Umstrittenes Swift-Abkommen abgesegnet

Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands und Ungarns enthielten sich der Stimme. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben.

Die Vereinbarung sei mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen, erklärte ein EU-Diplomat am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Gegenstimmen gab es nicht.  Durch die erzielte Übereinkunft kann das SWIFT-Übergangsabkommen am 1. Februar 2010 in Kraft treten. Um eine Regelung noch unter dem "alten" EU-Vertrag von Nizza - und daher ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments - unter Dach und Fach zu bringen, drängte die schwedische Ratspräsidentschaft auf einen Beschluss noch vor dem morgigen Stichtag 1. Dezember. Am Dienstag tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, der den Parlamentariern Mitentscheidungsrechte in der EU-Justiz- und Innenpolitik überträgt.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigte sich zwar mit dem Ausgang nicht zufrieden, doch betonte sie, Österreich sei "nicht umgefallen". Man sei zur Auffassung gekommen, dass trotz einiger Bedenken eine Lösung nicht scheitern sollte. Außerdem sei es gelungen, den Zeitraum des Übergangsabkommens von zwölf auf neun Monate zu verkürzen, so die Ministerin. Spätestens im Februar 2010 sollte dann begonnen werden, eine endgültige Vereinbarung zu verhandeln. Positiv sei, dass die "hohen Standards beim Rechtsschutz" auf nationaler Ebene "in keinster Weise tangiert" würden. Nationale Bestimmungen "werden nicht derogiert".
Klare Regeln für Drittstaaten gefordert
Die Bedenken Österreichs und auch Deutschlands hätten sich auf die Definition der zu speichernden Daten bezogen. So verlange Österreich in einem endgültigen Abkommen eine klarere Regelung im Hinblick auf die Weitergabe der Informationen an Drittstaaten.
"Erfüllungsgehilfe Washingtons"
Kritik hagelte es von FPÖ und BZÖ. "Fekter befürwortet damit, dass die amerikanischen Behörden ohne richterliche Genehmigung zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ohne Grund auf Bankdaten der EU-Bürger zugreifen können. Es ist völlig unverständlich, wieso die Innenministerin nicht mit Rückgrat für die österreichischen Interessen eintritt, sondern wieder nachgibt", so BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bezeichnete es als falsch, den Widerstand Österreichs aufzugeben. "Auch eine mögliche Enthaltung kommt einer Zustimmung gleich, was entschieden abzulehnen ist. Denn das sogenannte SWIFT-Abkommen dient ausschließlich den Interessen der USA, die unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Bankkonten der Europäer ausspionieren wollen. Und die EU knickt ein und spielt wieder einmal den willigen Erfüllungsgehilfen Washingtons."
Grüne fordern mehr Selbstbewusstsein
"Es zeigt sich, dass Österreich auf europäischer Ebene leider überhaupt kein Selbstbewusstsein hat. Anders ist der Umfaller beim SWIFT-Abkommen nicht zu erklären", meinte auch der Justizsprecher der Grünen im österreichischen Parlament, Albert Steinhauser. Mit dem SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA könne jeder europäische Bürger in Zukunft ins Visier von US-Fahndern geraten, "und die US-Behörden sind dabei bekanntlich nicht gerade zimperlich", so Steinhauser.
Auch in Deutschland, das sich dem Vernehmen nach ebenfalls enthalten hat, war das Abkommen wegen Bedenken über mangelnden Datenschutz umstritten. FDP und Grüne forderten am Wochenende weiterhin, das Abkommen zu verhindern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Abstimmung in der EU ein Veto einzulegen."v