NEOS

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

Ungenutzte Räumlichkeiten trotz einem Mangel an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen: Neos-Gemeinderat Philipp Pointner möchte wissen, warum in Fölling ein fertiger Kindergarten seit vier Jahren leer steht. GRAZ/FÖLLING. Statt neue Kindergartenplätze zu bauen, sollte die Stadt Graz lieber vorhandene, ungenutzte Räumlichkeit verwenden: So eine Forderung von Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. Auslöser dessen ist, dass einerseits aufgrund der finanziellen Situation Gruppenschließungen im Raum...

Debatte um hohe Energiekosten erreicht auch die Gemeinden. Die Opposition in Hart fordert Energieausschuss. HART BEI GRAZ. Die Teuerungswelle rund um steigende Energiekosten macht auch vor den Gemeinden nicht Halt. In Hart bei Graz hat der Neos-Gemeinderat Jochen Kotschar deshalb die Einberufung eines eigenen Energieausschusses gefordert. Überblick über Energiebilanz "Der Ausschuss soll sich einen Überblick über die Energiebilanz der Gemeinde verschaffen und dann im Wirkungsbereich der Gemeinde...

Kein Plus, aber dafür weniger Minus – so lässt sich der Rechnungsabschluss laienhaft zusammenfassen. Das Nettoergebnis 2021 des Landes Steiermark weist ein um 196,5 Millionen Euro kleineres Minus aus als angenommen. Auch die Neuverschuldung ist um 222,9 Millionen geringer ausgefallen. STEIERMARK. Das für die Landesregierung unerwartet erfreuliche Ergebnis des Rechnungsabschlusses liegt im Wirtschaftsaufschwung ab der zweiten Hälfte des zweiten Pandemiejahres begründet. Der marginale Anstieg der...

SPÖ, Neos, FPÖ und die Grünen fordern Aufklärung rund um das Grundstück für den geplanten Bildungscampus. Mit heftigen Vorwürfen ging die Opposition aus dem Harter Gemeinderat, bestehend aus Vizebürgermeisterin Andrea Ohersthaller (SPÖ) und den Gemeinderäten Jochen Kotschar (Neos), Ingo Ebner (FPÖ) sowie Michael Bukoschegg (Die Grünen) gestern an die Öffentlichkeit. Die Politiker haben die Historie zum Verkauf der sogenannten Janischwiese, auf der der geplante Bildungscampus hätte entstehen...

Grazer Neos fordern auch für GU mehr Möglichkeiten, um der Luftverschmutzung Herr zu werden. In Graz stehen die Ampeln auf Rot – und zwar jene, die die Luftqualität messen. Laut den Luftgüteinformationen des Landes Steiermark schaut es in Graz-Umgebung bei der Feinstaubbelastung aber nicht besser aus. Der Bezirk erreicht mit Stand 22.2. 95 Prozent des Grenzwerts. In der Diskussion um eine bessere Anbindung der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Graz und GU kommt deshalb auch die Frage nach...

Die Neos fordern mit einer dringlichen Anfrage eine Tarifgestaltung, die für einen gemeindeübergreifenden öffentlichen Verkehr ausgelegt ist. "Die Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wird durch drei Tarifzonen geteilt, Raaba-Grambach durch zwei. Das treibt den Preis für ein Öffi-Ticket und macht Öffis für Pendler unattraktiv. Der Großraum Graz muss endlich zu einer Tarifzone zusammengefasst werden”, sagt Klubobmann Niko Swatek, der sich durch die Anfrage konkrete Maßnahmen erhofft.

In Hausmannstätten sorgt sich Neos-Gemeinderat Hermann Fuchs ums Ortsbild im Zentrum. Die Gestaltung von Ortszentren stellt aktuell viele Gemeinden im Grazer Süden vor Herausforderungen. In einigen Kommunen hat auch die ständige Verbauung dazu beigetragen, dass eine Gestaltung des Ortskerns schwieriger geworden ist. Die Gemeinde Hart bei Graz geht jetzt mit einer Bausperre einen anderen Weg und bezieht in ihre Planungen auch die Bevölkerung mit ein (wir haben berichtet). Das fordert jetzt auch...

Bürgerbeteiligung: Auf Initiative der Neos wird in Hart bei Graz ein Speakers Corner eingerichtet. In einzelnen Gemeinden in Österreich gibt es im Rahmen von Gemeinderatssitzungen seit über zehn Jahren einen sogenannten Speakers Corner. Es handelt sich hierbei um eine spezielle Form der direkten Bürgerbeteiligung, in dem Bürger die Möglichkeit haben, vor dem Gemeinderat ihr Anliegen vorbringen zu können. In der letzten Gemeinderatssitzung der Gemeinde Hart bei Graz wurde die Einrichtung eines...

Die steirischen Neos mit Niko Swatek an der Spitze hatten die Diskussion in der letzten WOCHE losgetreten: Der Proporz (jede Partei ist ab einer bestimmter Stimmenanzahl in der Regierung vertreten) sei veraltet und vor allem für große Städte ungeeignet. Einer Argumentation, der man durchaus etwas abgewinnen kann, wenn man sich etwa die Auswirkungen in Wien ansieht, wo fünf "nicht amtsführende Stadträte" ihr Gehalt eben fürs "nicht arbeiten" bekommen. Geändert werden kann diese Regelung in...

In Wien bezeichnet man die derzeit fünf "nicht amtsführende Stadträte" (unter ihnen Ursula Stenzel) als teuerste Arbeitslose von Wien. In Graz wiederum sitzen zwei KPÖ-Stadträte und eine grüne Stadrätin zwar in der Regierung, was sie leisten ist allerdings klassische Oppositionspolitik. Denn ein Regierungsübereinkommen haben bekanntlich nur ÖVP und FPÖ unterschrieben. Dementsprechend uneinig tritt das siebenköpfige Führungsgremium der steirischen Landeshauptstadt auf, gerade bei entscheidenden...

Der gestrenge steirische Landesrechnungshof (LRH) hat geprüft – und das Geprüfte für gut befunden. Ganz konkret geht es um die Ausgaben für die Wahlwerbung rund um die steirische Landtagswahl 2019 und die gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenze. Das Wichtigste vorweg: Alle Parteien haben rechtzeitig, wenn auch auf den "letzten Drücker", ihre Daten bekanntgegeben, alle Parteien blieben unter der magischen Millionengrenze. ÖVP, SPÖ und FPÖ knapp unter der "Mille" Am sinnvollsten hat ja bekanntlich...

Eine der spannendsten Wahlen in Graz-Umgebung ist geschlagen. 128.680 Menschen waren heute zur Gemeinderatswahl aufgerufen, die teils erstaunliche Ergebnisse gebracht hat. Die Wahlbeteiligung war, trotz 28.727 ausgestellter Wahlkarten im Bezirk, gering. Die Corona-Bestimmungen wurden weitgehend eingehalten. Die Gemeinderatswahlen im Bezirk Graz-Umgebung sind also Geschichte. Die coronabedingte Verschiebung in den Sommer brachte eine schwache Wahlbeteiligung und so manche Überraschung mit sich....

In der Gemeinde Hart bei Graz spitzt sich der Wahlkampf im Finale zu. Während es in anderen Gemeinden relativ ruhig in Richtung Wahl am kommenden Sonntag geht, spitzt sich die Lage in der Gemeinde Hart bei Graz zu. So erklärten Neos, rund um Gemeinderat Jochen Kotschar, kürzlich, dass die Partei nicht mit den Spitzenkandidaten von Bürgerliste (Bgm. Jakob Frey) und SPÖ (Vize Andreas Haas) zusammenarbeiten will. "Wir Neos ziehen die Konsequenzen aus den andauernden Streitereien und fordern beide...

In Raaba-Grambach strebt Wolfgang Rostek bei der kommenden Gemeinderatswahl den Einzug ins Gemeindeamt an. Dem Spitzenkandidaten der NEOS geht einiges in der Kommunalpolitik zu langsam. Er will frischen Wind in lang anstehende Vorhaben bringen und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung der Nord-Süd-Spange, beim Ausbau des Radwegenetzes und beim Bau des Rückhaltebeckens Wolfsgraben sowie weniger Geschwindigkeit, wo es um die Sicherheit der Kinder und Schüler geht. „Der Ibiza-Skandal war für mich...

In doppelt so vielen Gemeinden wie noch bei der letzten Gemeinderatswahl gehen die NEOS an den Start. Frischen Wind gibt es in GU-Nord. So geht in Semriach der 37-jährige Stefan Rucker ins Rennen. "Meine Motivation, als Spitzenkandidat anzutreten, ist daraus entstanden, dass ich mit anpacken wollte und unserer Gemeinde eine Stimme aus der Mitte der Gesellschaft geben möchte", sagt er. In Gratwein-Straßengel führt Günter Jamnigg die Liste an. "Mit NEOS ist es mir möglich, innovative neue Politik...

Alle Parteien haben ihre Listen jetzt eingereicht. Nun geht es in den Wahlkampf. Die zwei Großparteien, auf kommunaler Ebene sind sie das noch, ÖVP und SPÖ treten in allen 36 Gemeinden des Bezirks Graz-Umgebung an. Für die Sozialdemokratie stellen sich 566 Männer und 272 Frauen der Gemeinderatswahl im März. Der Frauenanteil bei den Roten liegt bei 33 Prozent. Die jüngste zu wählende Person bei der SPÖ ist erst 19 Jahre alt und findet sich auf der Liste der SPÖ Raaba-Grambach. Dort gibt es mit...

In einem Monat wird gewählt: Am 22. März bestimmen 285 steirische Gemeinden (alle außer Graz), wie ihre Ortspolitik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Das müssen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinderatswahl wissen: Seit Freitag müssen alle Wahlvorschläge in den Gemeinden sein. Egal ob Partei oder Bürgerliste, jeder braucht Unterstützungserklärungen, um anzutreten: in Gemeinden bis 3.000 Einwohner zehn, bis 5.000 15 und über 5.000 20. Wahlberechtigt sind alle...

Offensichtlich haben Juliane Bogner-Strauß die Koalitionsverhandlungen im Bund zu lange gedauert, jetzt kommt sie in der Steiermark zum Zug. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat sie in die heute präsentierte Regierungsmannschaft geholt. Bogner-Strauß, zuletzt Familien- und Frauenministerin, übernimmt in der Steiermark das Gesundheitsressort, womit sie wohl einen der größten Brocken – Stichwort Spitalsreform – "umgehängt" bekommt.  Der bisherige Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist...

GRAZ-UMGEBUNG. Die Wahl in Graz-Umgebung ist geschlagen.  Der heutige Wahltag hat auch im Bezirk einige Veränderungen mit sich gebracht. Die SPÖ, der steirische Wahlgewinner 2015, hat in Graz-Umgebung diesmal ein Ergebnis von 20,31 Prozent erreicht. Das ist ein Minus von acht Prozentpunkten. "Ich bin zutiefst enttäuscht. Das ist ein schwerer Schlag für uns als Sozialdemokratie. Das müssen wir verdauen. Auch wenn es ein herber Verlust ist, sollte der zweite Platz auch Auftrag für Mitgestaltung...

Das letzte Wahllokal hat geschlossen, es gibt ein klares Ergebnis: Die ÖVP mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fährt einen deutlichen Wahlsieg (36 Prozent, sprich plus 8,1 Prozent) ein, die SPÖ kann den zweiten Platz gegen die FPÖ ebenso klar verteidigen, verliert aber deutlich (minus 6,4 Prozent) und liegt jetzt bei 22,9 Prozent. Für die FPÖ setzt es eine Mega-Schlappe (minus 8,8 Prozent) mit 17,9 erreichten Prozent. Die Grünen legen von 6 auf fast 11,4 Prozent zu, Neos und KPÖ schaffen...

955.795 Personen dürfen bei der heutigen steirischen Landtagswahl abstimmen – wieviele das tun werden, sprich: wie hoch die Wahlbeteiligung ist, wird einen wesentlichen Einfluß auf das Ergebnis haben. Steiermark ist weiblich Eines steht jedenfalls schon fest: In der grünen Mark hat das weibliche Geschlecht das Sagen: 490.514 der Wahlberechtigten sind Frauen, nur 465.281 sind Männer. Wer nicht per Briefwahl oder am vorgezogenen Wahltag abgestimmt hat, kann dies in einem der insgesamt 1522...

Am 29. August signalisierte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei einer Pressekonferenz Bereitschaft für vorgezogene Neuwahlen. Knapp drei Monate später und nur vier Wochen nach der Nationalratswahl wird in der Steiermark neu gewählt.  Dementsprechend kurz, aber umso intensiver, war natürlich der Wahlkampf in der Steiermark. Auch am Wahltag versuchen die Spitzenkandidaten der Parteien noch mit Social Media Postings die Wähler zu mobilisieren. Neben Videos und Bildern vom...

Niko Swatek wird für Neos als Spitzenkandidat für Graz und Umgebung ins Rennen für die steirische Landtagswahl gehen. „Wir sind die ehrliche Alternative für alle, die sich innovative Lösungen, die beste Bildung und echte Transparenz in der Steiermark wünschen. Neos gehören in den Landtag – weil’s Zeit ist", so der Grazer. Neben Swatek kandidieren im Wahlkreis Graz und Graz-Umgebung auch Beatrix Gottscheber, Anja Herzog und Jochen Kotschar, der auch Gemeinderat in Hart bei Graz ist.