Flughafen Klagenfurt

Details aus den Flughafen-Verträgen

Vertragsdetails der Verträge zum Flughafen-Teilverkauf: Flughafen Klagenfurt muss öffentlich bleiben, Call Option für die Alt-Gesellschafter und Pläne für Passagier-Steigerung.

KÄRNTEN. Landesrat Martin Gruber präsentierte heute in der aktuellen Stunde im Landtag Details der Verträge in der Sache Flughafen-Teilverkauf. 
Einige wichtige Punkte:

• Die Lilihill Group leistet eine Kapitalerhöhung von ca. 3,5 Millionen Euro.
• Die Lilihill Group leistet einen Gesellschafter-Zuschuss von rund 4,6 Millionen Euro.
• Die Lilihill Group ist dauerhaft verpflichtet, den Flughafen öffentlich zu führen.
• Nebenabsprachen und Sideletter werden vertraglich dezidiert ausgeschlossen.
• Der Gesellschaftsvertrag verlangt bei wichtigen Entscheidungen Anwesenheit aller Eigentümer und Einstimmigkeit sogar in Fällen, in denen das Gesetz eine Mehrheit von 75 Prozent vorsieht.
• Einstimmigkeit gilt z. B. bei Vertragsänderung, Auflösung der Gesellschaft, Investitionen über zwei Millionen Euro pro Jahr, Aufnahme von Krediten über eine Million Euro, bei Erwerb, Verkauf oder Belastung von Liegenschaften.
• Call Option: Hält sich der Mehrheitseigentümer nicht an die Vertragsverpflichtungen, haben die Alt-Gesellschafter die Möglichkeit, die Anteile zurückzukaufen.
• Den Alt-Gesellschaftern wurde ein Vorkaufsrecht zugesichert.
• Alle infos und Dokumente: www.kaerntner-beteiligungsverwaltung.gv.at

Die Call Option

Clubobmann Markus Malle konkretisierte die Call Option: "Werden wichtige Punkte des Vertrages nicht eingehalten, haben die Alteigentümer jederzeit die Möglichkeit, die Anteile in die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und Stadt Klagenfurt zurückzuholen." Dies sei etwa der Fall, wenn die Zahlungen für Kapitalerhöhung und Gesellschafter-Zuschuss nicht zeitgerecht eingehen. 
Malle weiter: "Sinkt die Passagier-Anzahl auf unter 100.000, können die Alteigentümer die Anteile zurückfordern. Wird der Flughafen nicht mehr als öffentlicher Flughafen geführt, können KBV und Stadt vom Rückkaufsrecht Gebrauch machen."

LAbg. Silvia Häusl-Benz sprach zu Plänen des Mehrheitseigentümers: "Er will ein stabiles und nachhaltige Flugnetz aufbauen und verfolgt das Ziel, die Passagiere auf jährlich 700.000 zu steigern."

FPÖ: Stadt und Land müssen Beitrag leisten

Für die FPÖ Kärnten und FPÖ-Chef Gernot Darmann haben SPÖ und ÖVP seit dem Jahr 2013 in Bezug auf den Flughafen versagt, keine Initiativen gesetzt. Trotzdem sei man nun zuversichtlich: "Wir sind zuversichtlich, dass die neuen Eigentümer diese nutzen werden, wobei aber das Land und die Stadt als Mitgesellschafter in der Pflicht stehen, ihren Beitrag zu leisten."

Team Kärnten: Was ist mit der Messe?

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer wertet die Veröffentlichung als Punkt für sein Team Kärnten, denn dieses habe permanent Druck ausgeübt. Es gibt aber weitere Kritikpunkte: "Wir stoßen uns vor allem daran, dass gewisse wichtige Bestandteile, wie beispielsweise das Entwicklungskonzept, weiter unter Verschluss bleiben sollen. Dabei sind diese strategischen Festlegungen für die Bevölkerung elementar. Insbesondere muss auch rund um die Zukunft der Klagenfurter Messe Transparenz herrschen."