Einigung

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf Formulierung in der Volksgruppen-Frage für die Kärntner Verfassung geeinigt: Slowenische Volksgruppe wird explizit erwähnt; Deutsch als Landessprache verankert. KÄRNTEN. Nicht den späten Abendstunden habe man sich geeinigt, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut, dass die "wenig erfreuliche Diskussion" nun beendet ist. In der neuen Landesverfassung wird es eine neue Formulierung in der Frage der Volksgruppe geben, die von ÖVP-Landesrat Christian Benger...

Jahrelanger Streit zwischen Wasserrebellen und Stadtwerken beendet. Gerichtsprozess wurde ruhend gestellt. KLAGENFURT. Die Stadtwerke konnten mit den "Wasserrebellen" eine einvernehmliche Lösung erzielen. Die Bürgerinitiative hatte sich in den letzten Jahren mit dem Wasserpreis und der Wasserversorgung der Stadtwerke Klagenfurt kritisch auseinandergesetzt, was letztlich in einem mehrjährigen Gerichtsprozess mündete, der nun eingestellt wurde. „Ich freue mich über die einvernehmliche Lösung....

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1....

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Der umstrittene Klagenfurter Gemeinderatskandidat Raimund Plautz (ÖVP) hat am Dienstag auf sein Mandat verzichtet. Ihm war vorgeworfen worden, eine Bardame mit einem Glas verletzt zu haben. Freiwilliger Rückzug Weil sich die Beteiligten außergerichtlich geeinigt haben, hätte Plautz am Dienstag nachträglich angelobt werden sollen. Nach heftigen Protesten verzichtete Plautz jedoch freiwillig auf sein Mandat, auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen für einen zwingenden Mandatsverzicht nicht...

Während Bildungsministerin Claudia Schmied und die Gewerkschaft über die nächtliche Einigung zufrieden sind haben sie nun einige gegen sich. Schüler erhalten von Freunden und Interessensvertretern folgendes Mailp> "Die Entscheidung der Lehrer ist gefallen: Sie nehmen die schulautonomen Tage aus dem Jahr! Wollten WIR Schüler unsere freien Tage wegen eines Streits zwischen Lehrer und Politiker nehmen lassen? Nein! Am Freitag, den 24. April 2009 bleiben die Bänke leer, für unsere Freizeit! Schickt...

Teil zwei der AK-Kandidaten-Diskussion: Einigkeit und doch Streit zu einer Arbeiterkammer ohne Parteipolitik. Im zweiten Teil des runden Tischs zur am Montag angelaufenen AK-Wahl diskutieren die Spitzenkandidaten über die Zukunft der AK. Was muss sich in der AK nach der Wahl verändern? Bernd Brandner (FA): Die verschiedenen Fraktionen dürfen sich nicht bekämpfen, sondern wir müssen gemeinsam für die Arbeitnehmer arbeiten. Manfred Mischelin (BZÖ): Die politische Zusammenarbeit ist wichtig,...