SOZIALHILFEGESETZ NEU
Darmann: "Unwahre Behauptungen von Prettner"
- FPÖ-Chef Gernot Darmann verteidigt die Reform der Mindestsicherung
- Foto: Pixabay/Chronomarchie
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Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum.
KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so Darmann. Prettner selbst habe Sozialleistungen wie Schulstartgeld, Müttergeld oder Heizkostenzuschuss gekürzt oder abgeschafft.
Wohnkosten als Sachleistung
Auch Darmann sagt wie VP-Clubobmann Markus Malle, dass der Heizkostenzuschuss für Bezieher der Sozialhilfe nicht abgeschafft werde. Darmann: "In Zukunft kann das Land Wohnkosten wie Miete samt Strom und Heizung als Sachleistung übernehmen. Eine Härtefall-Klausel ermöglicht hier den Ländern Kostenübernahmen, die den Höchstsatz der Sozialhilfe um 30 Prozent überschreiten können. Auch andere einmalige außerordentliche Unterstützungen können als ,Sonderbedarf' gewährt werden."
Spenden in bar würden bis zu einem "Schonvermögen" von 5.300 Euro für Sozialhilfe-Bezieher ohne Kürzung der Sozialhilfe vereinnahmt werden können.
Zuverdienst möglich
Für Darmann verschleiere Prettner Verbesserungen im neuen Gesetz. Zum Beispiel erfolge der Zugriff auf vorhandenes Vermögen viel später als im bisherigen Kärntner Mindestsicherungsgesetz und Sozialhilfe-Empfänger dürften ein Jahr lang einen Anteil von 35 Prozent des Nettoeinkommens dazuverdienen.
"Schieflagen beseitigen"
Das Gesetz würde Schieflagen beseitigen. Darmann gibt ein Beispiel: Eine Mindestsicherungsfamilie mit drei Kindern ohne Deutschkenntnisse könne über 2.500 Euro pro Monat erhalten, während ein erwerbstätiges Ehepaar im Niedriglohn-Bereich mit drei Kindern auf ein geringeres monatliches Nettoeinkommen komme.
"Neben der Gruppe der Alleinerziehenden finden auch Menschen mit Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie einzuführen", schließt Darmann.
Prettner stellt klar
Prettner reagierte auf Darmanns Aussagen mit einer Vier-Punkte-Klarstellung:
- Mit der neuen Sozialhilfe würden in Kärnten monatlich maximal 230 Kinder von Alleinerziehern mehr erhalten, der Rest weniger.
- Seniorenzulage (einst Müttergeld) und Heizkostenzuschuss werden gestrichen. Im Fall des Heizkostenzuschusses habe das Sozialministerium das Aus gegenüber der Kleinen Zeitung auch bestätigt. Die Länder hätten keine rechtlich fundierte Möglichkeit, diesen trotzdem auszuzahlen.
- Die 30-prozentige Überschreitung bezüglich Wohnkosten treffe in Kärnten nicht zu. Denn dies betreffe nur "Ausnahmeregeln für teure Wohnsituationen" wie etwa in Innsbruck oder Salzburg.
- Die Armutsgefährdungsquote sei laut Statistik Austria seit 2013, also seitdem Prettner zuständig ist, von 16 auf unter zwölf Prozent zurückgegangen.
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