ÖVP

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

1. Die sinkenden Lebensmittelpreise bringen Kärntens Bäuerinnen und Bauern an ihre Existenz-Grenze. Was ist Ihr Standpunkt dazu? Oberstes Ziel ist es, die Unterstützung zu sichern. Dafür habe ich mich als Vertreter der Kärntner Volkspartei im Landtag eingesetzt. Unsere heimische Landwirtschaft produziert nicht nur was wir täglich essen. Sie erhält die Kulturlandschaft, in der wir uns erholen und schafft den Erlebnisraum für unsere Gäste. 2. Welche Zukunft sehen Sie für die Kärntner...

VP-Klubobmann Christian Pober zum Nein seiner Partei zum Thermen-Rettungspaket der Stadt Villach. VILLACH. Dauerthema Therme Kärnten. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, der Betreibergesellschaft droht nach nur drei Jahren die Zahlungsunfähigkeit. Die Villacher SPÖ hat mit ihrer Mehrheit nun ein Hilfspaket beschlossen, das den Steuerzahler Millionen kosten wird, die Kleine Zeitung schreibt von bis zu 13,9 Mio. Begründet wird dies mit den Arbeitsplätzen in Warmbad und der touristischen...

Anzeige erfolgt wegen "gängiger Praxis" im Umgang mit Kontrollamtsberichten. Zudem präsentierte die VP ein "Demokratisierungspaket" für den Kontrollausschuss. VILLACH (kofi). Rund um die Finanz-Probleme der Kärnten Therme kam zutage, dass in Villach Berichte des Kontrollamtes offenbar zuerst dem Bürgermeister und erst dann den anderen Fraktionen zugestellt werden. Bürgermeister Günther Albel hatte in einem Interview gesagt, dies sei üblich. Anzeige Die ÖVP zeigte ihn nun dafür beim...

Der frisch gewählte Bürgermeister Gerhard Altziebler wirft seine Finanzverwalterin ohne Angabe von Gründen raus. Die Gewerkschaft spricht von politischer Willkür. FRESACH (kofi). Dicke Luft in der Gemeindestube von Fresach. Bürgermeister Gerhard Altziebler, seit 1. März im Amt, hat einer Gemeindemitarbeiterin gekündigt. Ohne Angaben von Gründen. Was auf den ersten Moment seltsam klingt, ist rechtlich seit ein paar Jahren möglich: Nach einer Gesetzesänderung kann der Bürgermeister in...

ÖVP-Landtagsclub setzt sich für eine Flexibilisierung bei der Kinderbetreuung ein und hat dazu eine Online-Petition eingerichtet. Die Situation rund um die Kinderbetreuung in Kärnten verärgert nach wie vor viele Mütter und Väter. Sie ist weder kind-, noch elterngerecht, weshalb die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei dazu eine Petition an die Verantwortlichen im Land richten. Ziel der bereits von fast 3.000 Eltern unterschriebenen Petition ist eine Flexibilisierung bei der...

Leopold Astner präsentierte sich als Bürgermeister-Kandidat und stellte kürzlich sein neues Team vor Nicht weniger als 54 Mitstreiter sollen mithelfen, die ÖVP Hermagor bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in eine Top-Position zu pushen. Und Spitzenkandidat Leopold Astner will ganz klar Bürgermeister werden. Auf Listenplatz zwei steht, wenig überraschend, Irmgard Hartlieb, während Platz drei – sehr zum Wohlgefallen der jüngeren Generation – mit dem erst 25-jährigen Markus Pirker aus Egg...

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Villach Land. 19.00 Uhr: Mit dem vorzeitigen Endergebnis verabschieden wir uns für heute. Sobald morgen die Wahlkarten ausgezählt sind, lest ihr das endgültige Ergebnis hier. 17.43 Uhr: Die einzigen, die sich in Villach Land an den Österreich-Wert anpassen, sind die Grünen: Ohne die Auszählung der großen Städte liegen die Grünen sowohl in Österreich...

ÖVP-Spitzenkandidat Otmar Karas über niedrige Wahlbeteiligung, Kärntens Platz in der EU und das Freihandelsabkommen mit den USA WOCHE: Ist die EU-Wahl zu sachlich, um die Menschen anzusprechen? Otmar Karas: Für mich gehört Aufrichtigkeit, Leidenschaft, Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zusammen. Ohne Leidenschaft hat man keine Glaubwürdigkeit, aber die Grundlage ist die Sache. Mir ist es wichtig, dass die Kärntner sich das Friedens- und Wohlstandsprojekt EU zu ihrer eigenen Sache machen. Wie...

Franz Pacher droht Opposition an und wettert weiter gegen Wolfgang Waldner. von Gerd Leitner, Teresa Spari Er gilt bei vielen als Auslöser für die personellen Umbrüche in der Kärntner ÖVP. Seine öffentliche Kritik an Ex-Landesrat Wolfgang Waldner bringt Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher mit Christian Benger nun den gewünschten Neuanfang auf Landesebene. „Ich habe keinen Grund, ihm nicht das vollste Vertrauen zu schenken“, stellt Pacher im Gespräch mit der WOCHE fest. Im Vergleich zu...

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

Während die SPÖ in den letzten Jahren das beliebte Allheilmittel, den Führungswechsel, überdosiert und sich mit ständig neuen Kandidaten schon selbst die Klinge an den Hals gesetzt hat, zaubert sie nun mit Hubert Steiner eine mögliche Geheimwaffe aus dem Hut. Hat es doch bis vor Kurzem noch so ausgesehen, als müsste Bürgermeisterin Mittermüller (FPÖ) sich nur in der ersten Reihe der Wahlkampf-Arena zurücklehnen und mit ansehen, wie ihre Gegner mit den „Nicht wählbar“-Fahnen einlaufen, um sich...

Nach ÖVP-Putsch spricht Auslöser Franz Pacher in der WOCHE Klartext. "Die Schuhe ausgezogen" habe es Gabriel Obernosterer, aktuell auf dem Papier noch Kärntens ÖVP-Chef, bei dem, was Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher via Medien über Landesrat Wolfgang Waldner verlautbaren ließ. WOCHE: Gabriel Obernosterer verlangt von Ihnen, sich öffentlich bei Wolfgang Waldner zu entschuldigen. FRANZ PACHER: Das werde ich sicher nicht tun. Ganz im Gegenteil: Ich finde es schade, dass es der Parteichef...

Es gibt ihn in jeder größeren Familie. Den polternden Onkel, der seinen Anverwandten ein Mal im Jahr die Ehre gibt und auf Omas Geburtstag gefragt oder – vornehmlich – ungefragt, lautstark aufzeigt, was seiner Ansicht nach in der eigenen Sippe falsch laufe. Auch die ÖVP hat so einen Onkel. In der Person des Wirtschaftskammerpräsidenten streut er Salz in offene Wunden der Partei. Poltert lautstark über alles, was in seiner politischen Familie vielen insgeheim Kopfweh bereitet. Fallende...

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

Umfassendes Bildungsreformkonzept und kein Stückwerk gefordert. Kindergärten mit einbeziehen, verschränkten Ganztagesunterricht ausbauen, Lehrerdienstrecht reformieren. Kritisch bewertet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, die aktuelle Diskussion um eine Bildungspflicht bis 18 Jahre. „Dieser Vorschlag, kann maximal eine mögliche Ergänzung darstellen, ist aber mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Kaiser. Für ihn greife der Vorschlag alleine...

Gabriel Obernosterer will bei der Wahl 16 Prozent erreichen und hofft auf großen Wurf in Kärnten. Zwei Kärntner ÖVP-Mandatare im Nationalrat – das gab es bereits. Bei der Wahl im Jahr 2008 ging den Schwarzen das zweite Mandat verloren. Auf 14,6 Prozent der Stimmen kam die Partei damals. Am 29. September will ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer das zweite Mandat wieder zurückerobern. In Zahlen: "Mit knapp 16 Prozent sollte es sich ausgehen", kalkuliert Obernosterer. Am Erreichen...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

ÖVP-Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer schließt keine Partei aus, aber Kandidaten müssen sauber sein. Die Entscheidung in der ÖVP ist vergangene Woche gefallen: Parteichef Gabriel Obernosterer ist Spitzenkandidat; Landesrat Wolfgang Waldner steht – auch nach der Wahl am 3. März – für die Regierungsarbeit zur Verfügung. Jetzt geht's in den Wahlkampf. Obernosterers Ziel lautet "den Sitz in der Regierung halten". Für zu wenig ambitioniert hält er das Vorhaben nicht. "Im Sommer hatten wir in...