Einigung

Gemeinde Galtür und Vorarlberger Illwerke AG haben Einigung über Entschädigungen erzielt. GALTÜR (otko). Die Vorarlberger Illwerke AG plant zwischen den Speicherseen "Silvretta" und "Vermunt" ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten. Obwohl sich das gesamte Projekt auf Vorarlberger Seite (Gemeinde Gaschurn) befindet, ist die Gemeinde Galtür als Grundeigentümer davon betroffen. Der Baubeginn ist für 2013 anvisiert und die Inbetriebnahme für 2018 geplant. Derzeit läuft die UVP für das Projekt...

UMHAUSEN. Die Gemeinde Umhausen und die Agrargemeinschaft Tumpen mit Martin Mair als Obmann haben sich nun geeinigt, einen Teil der Rücklagen der Agragrmeinschaft Tumpen (vom Verwaltungsgerichtshof festgestellte Gemeindegutsagrargemeinschaft ) zur Asphaltierung des Weges von Tumpen Ried nach Lehn Platzl zu verwenden. Konkret sind Gemeinde und Agrar übereingekommen, einen Betrag von maximal € 120.000,- für die Asphaltierung dieses Weges zu nutzen. „Asphaltieren, statt Streiten“ lautet das Motto...

Bezirksgericht wird weitergeführt, neun Institutionen in NÖ werden hingegen geschlossen. LILIENFELD. (tw) Bund und Land haben sich in Sachen Bezirksgerichte-Reform geeinigt. In Niederösterreich ist es gelungen, die ursprüngliche Forderung von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), 17 Bezirksgerichte zu schließen, auf neun zu drücken: Ebreichsdorf, Haag, Waidhofen/Ybbs, Gloggnitz, Laa, Stockerau, Ybbs, Zistersdorf und Purkersdorf. Rückenwind erhielten die NÖ-Verhandler dabei auch von den...

Das Thema Agrargemeinschaften polarisiert weiterhin. Da wird ein Regulierungsbescheid für eine Gemeinde zugestellt und schon gibt es Zurufe von allen Seiten. Wie es in der jeweiligen Gemeinde aussieht, spielt dabei keine Rolle. Natürlich ist den Gemeinden durch die damalige Übertragung großer finanzieller Schaden entstanden. Die höchstgerichtlichen Urteile zu dieser Causa gehören umgesetzt und nicht länger verzögert. Die erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Thema Agrar wird heuer...

Die jüngste Regulierung in Prutz sorgt für Kritik. Bgm. Walter Gaim ist gegen eine Einmischung. Der Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz vom 6. Februar 2012 betreffend der Agrargemeinschaft Prutz sorgt für einen Aufschrei. Im Bescheid werden keinerlei Rücklagen erwähnt, die der Gemeinde zustehen würden. Zusätzlich wurde der "Überling" für die Gemeinde mit 22 Prozent der Waldeinnahmen fixiert. LA Hans-Peter Bock sieht die Gemeinde um ihren Substanzwert gebracht: "Wenn der Tiroler...

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1....

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Der umstrittene Klagenfurter Gemeinderatskandidat Raimund Plautz (ÖVP) hat am Dienstag auf sein Mandat verzichtet. Ihm war vorgeworfen worden, eine Bardame mit einem Glas verletzt zu haben. Freiwilliger Rückzug Weil sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt haben, hätte Plautz am Dienstag nachträglich angelobt werden sollen. Nach heftigen Protesten verzichtete Plautz jedoch freiwillig auf sein Mandat, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen zwingenden Mandatsverzicht nicht...

Während Bildungsministerin Claudia Schmied und die Gewerkschaft über die nächtliche Einigung zufrieden sind haben sie nun einige gegen sich. Schüler erhalten von Freunden und Interessensvertretern folgendes Mailp> "Die Entscheidung der Lehrer ist gefallen: Sie nehmen die schulautonomen Tage aus dem Jahr! Wollten WIR Schüler unsere freien Tage wegen eines Streits zwischen Lehrer und Politiker nehmen lassen? Nein! Am Freitag, den 24. April 2009 bleiben die Bänke leer, für unsere Freizeit! Schickt...

Teil zwei der AK-Kandidaten-Diskussion: Einigkeit und doch Streit zu einer Arbeiterkammer ohne Parteipolitik. Im zweiten Teil des runden Tischs zur am Montag angelaufenen AK-Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten über die Zukunft der AK. Was muss sich in der AK nach der Wahl verändern? Bernd Brandner (FA): Die verschiedenen Fraktionen dürfen sich nicht bekämpfen, sondern wir müssen gemeinsam für die Arbeitnehmer arbeiten. Manfred Mischelin (BZÖ): Die politische Zusammenarbeit ist wichtig,...