteilt, der Kuchen wird ja nicht größer." Eines sehen alle ähnlich, Rudischer bringt es auf den Punkt: "Die Stimmungslage nach Schulnoten liegt bei mir zwischen vier und fünf, wir fühlen uns im Stich gelassen. Wir müssen Kosten tragen, auf denen wir dann sitzen bleiben, aktuelles Beispiel sind die Massentests.

FPÖ will Gemeinden-Finanzgipfel

Auch die steirischen Freiheitlichen sehen die Problematiken: "Die steirischen Kommunen stehen vor nahezu unlösbaren finanzpolitischen Herausforderungen. In beinahe allen steirischen Gemeinden ist die Gestaltung eines ausgeglichenen Budgetentwurfes für 2021 fast unmöglich", befürchtet Klubobmann Stefan Hermann. Deshalb prescht man jetzt vor: "Wir fordern die Einberufung eines steirischen Finanzgipfels." Einladen will man Gemeinde- und der Städtebund, die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen, alle Landtagsfraktionen sowie externe Experten. „Die Lage ist prekär. Wir müssen schnellstmöglich eine Strategie aus dieser budgetären Krise finden."