Steirisches Landesbudget

Neue Schulden, trotzdem Extramittel für Umwelt und Gesundheit

Landesfinanzreferent  Anton Lang (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) präsentierten das kaolitionär vereinbarte Budget 2022 für die Steiermark. Der Schuldenstand des Landes wird auf 5,9 Milliarden Euro ansteigen.

Man  wolle sicherstellen, dass der Aufschwung nach der Corona-Krise in unserem Bundesland bestmöglich fortgesetzt werden können, versicherten LH-Vize Anton Lang und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler bei der steirischen Budgetpräsentation. Daher wolle man auch  2022 ausgabenseitig alles unternehmen, um die Wirtschaft zu stärken.

Schulden steigen auf 5,9 Milliarden

Die Budgetziele bleiben somit außer Kraft gesetzt, daraus ergibt sich ein Netto-Minus nach Rücklagen von 483,7 Millionen, der Gesamtschuldenstand wird Ende 2022 auf rund 5,9 Milliarden Euro ansteigen. 

Viel Geld fürs Klima

Wie schon im letzten Budgetinvestiert das Land im Klima- und Umweltschutz, es gibt auszahlungsseitig eine Erhöhung von über zehn Prozent.  Der Absicherung des Pflege- und Gesundheitsbereiches kommt man mit einer Aufstockung um 125 Millionen Euro nach, im Zukunftsfeld Verkehr werden unter anderem für den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und den Erhalt des Landestraßennetzes zusätzlich EUR 80 Millionen ausgegeben werden. Nicht zu vergessen; Das Budget für den Hochwasserschutz wird um 3 Millionen erhöht.
Mit diesen bewussten Entscheidungen nehme man in Kauf, das hervorragende Finanz-Rating der letzten Jahre vorübergehend zu verschlechtern, erläutern Lang und Drexler.

Rückblick und Ausblick

Mit den vergangenen beiden Rechnungsabschlüssen waren zwei sehr positive Meldungen für die Steiermark verbunden. Während im Jahr 2019 erstmals der Schuldenstand gesenkt werden konnte, war die Verschuldung im Jahr 2020 trotz der enormen Einnahmenausfälle und Mehrausgaben durch Corona bei weitem nicht so hoch wie zuvor budgetiert. Dies konnte durch ein gutes Finanzmanagement des Landes erreicht werden.

Positiv: In einer WIFI-Konjunkturprognose für das kommende Jahr wird ein BIP-Wachstum von fünf Prozent und eine Reduktion der Arbeitslosenzahlen prognostiziert. Diese wurde allerdings unter so großen Unsicherheiten erstellt, deshalb wollte man in der Steiermark kein Risiko eingehen.
Gestützt wird diese Ansicht durch die europäische Kommission: Demnach solle 2022 "der Stützung der Konjunktur" dienen soll und eine „verfrühte Beendigung der Stützungsmaßnahmen" sei zu vermeiden sei.

Kein Grund für Jubel

Drexler bringt es abschließend auf den Punkt: „Auch das Budget für das Jahr 2022 ist uns mit Sicherheit kein Anlass für Jubelfeiern. In den vergangenen beiden Jahren haben wir viel Geld in die Hand genommen, um Personen, Branchen und Institutionen zu unterstützen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders betroffen waren und sind." Lang sieht das ähnlich: "Angesichts der Nullzinspolitik ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Geld in die Hand zu nehmen, um in wichtige Zukunftsfelder wie den Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Bildung, Pflege, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren."