Sonder-Regierungssitzung geplant

Stadt Graz vor Pleite, Regierung unter Druck

MeinBezirk.at hatte es schon vor zwei Wochen thematisiert, jetzt bestätigt es auch der Stadtrechnungshof: Die Stadt Graz ist in schweren finanziellen Turbulenzen.

Update: Mit einer fast ganztägigen Schrecksekunde hat am Dienstag nachmittag auch die KPÖ auf die massiven Probleme reagiert. Die Lage sei "angespannt", es bestehe aber keine Gefahr, lassen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber ausrichten. „Wir stehen weder vor einer Pleite, noch vor Neuwahlen. Das Budget ist für heuer und für das nächste Jahr gesichert. Es werden auch weiterhin wichtige Vorhaben umgesetzt werden, die zum Wohle der Grazer Bevölkerung sind", versucht man den Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Zur eher forschen Stellungnahme vom grünen Regierungspartner ("Budget ist Verantwortung der KPÖ") äußerten sich die Kommunisten nicht.

GRAZ. Die Kritik aus der Beamtenschaft ist schon seit Wochen unüberhörbar: Das Budget der Stadt sei ungenügend professionell aufgesetzt, vor allem die handwerkliche Komponente wurde immer wieder massiv kritisiert.

Dazu kommen jede Menge ungelöster Probleme (MeinBezirk.at berichtete): Die Lohnkosten sind nur ungenügend budgetiert, die Ausgaben im Sozialbereich sind überschießend, auch die verkehrstechnischen Vorhaben von Grünen-Chefin Judith Schwentner werden unter diesen Voraussetzungen wohl nur Luftschlösser bleiben. Auch der Verweis, dass die Misere auf die Vorgänger zurückgehe, greift immer kürzer – immerhin hatte man mittlerweile ein Jahr Zeit, eine Sanierung voranzutreiben.

Grüne wälzen Schuld ab

Spannend auch die Reaktion von Schwentner auf die Budgetnöte der Regierungskoalition: Sie "putzt" sich schlicht am Koalitionspartner ab: "Die politische und fachliche Gestaltung des Budgets der Stadt Graz liegt bei der KPÖ. Hier sind die Bürgermeisterin, der Finanzstadtrat und die Finanzdirektion am Zug", richtet sie der KPÖ aus. Man habe mehrmals auf die Dringlichkeit hingewiesen. Pakttreue klingt anders ...

ÖVP fordert Rücktritt von Manfred Eber

Klar, dass sich die Oppositionsparteien massiv auf die rot-grün-rote Regierungskoalition einschießen. Neos-Chef Philipp Pointner etwa meint: “Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt lapidar vom Tisch zu wischen, zeigt, wie sehr die KPÖ die Kontrolle über die Finanzen der Stadt verloren hat.” Tatsache sei, die Stadtregierung habe es seit ihrem Antritt vor einem Jahr nicht geschafft, ein ordentliches Konzept vorzulegen, wie man aus der Finanzmisere rausfindet. Die Situation sei “haarsträubend und inakzeptabel”.

Auch ÖVP-Stadtrat Günter Riegler legt nochmals nach:  "Es ist genau das eingetreten, wovor die ÖVP seit Monaten warnt. Die KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr sind mit der Führung der Stadt völlig überfordert. Finanzstadtrat Manfred Eber ist rücktrittsreif.“ Der neu gewählte ÖAAB-Obmann Karlheinz Kornhäusl ergänzt: "Man kann eine Stadt wie Graz nicht führen, wenn man einmal eine Mikrowelle verschenkt, einmal eine Waschmaschine und ein anderes Mal die Wohnungsmiete erlässt." Auch die FPÖ schlägt Alarm, gleich landesweit: "Christopher Drexler und Anton Lang sind gefordert, die Regierungsverantwortlichen der Stadt Graz sofort zu sich zu zitieren, um eine tiefergehende Lagebeurteilung vorzunehmen. Ausschließlich parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind angesichts dieser massiven Krisensituation fehl am Platz“, erklärt der steirische FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.

Sonderregierungssitzung geplant

Um die Finanzmisere der Stadt aufzuarbeiten, wird es heute oder morgen eine Sonder-Regierungssitzung geben, es steht nun sogar eine Sondersitzung des Gemeinderates im Raum. Angestoßen wurde die Idee von den Neos. Jedenfalls geben wird es eine außerordentliche Regierungssitzung.

Die Vorgeschichte: