Keine Sehnsucht nach Koalition

Es geht auch ohne ÖVP: FPK-Klubchef und Uwe Scheuch-Bruder Kurt Scheuch greift im WOCHE-Interview den (auf Eis gelegten) Koalitionspartner Josef Martinz massiv an.

WOCHE: Ihr Bruder Uwe Scheuch hofft auf einen Freispruch in zweiter Instanz. Glauben Sie tatsächlich an die Kehrtwende der Justiz?
SCHEUCH: Natürlich hoffen wir darauf, dass der Spruch in Graz ein anderer ist als in Klagenfurt.

Sie haben ja schon vorab nicht an die Justiz geglaubt. Fühlen Sie sich bestätigt?
Ich will jetzt dazu nichts sagen und das Verfahren abwarten. Wir werden sehen, was herauskommt – dann erst ist eine Endbeurteilung möglich.

Wie beurteilen Sie den Vorfall mit Landesrat Ragger, der angeblich zwecks Intervention am Oberlandesgericht Graz vorstellig wurde?
Das ist eine der größten Unsinnigkeiten, die ich je gehört habe. Die Frage ist, wie kommt „News“ zum Terminplan eines Gerichtspräsidenten?

Oder dem eines Landesrats.
Ja, das wäre interessant. Ich finde, in solchen Fällen sollen unabhängige Gerichte tätig werden. Es ist ein Sittenbild, ein Missstand, dass sich Medien
solche Zugänge eröffnen.

Sie sprechen von Missständen und Sittenbild: Sind nicht gerade Connect- und Korruptionsaffäre ein solches der FPK in Kärnten?
Ich weiß gar nicht, ob die Connect gerichtsanhängig ist oder überhaupt noch ermittelt wird.

Welche Folgen hat der Scheuch-Prozess für die Politik in Kärnten?
Überhaupt keine …

Na ja – die ÖVP etwa hat die Koalition aufgelöst ...
... nicht für die Politik, aber für die kleinste politische Gruppe in Kärnten. Kärnten funktioniert recht gut und wir haben alle Beschlüsse gemacht.

Die FPK braucht die ÖVP gar nicht mehr?
Sagen wir es so: Die ÖVP nimmt sich definitiv zu wichtig.

Braucht man sie zum Regieren?
Zum Regieren braucht man sie, wie man sieht, nicht. Zumindest den Vernünftigen in der ÖVP tut es bereits leid, dass man diesen überhasteten Schritt gesetzt hat.

Unzufrieden mit dem Nicht-Mehr-Koalitionspartner?
Es gibt ein Nichtverhältnis, das die ÖVP ohne jede Begründung ausgerufen hat. Ein erstinstanzliches Urteil kann man doch nicht dazu nutzen, sich zurückzulehnen. Wie Martinz da herauskommt, ist seine Sache. Wir regieren mit wechselseitigen Mehrheiten weiter.

Wenn die ÖVP wieder in die Koalition zurückkehren will, werden die Arme der FPK offen sein?
Ich gehe davon aus, dass das Eis schmelzen wird – einzig aus dem Grund, weil die ÖVP weiß, dass Arbeitsverweigerer nicht gewählt werden. Und man darf nicht vergessen: In der Birnbacher-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft nach wie vor gegen Josef Martinz.

Die Koalition geht weiter?
Wenn die ÖVP ihre verwirrte Phase überwindet, dann wird man sich dem nicht verwehren. Die ÖVP wird dann uns aber ein Angebot legen müssen. Dann wird man die Koalition fortsetzen können. Aber das ist kein Muss und wir sehnen uns nicht danach.

Sind vorgezogene Neuwahlen vorstellbar?
Auch da gilt die normative Kraft des Faktischen. Es kann aber zu Situationen kommen, in denen das notwendig ist.

Wann könnte es zu Neuwahlen kommen?
Wir streben keine Neuwahlen an. Sollte es so sein, dass es zu Neuwahlen kommt, wenn das am Ende des Tages zu realisieren ist, fürchten wir uns überhaupt nicht davor, dass wir nicht als eindeutig Erste durchs Ziel gehen. Die Kärntner sehen genau, wer in Kärnten arbeitet und wer Theater spielt – die ÖVP setzt aufs Theaterspielen.

Die frühere ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition im Bund ist unter Beschuss gekommen. Fühlen Sie sich mit dem Reißwolf-Auftritt von Knittelfeld, als Sie sich gegen die eigene Mannschaft ausgesprochen haben, rehabilitiert?
Eine schwierige Frage. Knittelfeld war nicht der richtige Weg, die Symbolik war falsch gesetzt – diese Erkenntnis habe ich heute auch. Aber es war inhaltlich richtig.

Viele kritisieren, dass Sie als Aufsichtsratschef der Kabeg teure Fehler machen.
Wir haben es geschafft die Politik hinauszudrängen. Es gehört viel Mut dazu sich wegzurationalisieren. Man muss dem Team um Manegold die Chance geben zu arbeiten. Die Richtung stimmt – das zeigen die Zahlen. Die ganzen Weissagungen sind ja nicht eingetroffen.

Interview von: Uwe Sommersguter