SPÖ Kaiser: Ende der FPK-ÖVP-Korruptionskoalition erster wichtiger Schritt!

Alle Parteien sind aufgefordert, sich dem Weg der SPÖ, die unbelastet für Kärnten arbeitet, anzuschließen. Neuwahlen müssen folgen, weil sie die der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart zu ermöglichen.

Als „kleinen Schritt für Kärnten, aber angesichts des aufbrechenden FPK-ÖVP Korruptionsskandales vergleichsweise großen Schritt für die ÖVP“ bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser, das heute verkündete Ende der Koalition zwischen den Skandalparteien FPK und ÖVP.

„Das kann nur der erste unausweichliche Schritt sein. Kärnten braucht jetzt weitere Schritte, um sich aus diesem unfassbaren blau-schwarzen Politsumpf zu befreien. Jeder halbwegs vernünftige und sich seiner Verantwortung gegenüber unserer Heimat und den Menschen bewusst seiende Politiker, muss jetzt erkennen, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart und einen Aufbruch in eine Zukunft mit einer ehrlichen, anständigen Politik zu ermöglichen“, macht Kaiser deutlich. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende forderte alle FPK und ÖVP-Mandatare auf, in sich zu gehen und dem von der SPÖ in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages gestellten Dringlichkeitsantrag für Neuwahlen zuzustimmen.

Alle Parteien seien aufgefordert, sich dem Weg der SPÖ, die unbelastet für Kärnten arbeitet, anzuschließen.

„Die steigende Arbeitslosigkeit, der bedrohliche Bevölkerungsschwund, die Perspektivenlosigkeit der Jugend und damit zusammenhängend notwendige Bildungs- und Ausbildungsreformen, die Zukunft der sozialen Versorgung der Kärntnerinnen und Kärntner und und und – wer Kärnten angesichts dieser Tatsachen eine positive Weiterentwicklung aufgrund von parteipolitischen Eigeninteressen verwehrt, der macht sich des Heimatverrats schuldig“, so Kaiser abschließend.