In Hitzendorf fehlt ein Beschluss
- Fusions-Nachwehen: Weil Budget-Beschluss fehlt rumort es im Gemeindvorstand.
- Foto: Gemeinde Hitzendorf
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Weil der Beschluss für das Budget 2015 fehlt, geht SPÖ in die Offensive.
Grundsätzlich hätte jede Gemeinde in der Steiermark bis spätestens 30. Juni ihr Budget beschließen müssen. Weil es sich auch aufgrund der Fusionierung bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, haben die Verantwortlichen der Kommune Hitzendorf um Aufschiebung des Termins gebeten. "Das wurde vom Land so zur Kenntnis genommen", sagt VP-Bürgermeisterin Simone Schmiedtbauer. Auf Antrag der Oppositon (SPÖ, NEOS, Grüne) wurde nun eine Gemeinderatssitzung zur Klärung des Sachverhalts gefordert. Diese war für 30. Juli anberaumt. Da nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde, ist die Sitzung auf 20. August verschoben worden. Bis dahin steht die Gemeinde nun ohne Budget-Beschluss da. "Das demokratische Recht der Opposition wird hier mit Füßen getreten", sagt der zweite Vizebürgermeister Heribert Uhl (SP). "Der Voranschlag ist seit 23. Juli fertig. Nach Rücksprache mit dem Land dürfen wir bis auf große Projekte, das Tagesgeschäft abwickeln", erklärt Schmiedtbauer.
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