Finanzreferent warnt

"Nulldefizit wird in der Steiermark so bald nicht möglich sein"

Auf die Pandemie folgt der Ukraine-Krieg, auch das Land Steiermark kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Finanzreferent Anton Lang im "MeinBezirk.at"-Interview über die Auswirkungen aufs Landesbudget.

STEIERMARK. Eigentlich wollte man heuer das Landesbudget konsolidieren, mit dem Ukraine-Krieg kam wieder alles anders. Wie schätzt Landeshautptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) als Finanzreferent die Lage ein?

Wie steht es aktuell um die steirischen Landesfinanzen?
Ich muss da ein wenig ausholen. Wir haben ja Ende des letzten Jahres gesehen, dass sich die Wirtschaft sehr gut von der Pandemie erholt, wir hatten quasi Vollbeschäftigung, wir haben daher bei Land und Gemeinden in Summe mehr Ertragsanteile erhalten, als wir erwartet haben können. Das hat uns für 2022 natürlich positiv gestimmt. Auch weil wir von der Industrie gehört haben, dass die Auftragslage gut ist. Die Sorge war eher, ob genu Arbeitskräfte da sind und ob die Lieferketten halten.

Die Bilanz?
Wir haben 2020 und 2021 viel Geld in die Hand genommen, haben Wirtschaft und vor allem die Gemeinden unterstützt. Das hat sich ausgezahlt, wir sind sehr gut durch diese beiden Jahre gekommen. Aber natürlich hat das auch Geld gekostet, das wir nicht haben, unser Schuldenstand hat sich erhöht. Wir waren aber bei den Ausgaben sehr restriktiv, der Rechnungsabschluss, der demnächst vorliegen wird, wird zeigen, dass die Schulden weniger stark ansteigen als budgetiert.

Und dann ...?
Ja, dann kam das Jahr 2022. Mit diesen furchtbaren kritischen Auseinandersetzungen in der Ukraine – das hat alles auf den Kopf gestellt. Schon jetzt wird prognostiziert, dass das Wirtschaftswachstum nicht annähernd so gut sein wird, wie erhofft. Und wir müssen damit rechnen, dass die Wirtschaft wieder Probleme bekommt, Kurzarbeit könnte drohen. Ich schaue mit großer Sorge auf die nächsten Monate.

Was heißt das fürs Budget?
Wir werden frühestens Mitte des Jahres sehen, ob wir die Dinge so durchziehen können, wie wir uns das vorgenommen haben. Da steht ein Rekordbudget im Verkehr auf dem Plan, in vielen Bereichen wird investiert, in der Pflege, in der Gesundheit. Wir wollten eigentlich den vorhandenen Aufschwung noch unterstützen. Jetzt müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Budgetpfad nur schwer einzuhalten sein wird.

Zwischenfrage: Wie geht es Ihnen persönlich mit dieser kriegerischen Auseinandersetzung?
Ich bin jetzt 62 – und hätte mir niemals gedacht, dass ich so etwas erleben muss. Ich bin schockiert, wenn ich diese Bilder, dieses Elend sehe. Es ist deprimierend.

Auch die Flüchtlingssituation wird Geld kosten, oder?
Ja, wir rechnen natürlich mit enormen Kosten. Teilweise werden sie vom Bund refundiert. Wir müssen aber davon ausgehen, dass der große Ansturm erst bevor steht, derzeit haben wir das noch gut im Griff, vor allem dank der großartigen Hilfsbereitschaft der steirischen Bevölkerung. Ich denke aber, dass die Kosten jetzt sekundär sind, wichtig ist, dass wir jetzt helfen. Wir wollen zumindest bei jenen, die es uns zu uns geschafft haben, die Not ein wenig lindern.

Schlaflose Nächte?
Ja, wenn ich ein, zwei Nachrichtensendungen gesehen habe, kann ich nur schwer einschlafen. Das ist alles nicht vorstellbar, nicht nachvollziehbar. Diese Menschen haben alle nichts getan, stehen jetzt vor dem Nichts ...

Die Krise geht mit Teuerungen einher, das führt zu vielen Forderungen ...
Es klingt immer gut, wenn man etwas fordert. Ich denke, wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir immer wenn es notwendig war, Mittel zur Verfügung gestellt haben. So wird es auch jetzt sein. Klar ist: Wir machen nichts auf Zuruf, sondern setzen das um, was wirklich gebraucht wird.

Wie geht es energiepolitisch weiter?
Wir sind mit der Energie Steiermark in einem guten Austausch, da wurde ja schon vieles in die Richtung erneuerbare Energie investiert. Derzeit wirken sich die internationalen Preise halt leider direkt auf den Endverbraucher aus. Faktum ist: Wir alle müssen in den nächsten Jahren umdenken, wenn wir nicht von Importen abhängig sein wollen. Das heißt: Wir müssen vermehrt auf Windenergie, auf Photovoltaik und Wasserkraft setzen.

Welche Eckpfeiler muss man trotz Krisen umsetzen?
Wir wollen das Budget im Investitionsbereich, so wie es beschlossen wurde, umsetzen. Da sind viele wichtige Projekte, vor allem auch im Umweltbereich dabei. Auch in der Pflege- und im Gesundheitsbereich steht vieles an. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben, die Steiermark darf keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Und wir müssen auf jene Teile der Bevölkerung schauen, denen es nicht gut geht.

Was heißt das für die Entwicklung des Budgets?
Ursprünglich war das Ziel, das wir uns 2022 und 2023 erholen. Ab 2024 wollten wir dann wiederum keine neuen Schulden aufbauen. Durch den Ukraine-Krieg ist das aus meiner Sicht in weitere Ferne gerückt. Ein Null-Defizit wird für 2024 und 2025 noch nicht möglich sein, wir müssen die Mittelfristplanung anpassen.

Letzte Frage: Wie lange wird Hermann Schützenhöfer noch Ihr Partner in der Koalition sein?
Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit, da ist das kein Thema. Den Zeitpunkt wird Hermann Schützenhöfer selbst bestimmen.

Wissen Sie mehr?
(lacht). Nein. Das ist nicht Gegenstand unserer Gespräche.

Mehr zur steirischen Landespolitik: