Flughafen-Verkauf

Werden die Flughafen-Verträge offengelegt?

Einschalten des Landesrechnungshofes werten FPÖ wie Team Kärnten als eigenen Erfolg. Landesrat Gruber will Vertragspartner in Bezug auf die Veröffentlichung von Vertragsinhalten an einen Tisch bringen.

KÄRNTEN. Rund um den Teilverkauf des Flughafens gibt es viele Gerüchte. Daher sollen, so Landesrat Martin Gruber, wesentliche Vertragsinhalte veröffentlicht werden. Er will die Vertragspartner - Lilihill Group, Stadt Klagenfurt und Kärntner Beteiligungsverwaltung - auch zur Aufhebung der Geheimhaltung bringen.
Eine Verschwiegenheitsklausel sei, so Gruber, bei derart großen Transaktionen üblich und sinnvoll. "Aber gerade beim Flughafen als zentrale Infrastruktur des Landes ist das Interesse der Bevölkerung an Verkaufsdetails absolut nachvollziehbar."

Termin am 19. März

Die Lilihill Group sei nach Gesprächen bereit, solche Details wie den Beteiligungsvertrag offenzulegen. "Ich fordere nun auch von den anderen Vertragspartnern dieses Bekenntnis zur Transparenz", sagt Gruber. Am 19. März lädt er daher die drei Parteien zum Termin, um darüber zu verhandeln. 

Gruber kritisiert das Verhalten der beiden Oppositionsparteien. Sie hätten dieselben Möglichkeiten wie die Landesregierung, sich über Vertragsdetails zu informieren.

FPÖ-Erfolg...

Indes wertet es FPÖ-Chef Gernot Darmann als Erfolg der FPÖ, dass dem Landesrechnungshof der Auftrag zur Überprüfung des Flughafen-Teilprivatisierungsprozesses erteilt wurde - im Kontrollausschuss. Darmann: "Die FPÖ hat den Antrag auf Zuleitung des entsprechenden Gesamtaktes zur Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens von der Kärntner Landesregierung in den Kontrollausschuss beantragt, um aufklärend im Sinne der Transparenz, wirken zu können." 
Der Prüfzeitraum sei auf FPÖ-Initiative auf ab dem Jahr 2013 ausgeweitet worden. Fehlentscheidungen der Vergangenheit sollen so aufgearbeitet werden.

... oder doch Erfolg von Team Kärnten?

Auch das Team Kärnten wertet das Einschalten des Landesrechnungshofes als eigenen Erfolg. "Damit hat unser Überprüfungsersuchen die vorletzte Hürde genommen und kann im Rahmen der Landtagssitzung am 28. März endgültig auf den Weg gebracht und umgesetzt werden", so Gerhard Köfer. 
"Im Zuge der Überprüfung soll der gesamte Prozess, von der Ausschreibung über die Angebotslegung bis hin zu den finalen Vertragsabschlüssen und der realen Veräußerung der Anteile, beleuchtet werden."