Villacher ÖVP zeigte Bürgermeister Albel beim Städtebund an
- Anzeige gegen Bürgermeister Günther Albel beim Österreichischen Städtebund: VP-Klubobmann Christian Pober
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Anzeige erfolgt wegen "gängiger Praxis" im Umgang mit Kontrollamtsberichten. Zudem präsentierte die VP ein "Demokratisierungspaket" für den Kontrollausschuss.
VILLACH (kofi). Rund um die Finanz-Probleme der Kärnten Therme kam zutage, dass in Villach Berichte des Kontrollamtes offenbar zuerst dem Bürgermeister und erst dann den anderen Fraktionen zugestellt werden. Bürgermeister Günther Albel hatte in einem Interview gesagt, dies sei üblich.
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Die ÖVP zeigte ihn nun dafür beim Österreichischen Städtebund an. "Dass Albel am Paragraf 93 des Villacher Stadtrechtes vorbeiarbeitet, ist schockierend. Dass Vorablesen eines Kontrollamtsberichtes durch den Bürgermeister seit 30 Jahren gängige Praxis ist, hat er ja schon zugegeben. Noch schlimmer ist aber, dass Mitglieder des Kontrollausschusses den Bericht nur unter Aufsicht im Bürgermeister-Büro lesen dürfen", sagt VP-Klubobmann Christian Pober, der zudem ein Maßnahmenpaket für mehr Demokratie in der Villacher Politik vorlegt:
1. Oppositionelle Mehrheit im Kontrollausschuss (derzeit SP-Mehrheit)
2. Das Kontrollamt soll nicht in die Zuständigkeit der Bürgermeister-Partei fallen.
3. Berichte sollen zuerst an den Ausschuss gehen, dann an den Bürgermeister.
4. Bei Projekten über 10 Millionen Euro soll es verpflichtende Bürgerbefragung geben.
5. Alle Kontroll-Berichte (auch rückwirkend) sollen ins Internet gestellt werden.
6. Sprechstunden der Mitglieder des Kontrollamtes mit Auskunftspflicht gegenüber Bürgern.
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