ÖVP

Bei Korruption gibt es keine faulen Kompromisse. 30. September 2012 nächstmöglicher Wahltermin.Überparteiliche Plattform organisiert Protestmarsch. Die SPÖ-Kärnten hat heute, Montag, einen auch von ÖVP und Grünen unterschriebenen Antrag zur Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages eingebracht. SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser machte in einer Pressekonferenz deutlich, dass „es nur einen einzigen ehrlichen Weg gibt, um Kärnten aus dem FPK-ÖVP-Korruptionssumpf zu...

Alle Parteien sind aufgefordert, sich dem Weg der SPÖ, die unbelastet für Kärnten arbeitet, anzuschließen. Neuwahlen müssen folgen, weil sie die der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart zu ermöglichen. Als „kleinen Schritt für Kärnten, aber angesichts des aufbrechenden FPK-ÖVP Korruptionsskandales vergleichsweise großen Schritt für die ÖVP“ bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das heute verkündete Ende der Koalition zwischen den Skandalparteien FPK und...

Nachdem Birnbacher ausgepackt hat, müssen Scheuch, Dobernig, Rumpold und Dörfler einpacken und zurücktreten. SPÖ arbeitet an „Zukunftsstrategien für Kärnten“. Klagen gegen FPK in Zusammenhang mit Top Team eingebracht. Als größten Skandal in der Geschichte der zweiten Republik bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser den durch die Geständnisse von Birnbacher und Martinz zu Tage tretenden FPK-ÖVP-Korruptionsskandal. „Wir, die Kärntnerinnen und Kärntner, wurden belogen und...

Kaiser: „Die Menschen haben genug von den FPKÖVP-Skandalpolitikern. Wir sind das andere Kärnten! Kärnten braucht einen Neustart, Kärnten braucht Neuwahlen!“ Ein starkes, unübersehbares und unüberhörbares Zeichen setzte die SPÖ-Kärnten heute für eine politische Erneuerung Kärntens. Über 1500 Menschen schlossen sich der Einladung von Landesparteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser und seinem Team an und bildeten vor Beginn der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Menschenkette um das...

. Schober: Gemeinde und KTH sollten Prüfung beantragen. SPÖ-Antrag auf gesetzliche festgeschriebene Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes wird zur Nagelprobe für FPKÖVP. Eine freiwillige Prüfung des Projektes Pyramidenkogel neu durch den Landesrechnungshof fordert die SPÖ-Kärnten. „Die Gemeinde Keutschach und die Tourismusholding haben die Möglichkeit, diese freiwillige Prüfung zu beantragen. Angesichts des Planes, acht Millionen Euro Steuergeld zu investieren, wäre es schon...

Kaiser und SPÖ-Bürgermeister fordern Kärntenkonvent, denn der Gemeindekonvent ist ergebnislos gescheitert! Wichtige Gesetzesbeschlüsse wurden ebenso ignoriert wie von SPÖ erarbeitete kommunalpolitische Leitlinien. ÖVP kann sich in Koalition nicht durchsetzen! Der von der ÖVP mit Pomp und Trara angekündigte Gemeindekonvent ist mit Pauken und Trompeten gescheitert! In einer Pressekonferenz zog SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser gemeinsam mit den SPÖ-Bürgermeistern LAbg. Jakob Strauß...

Strenge, bundeseinheitliche Regelung darf nicht an realitätsferner ÖVP scheitern. Für eine rasche Umsetzung des bundesweiten Transparenzpaketes macht sich die SPÖ-Kärnten stark. „Absolut gläserne Parteikassen sind eine Verpflichtung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, egal ob in Kärnten, in Niederösterreich oder Vorarlberg. Warum sich jemand gegen neue bundeseinheitliche Transparenzregeln wehrt, wie die ÖVP, allen voran Erwin pröll ist gänzlich unverständlich“, so der Vorsitzende...

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

„Müssen freien Zugang zur Bildung sichern, um Fundament für zukünftiges Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen!“ Akademikerzwanziger statt Studiengebühren auch für FH-Absolventen und Abschaffung der Gebühr für Meisterprüfungen. „Der Zugang zur Bildung muss frei sein. Das ist der einzig richtige Weg, um das Fundament für das zukünftige Wohlergehen unserer solidarischen Gemeinschaft zu legen“, macht Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser in der Endlosdebatte um...

Achill Rumpold führt Aufgaben von Josef Martinz weiter. Sein erstes Interview. Bis Montag war der Sirnitzer Achill Rumpold Landesparteisekretär und Ersatzlandesrat. Nun übernimmt er – nach dessen Rücktritt – die Agenden von Josef Martinz. Auf Zeit. WOCHE: Herrschen nach dem Rücktritt von Martinz stabile Verhältnisse im Land? RUMPOLD: Die ÖVP ist immer ein Garant dafür gewesen, dass es stabile Verhätltnisse gibt. Wie steht es um die Eiszeit in der Koalition, gibt es mit Ihnen als Landesrat...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Rücktritt des ÖVP-Obmannes zeugt zumindest von einer besseren Qualität als das Festhalten des erstinstanzlichen verurteilten FPK-Scheuch an seinen Ämtern. SPÖ ist einzige ehrliche, integere politische Kraft im Land. „Durch den Rücktritt von Martinz als Landesrat orte ich bei der ÖVP zumindest eine andere Qualität von Verantwortungswahrnehmung, als bei FPK-Obmann Scheuch, der trotz einer erstinstanzlichen Verurteilung an seinem Amt festhält“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

Neuer Vorstoß von Achill Rumpold: Er regt nun Verbünde statt Fusion der Kommunen an. Mit einem mutigen Vorschlag lässt nun Achill Rumpold, Landesparteisekretär der ÖVP und „Mastermind“ im Büro von Gemeindelandesrat Josef Martinz, aufhorchen. Zwar rüttelt auch er nicht am Tabu, Gemeinden in Kärnten zu fusionieren. „Die Zusammenlegung von politischen Gemeinden ist keine Lösung.“ Auch sollten Gemeinden ihre Bürgermeister und Gemeinderäte behalten. Doch sollten die Gemeindeverwaltungen selbst im...

FPK-Klubchef Kurt Scheuch geht gegen Koalitionspartner ÖVP in die Offensive. Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an. WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz? SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt. Sie haben ja schon vorab nicht...

Am Sonntag dem 6. Februar fand beim „Fahrendorfer Lift“ in Velden das ÖVP Familienschirennen statt! Bei Traumwetter veranstaltete die ÖVP Velden mit ihren Obmann Robert Köfer ihr diesjähriges Familienschirennen. Am Sonntag (06. 2. 11) trafen sich Jung und Alt beim Fahrendorfer Lift in Velden. Beim Rennen fuhr auch Landesparteisekretär Achill Rumpold mit, der in seiner Altersklasse auch gleich den ersten Platz erzielte und bei der Siegerehrung war LAbg. Christian Poglitsch anwesend. Die...

Thomas Goritschnig wird Jurist im Landtagsclub der Volkspartei und bleibt Partei-Geschäftsführer. Der Landesgeschäftsführer der Kärntner ÖVP, Thomas Goritschnig, wird künftig den schwarzen Landtagsclub als „Teilzeitkraft“ verstärken. Dort soll er für Clubchef Stephan Tauschitz als juristische Fachkraft werken. Wie schon Parteisekretär Achill Rumpold, der nebenbei im Büro von LR Josef Martinz arbeitet, wird auch Goritschnig weiter den Posten des Landesgeschäftsführers bekleiden. Allerdings will...

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...

Burgarena Finkenstein - Foto: DJ

Die Kärntner Volkspartei wird am 19. Jänner in einer Sitzung des Parteivorstandes ihre Liste präsentieren – dass eine Frau die dritte Stelle auf der Landesliste einnimmt, gilt als wahrscheinlich. Vom 28. bis 30. Jänner hält der ÖVP-Parlamentsklub seine Klausur in Velden ab, am 1. Februar erfolgt der Wahlauftakt mit Bundesparteichef Vizekanzler Josef Pröll in der Klagenfurter Messehalle 2. Den Wahlkampf bestreiten die Schwarzen laut Landesparteisekretär Achill Rumpold mit steirischer Hilfe – die...