Europäische Union

TIROL. Die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen den Transit müssten verschärft werden, fordert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. Er ruft zu einer überparteilichen Blockade der Inntal- und Brennerautobahn als Notmaßnahme auf.  EU-Kommissarin fordert Rücknahme des sektoralen FahrverbotsDie Empörung Abwerzgers hat das kürzliche Transit-Treffen LH Platters und Verkehrsministerin Gewesslers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean zugrunde. Die Verhandlungen zur Verkehrsreduktion auf...

TIROL. Der Schwerverkehr auf Tirols Straßen steigt sändig an. Nun fordert Günther Platter in Brüssel eine LKW-Obergrenze. LKW-Verkehr wird immer mehr zur Belastung Der Brenner ist europaweit der am stärksten frequentierte Alpenübergang auf der Nord-Süd-Verbindung. Von 2000 bis 2018 ist der LKW-Transit von 1,56 Millionen auf 2,42 Millionen LKW jährlich gestiegen. Dieser ständig steigende LKW-Transit führt zu einer großen Belastung der Tiroler Bevölkerung. Dies waren die Themen im Gespräch...

TIROL. Anfang Dezember fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Thema war unter anderem die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene Vom . bis zum 5. Dezember 2019 fand in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. In der Dabatte Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung politischer Prioritäten der EU vertrat...

TIROL. Jedes Jahr werden von der Europäischen Union sogenannte "RegioStars" prämiert, Projekte die durch die EU finanziert werden und sich im Rahmen der regionalen Entwicklung verdient gemacht haben. Dieses Jahr kann sich das Tiroler Projekt EUMINT zu den Finalisten zählen. EUMINT unterstützt Menschen bei der Integration, speziell in österreichisch-italienischen Grenzregionen. Integrationsarbeit besonders in Grenzregionen wichtigÜber das gute Abschneiden des Tiroler Projekts freut sich auch LR...

TIROL. Gute Nachrichten bezüglich des Natura 2000-Verfahrens. Nach sechs Jahren wurde das Natura-2000-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingestellt. Österreich wurde in der Anklage vorgeworfen, man hätte nicht genügend Ausweisungen von Natura 2000-Schutzgebieten vorgenommen.  "Jahrelang andauernder Streit beigelegt"Die Tiroler Landesregierung zeigt sich über die Beilegung des Verfahrens erfreut, schließlich endet somit ein "jahrelang andauernder Streit", erläutert LH Günther...

ST. ANTON. Die Gemeinde St. Anton am Arlberg will in Zukunft keine Pestizide, Kunstdünger und Torf mehr einsetzen. Natur im Garten Gemeinde Klimawandel, Insektensterben, drastischer Rückgang vieler Vogelarten – Solche Meldungen sind in den Medien keine Seltenheit mehr. Unsere vielfältige Natur scheint in Gefahr. St. Anton am Arlberg möchte deshalb erste Schritte setzen, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken. St. Anton macht sich auf den Weg zur Natur im Garten Gemeinde. Das bedeutet, dass...

Die EU-Kommission hat die European Chemical Agency (ECHA) beauftragt zu prüfen, ob bestimmte Mikroplastiken, die bewusst in die Umwelt freigesetzt werden, nicht mehr zugelassen und insgesamt verboten werden müssen. INNSBRUCK (hege). Das soll ab 2022 geschehen. Unter dieses Gesetz würde dann auch das als Füllstoff (Infill) verwendete Kunststoffgranulat für Kunststoffrasensysteme fallen. Laut dem Frauenhofer-Institut gehören Verwehung von Kunstrasenplätzen zu den Top Ten der relevanten Quellen...

TIROL. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen EU und vier südamerikanischen Staaten kann es plötzlich nicht schnell genug gehen. Doch das Freihandelsabkommen Mercosur stößt auf viel Gegenwind. Über 20 Jahre verhandelte die EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Abschluss des Deals soll nun noch vor der Neubesetzung der wichtigsten Ämter der EU erfolgen. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise und an den Bedingungen des Abkommens gab es von...

TIROL. Im Juni sind 1,2 Mio. Pkw über die Brennerautobahn gefahren, ein Plus von über 130.000 Autos gegenüber dem Vorjahr. Auch der Lkw-Transit ist wieder gestiegen. Fahrverbote auf Landesstraßen, Dosierampeln, Transitbeschränkungen für Lkw, Tirol wehrt sich gegen den Transitterror Deutschland und Italien sind verärgert und drohen mit Klagen bei der EU. LH Günther Platter zeigte sich davon äußerst unbeeindruckt. Nun sollte es zu einem Treffen mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer...

TIROL. In der EU wird aktuell eine Aufstockung des US-Rindfleischkontingents verhandelt und zwar um 70% in den nächsten Jahren. Dies ist in den Augen des LK-Präsidenten Hechenberger ein Schlag ins Gesicht für die heimischen Bauern.  35.000 Tonnen importiertes US-RindfleischInsgesamt importiert die EU 45.000 Tonnen an Rindfleisch. Wenn die Verhandlungen in der EU positiv ausfallen, sollen 35.000 Tonnen davon aus den USA kommen. Zwar bleibt die Gesamtmenge des Imports gleich, jedoch müsse man die...

BEZIRK LANDECK (okto). Die ÖVP holt im Bezirk Landeck mit 57,30 Prozent das tirolweit beste Ergebnis. Die anderen Parteien verzeichnen ein Minus. Die Wahlbeteiligung stieg kräftig an. ÖVP klarer Wahlsieger Die EU-Wahl 2019 ist geschlagen. Auch die Ergebnisse im Bezirk Landeck (ohne Briefwahlkarten!) reihen sich großteils in den Bundesland-Trend ein. In 30 Gemeinden liegt die schwarz-türkise ÖVP bei den Stimmen vorne. Mit 57,30% (7.983 Stimmen) holt die ÖVP ein sattes Plus von 12,47%. Die SPÖ...

LANDECK (otko). Tiroler SP-Spitzenkandidatin Theresa Muigg kämpft für besseres, sozialeres und nachhaltigeres Europa. EU-Bezirkswahlkampftag Einen EU-Bezirkswahlkampftag führte die SPÖ vergangenen Freitag in Landeck durch. Am Landecker Frischemarkt konnte sich die Tiroler Spitzenkandidatin Theresa Muigg in vielen persönlichen Gesprächen bei den Wählern vorstellen und ihre Begeisterung für Europa zeigen. Dabei kämpft sie für ein besseres, sozialeres und nachhaltigeres Europa....

LANDECK (otko). Die Tiroler Grünen machten anlässlich der EU-Wahl auf die drängenden Themen Klimaschutz und Lebensmittel aufmerksam. Verkehrs- und Energiewende Mit den provokanten Fragen "Wer braucht schon Klimaschutz?" und "Wer braucht schon gesundes Essen?" wollen die Grünen wachrütteln und zur Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai aufrufen. Für den Grünen Landeskandidaten LA Michael Mingler und den Grünen Bezirkssprecher Wolfang Egg ist klar: "Was auf der EU in den nächsten Jahren passiert,...

BEZIRK LANDECK. Die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Transit und faire Steuern werden nur im Zusammenspiel zwischen den Regionen, den Ländern und den Staaten lösbar sein. EU-Wahl ist eine Richtungswahl "Wenn es um die großen Fragen unserer Zeit geht, gibt es kein entweder national oder europäisch, kein Gegeneinander von Europa und Österreich. Die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Transit und faire Steuern werden wir nur im Zusammenspiel zwischen den Regionen, den Ländern und...

TIROL. Die Tiroler Gemeindeordnung und das Innsbrucker Stadtrecht werden novelliert: Die Änderung betreffen die Gemeindefinanzen, die elektronischen Amtstafeln und die Gemeinderatsprotokolle. Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung In der Gemeinderatssitzung vom 8.5.2019 wurde die Novelle der Tiroler Gemeinderatsordnung (TGO) und des Innsbrucker Stadtrechts beschlossen. Die Änderungen betreffen die Gemeindebudgets und die Gemeindeverwaltungen. Die Novelle betrifft folgende Bereiche: Neue Regeln...

TIROL. Der Wahlkampf für die Europawahlen zieht kurz vor den Wahlen am 26. Mai nochmal richtig an. Auch LH Platter setzt sich für die Spitzenkandidaten der Volkspartei, Barbara Thaler ein. Sie wäre die "einzige Tiroler Kandidatin, die es schaffen kann", eine direkte Vertretung im europäischen Parlament zu sein.  Ziele und aktuelle Themen zur Europawahl in TirolMit von der Partie bei der Intensivwahlkampfphase ist neben LH Günther Platter auch Bundesministerin Magarete Schramböck.  „Die ÖVP muss...

MILS/BEZIRK (otko). Die auf dem achten Platz der ÖVP-Liste gereihte Barbara Thaler startete im Oberland in den Intensiv-Wahlkampf. Bei der EU-Wahl am 26. Mai 2019 sind rund 350 Millionen BürgerInnen aufgerufen, das nächste Europäische Parlament zu wählen. Auch im Tiroler Oberland ist der Wahlkampf inzwischen mit Plakaten zu spüren. Im Rahmen eines Pressgesprächs in der Trofana in Mils informierte Barbara Thaler, Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei für die EU-Wahl, über ihre Ziele....

TIROL. Das Europäische Parlament wird immer für fünf Jahre gewählt. Ende Mai 2019 ist es wieder so weit – Europa wählt das neue Parlament. Dieses entscheidet dann die kommenden fünf Jahre über europäische Gesetze und den EU-Haushalt. Wann und Wo kann man das EU-Parlament wählen? Der Wahltermin für die Wahl der EU-Mandatare – die nationalen Vertreter – des Europäischen Parlaments ist in Österreich Sonntag, der  26. Mai 2019. Gewählt wird – wie bei nationalen Wahlen – in den Wahllokalen, per...

Für SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim lassen die Brexit-Begleitgesetze viele Fragen zum Thema Pension, Versicherung und Aufenthalt unbeantwortet. Sie sieht die österreichische Bundesregierung schlecht auf den Austritt vorbereitet.  "Die Regierung hat die vorrangigste Aufgabe, das Recht der BürgerInnen zu schützen und Schaden von ihnen abzuwenden, aber das tut sie nicht", so Yildirim. Konkret kritisiert Yildirim, dass die vorgelegten Brexit-Begleitgesetze Fragen der Pensions- und...

TIROL. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani aus Italien will in Zukunft die Brennerautobahn vom LKW-Verkehr befreien. Tirol freut sich über die Unterstützung „Ich danke Parlamentspräsident Tajani für seine klaren und unmissverständlichen Worte. In Tirol ist die Kapazitätsgrenze beim Transitverkehr bereits überschritten. Es ist gut, wenn das Europäische Parlament diese Einschätzung teilt und Tirol und Südtirol dabei unterstützt, den Transitverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern",...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

TIROL. Das Jubiläum des Liedes "Stille Nacht" wird auch gebührend in Brüssel gefeiert. Schließlich könne das Lied "als Starke Friedensbotschaft für die Europäische Union" gelten, so LHStv Geisler.  Empfang als feierliches Finale des dritten Ratsvorsitzes ÖsterreichDie Zeit als Ratsvorsitz neigt sich für Österreich dem Ende zu. Final möchte man man jedoch noch einmal feierlich die Friedensbotschaft der Europäischen Union hochleben lassen. Den schließlich ist die Europäische Union nicht nur eine...

LANDECK/BRÜSSEL. Was konnte in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erreicht werden? Wie bereitet sich die EU auf die nächstjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament vor? Was bedeutet der BREXIT für die Zukunft Europas? Infotour für Europa-Gemeinderäte 25 Europa-GemeinderätInnen informierten sich vom 26. bis 28. November in Brüssel in Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern über den Status quo verschiedenster richtungsweisender EU-Themen. Die Bürgerinnen und Bürger in den...

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“ TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen. Fakten sprechen gegen Kontrollen „Wenn die...