Janischwiese in Hart bei Graz

Opposition ortet fragwürdige Grundstücksspekulation

SPÖ, Neos, FPÖ und die Grünen fordern Aufklärung rund um das Grundstück für den geplanten Bildungscampus.

Mit heftigen Vorwürfen ging die Opposition aus dem Harter Gemeinderat, bestehend aus Vizebürgermeisterin Andrea Ohersthaller (SPÖ) und den Gemeinderäten Jochen Kotschar (Neos), Ingo Ebner (FPÖ) sowie Michael Bukoschegg (Die Grünen) gestern an die Öffentlichkeit. Die Politiker haben die Historie zum Verkauf der sogenannten Janischwiese, auf der der geplante Bildungscampus hätte entstehen sollen, penibelst aufgearbeitet und dabei festgestellt, dass das besagte 24.000 Quadratmeter große Grundstück, binnen weniger Monate eine erhebliche Preissteigerung erfahren hat.

6,4 Millionen Euro für landwirtschaftliche Nutzfläche

Begonnen hat alles im Jahr 2018, als das besagte Grundstück von der damaligen Besitzerin an ein Konsortium verkauft wurde. Der Kaufpreis lag bei rund drei Millionen Euro. Der Kaufvertrag wurde allerdings mit der aufschiebenden Bedingung verfasst, dass der Grund in Bauland umgewidmet werden sollte. Das ist bis heute nicht passiert. Die landwirtschaftliche Nutzfläche wurde von diesem Konsortium im Vorjahr allerdings um respektable 6,4 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) veräußert. "Wenn sich eine landwirtschaftliche Nutzfläche binnen weniger Monate im Preis vervielfacht, so haben hier sicherlich viele davon profitiert", vermutet die Vizebürgermeisterin, die auch die Frage stellt, warum das Projekt seitens der Bürgerliste rund um Bürgermeister Jakob Frey im Wahlkampf stark forciert wurde, es jetzt aber sehr ruhig um den geplanten Bildungscampus wurde. Das stimme so nicht sagt der Ortschef. "Die BIG ist sogar verpflichtet für Grundstücke, die eine Widmungsperspektive haben, exorbitante Preise zu zahlen. Es gibt weiter ständig Termine mit Investoren und der BIG. Da war auch die SPÖ eingebunden", betont Frey, der aber auch einräumt, dass er ohne breite Zustimmung im Gemeinderat so ein Megaprojekt nicht verwirklichen möchte. Um den Bildungscampus zu realisieren, müsste die Kommune das Grundstück erwerben und eine Umwidmung vornehmen. "Es gibt Bemühungen seitens der Investoren und der BIG, etwa zusätzlich zum Bildungscampus ein Betreutes Wohnen-Projekt zu realisieren. Das wäre dann mit 3,5 Millionen Euro auch für die Gemeinde leistbar. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn es uns nicht gelingt die SPÖ ins Boot zu holen, wird es aber nicht funktionieren", so Frey. 

"Wollen keinesfalls Bildung verhindern"

Die Parteien stellen aber klar, dass "es hier keinesfalls darum geht Bildung zu verhindern, sondern darum, dass in der Abwägung von Bildungsstandort und Grundstückspekulation, letztere eine solche Dimension angenommen hat, dass man dem nicht zustimmen kann, auch wenn man grundsätzlich einen Schulstandort in Hart bei Graz befürwortet", so die Vizebürgermeisterin. Einer möglichen Umwidmung, dafür braucht es eine 2/3-Mehrheit im Gemeinderat, werde die gesamte Opposition deshalb nicht zustimmen. Der Bildungscampus in Hart bei Graz scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein. Dem Vernehmen nach würden aber auch andere Gemeinden im Süden von Graz für einen solchen Schulstandort zur Verfügung stehen. In Hart wird allerdings die dortige Volksschule, die in den Bildungscampus integriert worden wäre, in den nächsten Jahren zu klein werden. Dafür soll jetzt sogar das Grundstück, auf dem aktuell das Fußballstadion des Landesligisten SV Pachern steht, als möglicher Standort angedacht sein. "Die neue Zentrumsgestaltung ist eine der möglichen Optionen. Die Fakten für die Volksschule liegen am Tisch. Wenn uns die Realisierung des Bildungscampus nicht gelingt, müssen wir am jetzigen Standort oder einem anderen Standort bauen", erklärt der Ortschef abwartend.