Gemeinderat

Es ist amtlich: In der kommenden Gemeinderatssitzung wird ein einstimmiger Beschluss zwischen allen Parteien gefasst, die nächsten fünf Jahre einen verstärkten Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche zu richten.   GRAZ. Nachdem es zunächst nach einem politischen Grabenkampf gewirkt hat, herrscht nach Gesprächen am Runden Tisch überparteiliche Einigkeit beim Thema Kinder und Jugendliche. Kommenden Donnerstag soll in der Gemeinderatssitzung nach der Vertagung in der letzten Sitzung ein...

Seit gut einer Woche haben die Grünen in Stattegg ein aktives Mitglied weniger: "Urgestein" Helmut Binder hat nach 15 Jahren seine Laufbahn als Gemeinderat an den Nagel gehängt.  STATTEGG. "Es ist halt Zeit, zu gehen. Und es ist auch Zeit, damit andere die Möglichkeit haben, grüne Ideen zu verwirklichen", sagt Binder im Gespräch mit MeinBezirk.at. Man hört viel Wehmut raus und merkt, dass der (nun) Ex-Gemeinderat lieber noch ein Weilchen in der Kommunalpolitik geblieben wäre.  "Ein Großer tritt...

Laut der KPÖ klagen Anrainerinnen und Anrainer über den Zustand des Schererparks in Wetzelsdorf. Deshalb bereite man einen Antrag im Gemeinderat zur Sanierung vor. GRAZ. Es ist schon ein Weilchen her, als der Schererpark 2008 im Bezirk Wetzelsdorf eröffnet wurde – und das sieht man ihm auch an. Eigentlich gedacht als Park mit Spiel- und Sportmöglichkeiten sollte der Ort ein Treffpunkt für Menschen aller Altersklassen aus der Nachbarschaft sein. Doch laut Anrainerinnen und Anrainern sei der Park...

Die Mobilen Dienste ermöglichen, dass Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben können. Damit dieser wichtige Beitrag bestmöglich geleistet werden kann, hat der Gemeinderat vergangene Woche beschlossen, das Budget dafür zu erhöhen.  GRAZ.  Die Mobilen Pflegedienste bieten hilfsbedürftigen Menschen Betreuung, Pflege oder Beratung im eigenen Wohnbereich. Mithilfe dieser pflegerischen Tätigkeiten soll der Verbleib in der eigenen Wohnung gewährleistet und ein stationärer Aufenthalt...

Nach der Grazer Gemeinderatswahl im September hält der neue Gemeinderat heute, am 17. November, seine konstituierende Sitzung in der Grazer Messe ab. Es kommt auch zur Wahl der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr, der ersten Frau in der Rolle als Stadtoberhaupt. GRAZ. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Stadt und natürlich der neuen Mitglieder des Gemeinderats wird die Sitzung vom dienstältesten anwesenden Abgeordneten eröffnet. Als erstes steht die Angelobung aller anwesenden Gemeinderäte auf...

Claudia Schönbacher als Stadträtin und Alexis Pascuttini als Klubobmann haben heute ihren ersten großen Auftritt auf der Gemeinderatsbühne. Wir stellen die beiden FPÖ-Politiker vor. Das Leben stellt sich gerade ein bisschen auf den Kopf für die 46-jährige Claudia Schönbacher aus dem Bezirk Gries: Denn wenn die aktuelle Gemeinderatssitzung vorbei ist, darf sie sich Stadträtin nennen. Dafür legt sie Schere und Kamm aus der Hand, ein durchaus emotionaler Schritt: "Ich bin seit über 30 Jahren...

"Der Wähler hat immer recht", ein gängiger Spruch, an dem prinzipiell niemals zu zweifeln ist. Auch wenn man beim Landtagseinzug einer "Anti-Impfpartei" in Oberösterreich zumindest ins Grübeln geraten darf. Und ganz ehrlich: Auch die fast 30-prozentige Zustimmung für die kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Graz lässt zumindest ratlos zurück. In der steirischen Landeshauptstadt wird kein Stein auf dem anderen bleiben, links der Mitte bereitet man die Machtübernahme in der zweitgrößten...

Die Rudersdorfer Straße erstickt im Verkehr. Neben Plänen für eine Entlastungsstraße gibt es jetzt eine Petition. In der Rudersdorfer Straße wird es nie still: Das Nadelöhr, das Pendlern und Schwerverkehr als Abkürzung in Richtung Innenstadt dient, ist eine der am dichtesten befahrenen Straßen in Graz. Da muss sich etwas tun, fordern Anrainer, aber auch Bezirksvorsteher Helmuth Scheuch, der im Juli dieses Jahres ein Konzept für eine Entlastungsstraße vorlegte (die WOCHE berichtete). Geplant...

Ein überparteiliches Komitee mit inzwischen über hundert Mitgliedern setzt auf eine Bürgermeisterin für Graz: Heute präsentierten die Initiatoren des Vereins "Graz für Judith Schwentner" eine ganze Liste an Unterstützern. Weitere Namen sollen nächste Woche folgen. Ausnahmsweise hat das Café Mild heute vor 17 Uhr seine Tore geöffnet: Der Feinkostladen in der Stubenberggasse war Schauplatz für den nächsten Schritt im grünen Wahlkampf. Judith Schwentner möchte Bürgermeisterin werden – und hat sich...

Radfahren will gelernt sein. Eine Radspielplatz-Offensive aus dem Gemeinderat wird das jetzt fördern. Während am Land fast jedes Kind die Fahrradprüfung besteht, sind in Graz 2019 mehr als die Hälfte der Kinder durchgefallen. Egal wo: Für Kinder ist das Fahrrad in aller Regel das erste Fortbewegungsmittel, das sie eigenständig weite Wege zurücklegen lässt. Verkehrssituationen in einer Stadt sind herausfordernd und Übungsmöglichkeiten im geschützten öffentlichen Raum zugleich rar. Deshalb wurde...

Jetzt ist es fix: Die Grazer werden noch dieses Jahr an die Urne gebeten. Am Sonntag, 26. September 2021 wird der Gemeinderat der Stadt neu gewählt. Grund: Covid19 und die angespannte Lage der Unternehmen. FPÖ ist bitterböse. Lange hat man sich bedeckt gehalten, heute legte Bürgermeister Siegfried Nagl in Abstimmung mit dem Krisenstab einen regulären Wahltermin für Graz fest. Möglich gewesen wären Termine zwischen 19. September 2021 und 10. April 2022. Geworden ist es der 26. September - der...

Immer mehr gefälschte Impfzertifikate der Corona-Schutzimpfung sind im Umlauf, um sich Vergünstigungen zu erschleichen. Seit Anfang des Jahres wird über einen europaweiten Nachweis, für die Corona-Schutzimpfungen debattiert. Auf EU-Ebene ist letzte Woche eine Einigung zum Zertifikat über Impfungen, Tests und die Genesung erzielt worden. Der Nachweis soll das Reisen, schon bald in der EU erleichtern.  Doch, nur der originale Impfpass, ist im Ausland der sicherste Nachweis. (Grüner Pass)  Die...

Seit Wochen wird am Grazer Freiheitsplatz auf die Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Schwarz-Blau lehnte einen dringlichen Antrag zum Thema Asylpolitik im Gemeinderat ab. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurde ein dringlicher Antrag der Grünen mit asylpolitischen Forderungen an Bürgermeister Siegfried Nagl gestellt. Selbiger konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung an der Sitzung nicht selbst teilnehmen. Antragstellerin Manuela Wutte sieht es als Verpflichtung der...

Die SPÖ Graz rund um Michael Ehmann fordert, das kommende Jahr zu einem Jahr der Solidarität zu machen. Unter dem Motto "Taten statt Worte" fordert SPÖ-Vorsitzender Michael Ehmann, das Jahr 2021 zu einem Jahr der Solidarität samt umfangreichem städtischen Maßnahmenpaketen zu machen. "Das Jahr 2021 muss ein Jahr der Solidarität für Graz werden – mit Investitionen, Unterstützungsleistungen und Wirtschaftshilfen, die direkt und schnell fließen und so helfen, über die Krise zu kommen", so Ehmann....

SPÖ-Gemeinderat fordert Verkehrsberuhigung in allen Bezirken. Die Umgestaltung der Schmiedgasse in der jüngeren Vergangenheit hat es gezeigt: Um den Grazern mehr Platz zum Flanieren und Verweilen zur Verfügung zu stellen, wird eifrigst in Fußgängerzonen investiert. SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr freut sich, dass die Rückgewinnung des öffentlichen Raumes forciert wird, möchte aber noch einen Schritt weiter gehen: "Es sollten auch für andere Bezirke derartige Lösungen angestrebt werden. Ein denkbares...

Gemeinderätin Manuela Wutte (Grüne) stellt einen Antrag, damit Vereine günstiger zu großen Räumlichkeiten kommen. Die Suche nach kostengünstigen Räumlichkeiten stellte viele Vereine bereits vor der Coronakrise vor eine Herausforderung. Die verschärften Auflagen samt Mindestabstand erschweren nun die Raumsuche für Veranstaltungen, Vorstandssitzungen und Weiteres. "In Graz gibt es erfreulicherweise eine sehr breit aufgestellte Zivilgesellschaft. Unterschiedliche Initiativen und NGOs tragen mit...

Gleich mit Ausbruch der Coronapandemie im März zeigte sich, dass das wirtschaftliche Rekordjahr 2019 im Haus Graz nicht wiederholt werden kann. Die Realität offenbart einen Ausfall wesentlicher Einnahmekomponenten und gleichzeitig unvermeidbare Mehrausgaben. Daher musste eine zweckmäßige Anpassung des Budgets erfolgen. Das Nachtragsbudget und der Budgetvoranschlag 2021 werden nun gemeinsam in der November-Sitzung des Gemeinderates abgehandelt. "Die Budgeterstellung in dieser herausfordernden...

In Liebenau wird ein neues Gebiet aufgeschlossen: Anrainer sorgen sich um Verkehr und Grünraum. Grünflächen inmitten von Wohngebieten sind in Graz teilweise bereits rar geworden: Nun scheint ein weiteres ungenutztes Areal dem Bauboom zum Opfer fallen. Konkret geht es um die Entwicklung eines Gebietes in Liebenau, das in Summe über 35.000 Quadratmeter groß ist und sich zwischen Liebenauer Hauptstraße und Tangente befindet. Entstehen sollen südlich der Firma Pachleitner Group nicht nur ein Büro-...

Sie sitzen an den "Schalthebeln" in der Gemeindestube und in ihren Händen liegt damit das Wohl einer Gemeinde – die Ortskaiser, sprich: Bürgermeister. Wer in den steirischen Rathäusern und Gemeindeämtern künftig den Chefsessel einnimmt, wurde, neben der Zusammensetzung des Gemeinderats, bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni entschieden. Indirekte WahlWährend in den restlichen Bundesländern die Bürgermeister direkt gewählt werden, "ticken" die Wahlurnen in Wien, Niederösterreich und der...

"Als Menschenrechtsstadt ist es eine Verpflichtung zu helfen", mit diesen Worten fordert KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs, dass Graz Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnimmt: "Das Lager Moria auf Lesbos war für 3.000 Geflüchtete konzipiert – jedoch müssen dort 20.000 Leute unter grauenvollen Bedingungen hausen. Darunter eine Vielzahl unbegleiteter Kinder und Jugendliche, die ohne jegliche Perspektive, gefährdet durch Corona und organisierter Kriminalität, sich tagtäglich...

Grünfläche nutzbar machen: Gemeinderätin Manuela Wutte setzt sich für die Attraktivierung des Josef-Huber-Parks ein. "Die aktuelle Situation hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig Parks sind", betont Grünen-Gemeinderätin Manuela Wutte, die sich für die Umgestaltung des Josef-Huber-Parks in Gries, einem Bezirk mit wenig Grünfläche, einsetzt. "Grünraum sollte gut genutzt werden können. Der Oeverseepark wurde wunderschön gestaltet und wird teilweise überbenutzt. Auch aus dem Josef-Huber-Park...

Ab Montag kehren auch die Volksschüler und Schüler der Unterstufen zurück in die Schule, in zwei Wochen dann auch die restlichen Schüler. Grünen-Gemeinderätin Manuela Wutte stellt nun einen Antrag zur Vermeidung voller Öffis. Wie die WOCHE bereits berichtete, sind seitens der Holding Graz keine expliziten Sicherheitsmaßnahmen in Bus und Bim für die zweite und dritte Schulöffnungsphase geplant. Man können nicht abschätzen, wie eng es in den Öffis wird, heißt es seitens der Holding. Um...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die März-Sitzung des Gemeinderats abgesagt werden, heute findet die Gemeinderatssitzung zum ersten Mal außerhalb des Sitzungssaals im Rathaus statt. Die Abgeordneten treffen sich im großen Saal des Messe Congress Graz, wo die Einhaltung des geforderten Mindestabstands eingehalten werden kann. Premiere hat auch die Live-Übetragung via Videostream. Nur angemeldete Personen Ohne dringende Anträge, aber mit einer Fragestunde wird die heutige Sitzung stattfinden....

Die Grazer Volkspartei kommt in neue Geschäftsführerhände: Die 24-jährige Anna Hopper übernimmt die Agenden von Marion Kreiner, die mit 29. Mai ihre Tätigkeiten niederlegt und in Karenz geht. Junge und engagierte Persönlichkeit "Wir freuen uns mit Marion Kreiner über ihr Familienglück und den im Sommer zu erwartenden Nachwuchs", sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Siegfried Nagl. Nach Vorschlag von Nagl und Beratung mit dem Präsidium wurde Anna Hopper als Nachfolgerin bestellt. Sie wird von...