„Nach dem Urteil entscheiden wir weiter“

WOCHE: In einer Woche – am 4. Juli – beginnt der Prozess gegen Parteichef Josef Martinz. Wie wird sich die Partei verhalten?
TAUSCHITZ: Die ÖVP hat höchsten Respekt vor der Gerichtsbarkeit; wir haben trotz der Berichte das Vertrauen in die Justiz nicht verloren und werden ein entsprechendes Auftreten an den Tag legen.

Mit welchem Urteil rechnen Sie?
Es wird ein Urteil geben, aber keine Verurteilung. Seppi Martinz ist für mich unschuldig. Er hat für das Land die richtige Entscheidung getroffen, deshalb erwarte ich einen Freispruch.

Wann könnte Martinz im Fall eines Freispruchs also in das Amt des Landesrates zurückkehren?
Wir werden nach dem Urteil entscheiden wie es weitergeht – zeitlich und inhaltlich.

Könnte es also kein Comeback für Martinz geben?
Es gibt da eine klare Beschlusslage; sein Comeback ist ein Teil davon.

Wie beurteilen Sie die Arbeit seines „Statthalters“ als Landesrat, Achill Rumpold?
Alle kritischen Stimmen sind inzwischen verstummt – das ist der beste Beweis für seine sehr gute Performance und dass die ÖVP in der Lage ist, solche Rochaden ohne viel Aufsehen umzusetzen. Er ist ein hervorragender Landesrat und seine Arbeit zeigt, dass man mit ihm rechnen muss.

Ist Rumpolds Auftreten das eines Platzhalters?
Alles, was er an der Einrichtung im bisherigen Büro von Josef Martinz verändert hat, ist, dass er das Bild von seiner Lebensgefährtin und seinem Kind auf den Schreibtisch gestellt hat – das ist der beste Beweis für sein Amtsverständnis. Die Aufgaben in den fünf Referaten nimmt er exzellent wahr.

Immer wieder hört man, das Bild, das Kärnten außerhalb des Bundeslandes abgibt, sei verheerend …
Wir haben ein gutes Bild abgegeben. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand anders vor einem Prozess eine so klare Entscheidung getroffen hat wie Josef Martinz – das ist ein Vorbild für Österreich. Wir liefern unseren Beitrag, das Bild von Kärnten positiv zu gestalten.

Apropos Beitrag: Die ÖVP stimmte im Landtag der Wiedereinführung des Pflegeregresses zu.
Der Altenpflegeregress ist inhaltlich richtig. Es ist nicht einzusehen, dass – wenn eine Mutter vier Kinder großzieht – es nicht möglich sein soll, dieser Mutter einen kleinen Beitrag zuteil werden zu lassen. Das ist eine Frage des Weltbildes. Das bedeutet, dass wir in der ÖVP unsere Eltern nicht einfach in die Obhut des Staates übergeben, wenn sie im Alter unsere Hilfe brauchen.

Auch mit dem finanziellen Beitrag sind sie in der Obhut des Staates …
Aber es gibt einen Beitrag, der die Verantwortung der Kinder gegenüber den Eltern zum Ausdruck bringt, von der wir uns mit keinem Geld der Welt freikaufen können.

2008 stimmte die ÖVP für die Abschaffung des Regresses. Warum der Schwenk?
Ich habe damals gesagt: Die Abschaffung ist ein Freifahrtsschein ins Pflegeheim. Dafür wurde ich kritisiert. Die SPÖ hat uns wortreich das Gegenteil erklärt und wir haben es versucht. Aber unsere Annahmen haben sich bestätigt.

Was sagen Sie zur wiederholten Kritik an der Wiedereinführung des Pflegeregresses?
In dem Wissen, dass 80 Prozent der Menschen daheim gepflegt werden wollen, ist es unverantwortlich ein System zu fördern, das dem Wunsch der Menschen nicht entspricht. Es ist unfair der schweigenden Mehrheit gegenüber, die ihre Eltern zuhause pflegen. Deshalb haben wir auch eine finanzielle Unterstützung für diese Menschen beschlossen.

Ein Beweis für die koalitionäre Eiszeit ist die Zustimmung aber nicht …
Die Tatsache, dass es jeden Monat Beschlüsse von Rot und Blau gegen die ÖVP gibt, zeigt, dass es im Moment ein Spiel der freien Kräfte gibt.

Autor: Gerd Leitner