SPÖ-Kärnten zu Gemeindekonvent: Außer Spesen Nichts gewesen!

Kaiser und SPÖ-Bürgermeister fordern Kärntenkonvent, denn der Gemeindekonvent ist ergebnislos gescheitert! Wichtige Gesetzesbeschlüsse wurden ebenso ignoriert wie von SPÖ erarbeitete kommunalpolitische Leitlinien. ÖVP kann sich in Koalition nicht durchsetzen!

Der von der ÖVP mit Pomp und Trara angekündigte Gemeindekonvent ist mit Pauken und Trompeten gescheitert! In einer Pressekonferenz zog SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser gemeinsam mit den SPÖ-Bürgermeistern LAbg. Jakob Strauß (Sittersdorf), Christine Ploner (Dellach/Drau), LAbg. Klaus Köchl (Liebenfels) und Andreas Scherwitzl (Magdalensberg), , die in den Arbeitsgruppen des Gemeindekonventes als einzige konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Gemeinden sowie zu mehr Serviceorientierung und einer Kompetenzentflechtung gemacht haben, Bilanz.

„Die SPÖ-Kärnten war bereit, aktiv und konstruktiv im Gemeindekonvent mitzuarbeiten – wir wurden bitter enttäuscht. Nach einem Jahr muss man sagen: der Konvent ist gescheitert“, so Kaiser.

Als Gründe für dieses Fazit nannte Kaiser, dass wesentliche die Gemeinden betreffende Gesetzesbeschlüsse, wie das Kindergarten- oder das Tourismusgesetz, im Gemeindekonvent nicht einmal zum Thema gemacht wurden. Außerdem hätten die Verantwortlichen Martinz und Rumpold der für Kärnten dramatischen demografischen Entwicklung null Aufmerksamkeit geschenkt. Keine Ergebnisse gibt es auch in Bezug auf die angekündigte Verwaltungsvereinfachung und die Entflechtung der Finanzströme zwischen Bund, Land und Gemeinden. „Die ÖVP legt offenbar keinen großen Wert auf die Gemeinden und auch nicht darauf, dass die Bevölkerung in den ländlichen Regionen erfährt, wie es in den Gemeinden weitergeht“, so Kaiser, der den Gemeindekonvent als „vertane Chance“ bezeichnet.

Umso wichtiger und richtiger sei die Forderung der SPÖ-Kärnten nach einem umfassenden Kärntenkonvent, in dem alle Zukunftsfragen des Landes ernsthaft diskutiert werden und entsprechende Beschlüsse für eine gesicherte Zukunft Kärntens gefasst werden sollen. Laut Kaiser und den SPÖ-Bürgermeistern werde man dieser Forderung mit entsprechenden Landtagsanträgen Nachdruck verleihen. „In Kärnten herrscht seit geraumer Zeit ein bedrohlicher Stillstand. Nur unter neuen politischen Voraus- und Zusammensetzungen kann sich Kärnten positiv weiterentwickeln“, so Kaiser.

LAbg. Klaus Köchl, Bürgermeister von Liebenfels, kritisierte, dass FPK-LH Dörfler, den Gemeindekonvent links liegen gelassen habe. „Der Landeshauptmann tut so, als ob die Bürgermeister die Politik für sich selbst machen würden. Die Bürgermeister machen aber Politik für die Menschen. Dörfler hat mit zu verantworten, dass viele sogenannte kleine Leute jetzt mit massiven Mehrbelastungen, beispielsweise durch das Kindergartengesetz, konfrontiert sind. Anstatt Drohungen gegen Bürgermeister auszusprechen, die ihn dafür öffentlich kritisieren, sollte er sich um die Anliegen der Menschen kümmern“, so Köchl.

Christine Ploner, Bürgermeisterin von Dellach/Drau machte auf die massiven Mehrbelastungen des neuen Kindergartengesetzes, das zum Nachteil der Gemeinden nicht im Gemeindekonvent behandelt wurde, aufmerksam: „2009 gab es 86.700 Euro an Landesförderung, 2012 nur mehr 58.000 Euro. 2009 hat die Gemeinde 1065 Euro pro Kind dazugezahlt, 2011 waren es 2800 Euro. So kann das nicht weitergehen: Unsere Kinder sind die Zukunft Kärntens!“

LAbg. Jakob Strauss, Bürgermeister von Sittersdorf und Vertreter des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes wies darauf hin, dass im Gemeindebund die Bürgermeister aller Fraktionen die Inhalte der kommunalpolitischen Leitlinien der SPÖ unterstützt haben. „Die SPÖ hat ihrerseits viel Arbeit in die Erarbeitung dieser kommunalpolitischer Leitlinien gesteckt und diese dem Gemeindekonvent zur Verfügung gestellt. Umso bedauerlicher ist es, dass diese keine Berücksichtigung fanden.“

Und Andreas Scherwitzl, Bürgermeister von Magdalensberg, attestierte Rumpold zwar Bemühen, offensichtlich könne er sich in der Koalition aber nicht durchsetzen. „Angesichts dieser Unfähigkeit, empfehle ich der ÖVP, ihre politische Strategie und die Koalition zu überdenken!“

Gemeinsamer Tenor der SPÖ-Kärnten: „Was Kärnten braucht, ist ein Kärnten-Konvent der festlegt, wie die Zukunft unseres Bundeslandes aussieht, und der den Menschen Orientierung gibt.“