Wirbel um Stadt-Haushalt

Grazer ÖVP will neues Budget und einen "Weisenrat" für die Finanzen

Die Stadträte Kurt Hohensinner und Günter Riegler (beide ÖVP) kritisieren Finanzstadtrat Manfred Eber massiv und fordern Neuerstellung der Budgets 2022 und 2023 sowie die Installierung eines "Finanz-Weisenrat".

GRAZ. Die Analyse des Vorgängers ist relativ erbarmungslos: "Nach gerade einmal vier Monaten muss Finanzstadtrat Manfred Eber genau das eingestehen, wovor wir immer gewarnt haben: dass sein Budget ein Pfusch ist", lässt Stadtrat Günter Riegler ausrichten. Es gebe keinen Plan, keine Priorisierung, die KPÖ sei mit der Lage völlig überfordert.

Streit um Lohn und Solidarbeiträge

Zwei Dinge sind es, die besonders auffällig sind: die Lohnkosten und der öffentliche Verkehr. Im Personalbudget ist nur eine Erhöhung von 2,5 Prozent vorgesehen, obwohl zum Zeitpunkt der Budgeterstellung der Verbraucherpreis-Index bereits bei 8,7 Prozent lag – man hätte die Entwicklung also vorhersehen können. Vor allem als eine Partei, die erst vorige Woche mit der Forderung auf die Straße ging, dass es keinen Lohnabschluss unter zehn Prozent geben dürfe.

Auch der Solidaritätsbeitrag der Spitzenverdiener, wie ihn die KPÖ im Magistrat gerne hätte, sorgt für Verwirrung, weil nicht klar ist, was für die Kommunistinnen und Kommunisten als Spitzenverdienst gilt. Greift man zu hoch (5.000 bis 6.000 Euro brutto), hat das kaum einen Budgeteffekt, weil zu wenige Beamtinnen und Beamte in dieser Gehaltsklasse zuhause sind. Setzt man den Maßstab der KPÖ-Politikerinnen- und Politikergehälter niedriger (3.500 Euro brutto) an, trifft man eine große Masse an Menschen, die bei einem Nettogehalt von rund 2.200 Euro selbst massiv mit der Teuerungswelle zu kämpfen haben. "Es ist inakzeptabel, dass die Kommunisten das Budget auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats sanieren und ihnen keine adäquate Lohnerhöhung geben wollen", ist VP-Parteichef Kurt Hohensinner empört.

Öffi-Verkehr wird reduziert

Ebenfalls in der Kritik: Eber hat angekündigt, dass man die im öffentlichen Verkehr Taktung von Bus und Bim und die Betriebszeiten der Öffis reduzieren werde. Ein Statement, das wohl auch bei Verkehrsreferentin Judith Schwentner für wenig Freude sorgen wird. Es sei absurd, so Riegler: "Zuerst erhöht man den Zuschuss zur Jahreskarte, das sind Kosten in Millionenhöhe – und dann schränkt man den öffentlichen Verkehr ein ..."

ÖVP stellt Drei-Punkte-Plan vor

Die ÖVP will sich, so Hohensinner und Riegler, konstruktiv einbringen, um "die Budget-Stabilität wiederherzustellen und die finanzielle Reputation der Stadt Graz nicht nachhaltig zu gefährden". Dafür schlägt man einen Drei-Punkte-Plan vor: Im ersten Schritt müsse man vertrauensbildende Maßnahmen für den Kapitalmarkt setzen. Dann brauche es zweitens eine Neuerstellung der Budgets für 2022 und 2023 inklusive der Wirtschaftspläne für die Beteiligungen. Unterstützung soll es dafür, so der dritte Punkt, von einem "Finanz-Weisenrat" geben. Den hatte Riegler mit Tina Ehrke-Rabl (Institut für Finanzrecht Uni Graz), Dietmar Pilz und Michael Steiner (Institut für Volkswirtschaftslehre Uni Graz) schon einmal aktiviert, ein ähnliches Modell empfiehlt die ÖVP jetzt dem KPÖ-Finanzstadtrat.

KPÖ "freut sich über Unterstützung"

Im Büro von Stadtrat Eber sieht man die Lage (noch) entspannt: Es sei jedenfalls ein positives Signal, dass sich die ÖVP einbringe, die Herausforderungen könne man nur gemeinsam bewältigen. Bei den Lohnabschlüssen warte man traditionell auf den Abschluss des Bundes, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass kleinere Einkommen stärker ansteigen könnten. Die Betriebszeiten der Öffis würden aktuell – wie vieles andere auch – überprüft, noch sei nichts in Stein gemeißelt.

Bis Jahresende würde man wissen, ob das Budget 2023 halten kann, dann seien nächste Schritte geplant. Einem "Weisenrat" steht man bei der KPÖ eher ablehnend gegenüber, man sei ohnehin mit Expertinnen und Experten der Arbeiterkammer oder des Fiskalrates im Austausch, ebenso mit Städtebund und Land.

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