Gernot Darmann

Einzahlungen von 2,54 Milliarden Euro und Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte 2020 sind Gesundheit, Soziales, Bildung, Straßenbau und Wirtschafts- und Wohnbauförderung. Der Opposition passt der Voranschlag nicht. KÄRNTEN. Einstimmig beschloss heute die Kärntner Landesregierung den Landesvoranschlag 2020, dieser wird nun an den Landtag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (Finanzreferentin) informiert, definiert jeder...

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

Heute veröffentlichte der Landesrechnungshof (LRH) seinen neuesten Bericht. Kritik gibt es in Bezug auf hohe Marketing-Kosten, fehlende Vergleichsangebote bei Auftragsvergaben und zu viele Führungspositionen. KÄRNTEN. Eine Abteilung des Landes (Abteilung 11 –  Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt & Wohnbau) und vier Landesunternehmen (Ausgleichszahlungsfonds, Babeg, Landesholding und Rechtsnachfolger, Wirtschaftsförderungsfonds) hat der Landesrechnungshof diesmal überprüft. Der...

FPÖ brachte im Landtag einen Antrag für die Umsetzung einer Umfahrung für Lavamünd ein. LAVAMÜND. Die Bürgerinitiative in Lavamünd, die sich sehnlichst eine Umfahrung bzw. Verkehrsberuhigung für Lavamünd wünscht, bekommt nun Schützenhilfe von FPÖ-Chef Gernot Darmann und FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Harald Trettenbrein. Sie fordern eine "rasche Umsetzung der Umfahrung" und haben dazu gestern im Landtag einen Antrag eingebracht. Hohe FeinstaubbelastungLaut Trettenbrein habe der Landtag schon im...

Aktuelle Stunde im Kärntner Landtag: ÖVP-Abgeordnete wollen Sonnenstrom forcieren und bringen diesbezüglich vier Anträge ein. KÄRNTEN. Die Kärntner ÖVP will die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen erleichtern bzw. forcieren. In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages ging es um das Thema "Folgen des Klimawandels in Kärnten" und die ÖVP-Angeordneten brachten folgende vier Klimaschutz-Anträge ein: Klimaschutz durch die Nutzung von Sonnenenergie bei Landesimmobilien: Landesregierung soll die...

Der WAC spielt in der Europa League gegen AS Roma, Borussia Mönchengladbach und Istanbul Basaksehir. Gratulationen und Kritik wegen Wörthersee Stadion. WOLFSBERG. Heute erfolgte die Auslosung zur Europa League. Der RZ Pellets WAC wird in Gruppe J auf AS Roma, Borussia Mönchengladbach und Istanbul Basaksehir treffen. Das erste Spiel findet am 19. September statt. Wohlklingende Namen, vor allem Rom, so Landessportdirektor Arno Arthofer, für den der WAC ein Botschafter auf internationaler Ebene...

Annäherungsversuche zwischen BZÖ und FPÖ? Einige FPÖ-Funktionäre sollen sich Karlheinz Klement vom BZÖ (dreimal aus der FPÖ ausgeschlossen) als Wahlkampfleiter der Freiheitlichen wünschen. Dies habe innerhalb der Kärntner FPÖ einen "Sturm ausgelöst" – so das Gerücht. FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner dementiert.  UPDATE: Auch gemeinsame Kandidatur von BZÖ und Freiheitlicher Wirtschaft (FW) bei den Wirtschaftskammer-Wahlen 2020 wird nun dementiert. KÄRNTEN. "Es hat Annäherungsversuche...

Neues Gesetz, über das schon seit Jahren diskutiert wird, soll schnellere Verfahren, klarere Regeln und vor allem Maßnahmen gegen die Zersiedelung bringen. FPÖ übt Kritik. KÄRNTEN. Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) und LAbg. Herbert Gaggl (ÖVP) präsentierten heute in groben Auszügen das "neue Kärntner Raumordnungsgesetz 2020", das morgen (1. August) in Begutachtung geht. "Es ist vielleicht unüblich, vor der Begutachtung die Medien zu informieren, aber wir wollen größtmögliche Transparenz und große...

Für Landesparteiobmann Gernot Darmann ist die FPÖ das Gewissen und der Ideen-Motor in Kärnten. Nachwirkungen des Ibiza-Videos bei der Nationalratswahl im September fürchtet er nicht. WOCHE: Werden Sie das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion besuchen? GERNOT DARMANN: Ich werde mir das Projekt nicht ansehen, weil ich es für verantwortungslos halte, mit welcher Vergewaltigung der Umwelt, sprich Import von Bäumen aus ganz Europa nach Klagenfurt, hier das Thema Umweltschutz an die Wand...

Der Kärntner Energieversorger „Kelag“ kündigt Energiepreis-Anpassung an. Stark gestiegene Preise auf den Strom-Märkten seien die Ursache. So reagieren Arbeiterkammer Kärnten und die Oppositionsparteien. KÄRNTEN. Der Kärntner Energieversorger „Kelag“ teilte heute in einer Aussendung mit, den Energiepreis mit 1. September um rund sechs Prozent zu erhöhen. Konkret bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr eine, wie die Kelag schreibt,...

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser kein...

Anträge alle Parteien zum Schutz von Trinkwasser heute im Landtag. Außerdem: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum verfassungsrechtlichen Schutz. KÄRNTEN. Alle Parteien im Kärntner Landtag bringen heute einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein. Das Thema: der verfassungsrechtliche Schutz des Kärntner Trinkwassers. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erläutert: "Wir machen deutlich: Der Zugang zu hochwertigem Trinkwasser ist für uns ganz klar ein Menschenrecht. Deshalb müssen wir unser Wasser vor...

Mobilitäts-Landesrat Sebastian Schuschnig läutet "Kärntner Wasserstoff-Initiative" ein und will Strategie erarbeiten. "1. Kärntner Wasserstoffgipfel" für den Sommer geplant. KÄRNTEN. Für Landesrat Sebastian Schuschnig ist Wasserstoff-Mobilität keine Zukunftsmusik, denn reine Elektro-Mobilität sei aus derzeitiger Sicht keine langfristige Lösung. Daher starte man die "Kärntner Wasserstoff-Initiative". Partner an einem TischIm Sommer soll der "1. Kärntner Wasserstoffgipfel" stattfinden. Partner...

Gernot Darmann und Josef Ofner (FPÖ) präsentierten heute ihre Sicht der Dinge, was die Vorkommnisse auf Bundesebene betrifft. Darmann sagte klar: "In Kärnten ist die Freiheitliche Partei ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche ,Vereine' nicht." KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gerot Darmann und Landesparteisekretär Josef Ofner traten heute vor die Kärntner Medien, um nach den Präsidiums- und Vorstandssitzungen der FPÖ Kärnten am Montag die gezogenen Schlüsse darzulegen. Natürlich habe man sich mit den...

Der Mobilität-Reformplan 2020+ wurde heute in der Regierungssitzung beschlossen. Damit soll der Öffentliche Verkehr in Kärnten umgekrempelt werden. Kritik gibt es von Grünen. KÄRNTEN. Der Öffentliche Verkehr in Kärnten auf neuen Beinen: Der Mobilitätsmasterplan Kärnten ist dafür die Grundlage, so Neo-Landesrat Sebastian Schuschnig. Heute wurde in der Regierungssitzung ein "Reformplan 2020+" dazu beschlossen. "Ich möchte eine mutige und konsequente Reform. Ziel ist es, Kärntens Mobilität so zu...

Was passiert mit den neun Millionen, die das Land Kärnten für seine Anteile an der Liftgesellschaft am Nassfeld bekommt? BEZIRK HERMAGOR (lexe). Geht es nach dem Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann und LAbg. Bgm. Hermann Jantschgi (Kirchbach), soll das Geld in die Zukunft der Region Gail-, Gitsch- und Lesachtal investiert werden. Geldfluss in Bezirk Hermagor Darmann: „Die Kärntner Landesregierung soll einen möglichst großen Betrag der neun Millionen Euro dem Bezirk Hermagor zur Verfügung stellen,...

Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum. KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so Darmann....

Vertragsdetails der Verträge zum Flughafen-Teilverkauf: Flughafen Klagenfurt muss öffentlich bleiben, Call Option für die Alt-Gesellschafter und Pläne für Passagier-Steigerung. KÄRNTEN. Landesrat Martin Gruber präsentierte heute in der aktuellen Stunde im Landtag Details der Verträge in der Sache Flughafen-Teilverkauf.  Einige wichtige Punkte: Die Lilihill Group leistet eine Kapitalerhöhung von ca. 3,5 Millionen Euro.Die Lilihill Group leistet einen Gesellschafter-Zuschuss von rund 4,6...

Morgen will die FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge in der Landtagssitzung einbringen. Die Themen: Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung und finanzielle Förderung des KIHS. KÄRNTEN. FPÖ-Chef und Klubobmann Gernot Darmann will "echte Wahlfreiheit" schaffen und zwar in der Kleinkindbetreuung. Eltern sollen selbst entscheiden dürfen, ob ihr Kind zuhause betreut wird oder in einer Betreuungseinrichtung - in Anlehnung an das "Berndorfer Modell", das es seit 2013 in Salzburg gibt. Darmann konkretisiert:...

Einschalten des Landesrechnungshofes werten FPÖ wie Team Kärnten als eigenen Erfolg. Landesrat Gruber will Vertragspartner in Bezug auf die Veröffentlichung von Vertragsinhalten an einen Tisch bringen. KÄRNTEN. Rund um den Teilverkauf des Flughafens gibt es viele Gerüchte. Daher sollen, so Landesrat Martin Gruber, wesentliche Vertragsinhalte veröffentlicht werden. Er will die Vertragspartner - Lilihill Group, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung - auch zur Aufhebung der...

Gestern sorgten die angeblichen verbalen Entgleisungen von Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz für großes Aufsehen und viele Wortmeldungen. Heute veröffentlicht die Stadtpresse wörtliche Abschriften des Tonprotokolls. KLAGENFURT. Öffentliche Audiosequenz sowie offizielle Mitschrift der Diskussion im Stadtsenat sollen nun beweisen, dass Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz das Wort im Mund umgedreht wurde. Die Vorwürfe von FPÖ-Chef Gernot Darmann seien falsch. Gegen ihn werden...

FPÖ-Landesparteichef Darmann wisse von "unglaublicher verbaler Entgleisung" von Bürgermeisterin Mathiaschitz in Stadtsenat-Sitzung. Sie weist Vorwurf zurück und überlegt rechtliche Schritte. Christian Scheider versichert: "Sie hat es gesagt und ich bin schockiert!" KLAGENFURT. FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann wirft der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz eine "unglaubliche verbale Entgleisung" vor. Sie habe in der letzten Sitzung des Stadtsenates einen "Witz" über die...

FPÖ Kärnten will mehr Unterstützung für Häuslbauer oder Wohnungskäufer vom Land erwirken und stellt einen Forderungskatalog vor. KÄRNTEN. Seit 01. Jänner 2018 gilt das neue Kärntner Wohnbauförderungsgesetz und mit Jänner 2019 wurden die Richtlinien bereits wieder optimiert (wir berichteten - hier). Der Kärntner FPÖ mit Chef Gernot Darmann ist das jedoch zu wenig. Sie präsentierte nun einen wiederholten Forderungskatalog, was Hausbau und Wohnungskauf betrifft. Darmann: "Wohnbauförderung...

FPÖ fordert massive Reduktion der Kosten für Öffi-Pendler. LH-Stv. Schaunig "kontert" mit adaptierter Arbeitnehmerförderung. LR Zafoschnig ist für günstigere Tarife, aber diese müssten finanzierbar sein. KÄRNTEN. Die Kärntner FPÖ widmete heute eine Pressekonferenz dem Thema Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen. FPÖ-Chef Gernot Darmann fordert, dass Bus und Bahn für die Kärntner günstiger werden müssen, und stützt diese Forderung auf ein Zahl: Öffi-Pendler würden im Durchschnitt 1,5...