SPÖ-Kärnten zu Pyramidenkogel: Freiwillige Prüfung durch Landesrechnungshof gefordert
- Angesichts des Planes, acht Millionen Euro Steuergeld zu investieren, wäre es schon aus moralischem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern notwendig, sich dieser freiwilligen Prüfung zu unterziehen“, so Schober.
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Schober: Gemeinde und KTH sollten Prüfung beantragen. SPÖ-Antrag auf gesetzliche festgeschriebene Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes wird zur Nagelprobe für FPKÖVP.
Eine freiwillige Prüfung des Projektes Pyramidenkogel neu durch den Landesrechnungshof fordert die SPÖ-Kärnten. „Die Gemeinde Keutschach und die Tourismusholding haben die Möglichkeit, diese freiwillige Prüfung zu beantragen. Angesichts des Planes, acht Millionen Euro Steuergeld zu investieren, wäre es schon aus moralischem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern notwendig, sich dieser freiwilligen Prüfung zu unterziehen“, macht SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, 2. Landtagspräsident Rudolf Schober, aufmerksam.
Und weiter: „Wenn tatsächlich alles eitel Wonne ist, dann muss sich auch niemand vor dieser Prüfung fürchten.“ Angesichts vieler offener Fragen, wie der nach einer aktualisierten Wirtschaftlichkeitsrechnung oder einem detaillierten Nutzungskonzept, bestünden derzeit berechtigte Zweifel.
Um dem Landesrechnungshof zukünftig mehr Kompetenzen zu geben, wird im morgigen Unterausschuss des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, eine von der SPÖ-Kärnten im Rahmen ihres Demokratiepaketes eingebrachte Forderung behandelt. „Unser Antrag sieht vor, dass der Landesrechnungshof in Zukunft alle mit dem Land verbundenen Einrichtungen, Institutionen und Investitionen von sich aus auf Herz und Nieren prüfen kann.“
Das ist der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten, ehrlichen und anständigen Politik“, sieht Schober in der morgigen Behandlung dieses Antrages eine Nagelprobe für FPK und ÖVP.
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