Landesrechnungshof

Kritik am Umgang mit öffentlichen Geldern der Landesunternehmen

Heute veröffentlichte der Landesrechnungshof (LRH) seinen neuesten Bericht. Kritik gibt es in Bezug auf hohe Marketing-Kosten, fehlende Vergleichsangebote bei Auftragsvergaben und zu viele Führungspositionen.

KÄRNTEN. Eine Abteilung des Landes (Abteilung 11 –  Zukunftsentwicklung, Arbeitsmarkt & Wohnbau) und vier Landesunternehmen (Ausgleichszahlungsfonds, Babeg, Landesholding und Rechtsnachfolger, Wirtschaftsförderungsfonds) hat der Landesrechnungshof diesmal überprüft. Der Überprüfungszeitraum: 2013 bis Mitte 2018. 

Vergleichsangebote bei Auftragsvergaben fehlen

Wie Auftragsvergaben abgelaufen sind, konnte der LRH bei Landesholding (KLH) und Rechtsnachfolgern sowie Babeg (Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft) teilweise nicht nachvollziehen. Alle Landesunternehmen vergaben die überprüften Rechts-, Beratungs- und Marketingleistungen direkt. Vergleichsangebote fehlten also. Jedoch: Nur durch diese sei es möglich, die wirtschaftlich beste Variante auszuwählen, rät LRH-Direktor Günter Bauer.
Aufgefallen ist dem LRH, dass die Landesunternehmen oft dieselben Firmen beauftragt haben. Ein Beispiel: Babeg, KWF und KLH vergaben Projekte mit einem Volumen von fast 400.000 Euro an denselben Kommunikationsdesigner aus Wien. 

Teures Marketing

Marketing-Maßnahmen der Landesunternehmen müsse man sparsamer anlegen, so der LRH, der auch die Notwendigkeit einiger Maßnahmen hinterfragt. 
Beispiele:

• Imagefilm der KLH kostete 49.600 Euro, doch es fehlten darin kundenorientierte Themen. Der Spot wurde im Kino ausgespielt – Kosten: 10.300 Euro. Die Zielgruppe der Unternehmer wurde hier aber kaum erreicht.
• Zweimal jährlich erscheint das KWF-Magazin mit einer Auflage von 2.000 Stück. Fünf Ausgaben verursachten Kosten von 199.000 Euro, doch nur wenige Seiten beschäftigten sich mit der Wirtschaftsförderung. 
• Mehr als das Doppelte als sonst gab der KWF für seinen Tätigkeitsbericht 2014 aus – 83.900 Euro. 
• Babeg: 60.000 Euro für eine neue Website und 163.000 Euro für Standort-Broschüre.
• KLH: neues Corporate Design für 38.300 Euro.
• KWF: Kosten des Kärntner Innovationspreises stiegen von 2016 auf 2017 um 17,4 Prozent. 

Günter Bauer: "Wir empfehlen den Landesunternehmen, die öffentlichen Gelder sparsamer einzusetzen."

Geburtstagsfest finanziert

Jetzt wird es besonders pikant: Der KWF habe für zwei Geburtstagsfestschriften von zwei Vorständen und für eine Geburtstagsfeier eines Vorstandes insgesamt 12.700 Euro ausgegeben. Begründung des KWF: Dies sei eine "Veranstaltung auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter" gewesen. Das sieht der LRH nicht so – private und berufliche Interessen seien zu trennen. 

Der LRH ortet weiters zu viele Führungspositionen bei Babeg und KAF. Außerdem seien beim KAF hohe Summen für Kündigungsentschädigungen und nicht konsumierte Urlaube von Vorständen gezahlt worden. Auch Sachaufwände seien hier besonders hoch gewesen. 

Den gesamten Bericht findet man unter www.lrh-ktn.at.

Köfer: Neuaufstellung der Gesellschaften

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert nun Konsequenzen: "Es kann nicht sein, dass wir uns abseits der Landesverwaltung ein teures Eldorado für koalitionsnahes Politpersonal erhalten. Es muss zu einer Bereinigung kommen und der Selbstdarstellungswahn sofort gestoppt werden. Die landesnahen Gesellschaften müssen in ihrer Gesamtheit neu aufgestellt werden."

Darmann: Untersuchungsausschuss möglich

Auch die Kärntner FPÖ mit Gernot Darmann will Konsequenzen: "Die Landesregierung muss nicht widmungsgemäß verwendetes Steuergeld von den Verantwortlichen zurückholen." Außerdem fordert Darmann: "Wenn das Land Kärnten nicht binnen zehn Tagen eine Sachverhaltsdarstellung auf Basis des Rechnungshofberichtes an die Staatsanwaltschaft übermittelt, wird das die FPÖ machen."
Als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag will er im Ausschuss die Vorkommnisse näher beleuchten. Wahrscheinlich sei für ihn auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Generell ortet Darmann bei der Bestellung einiger Posten in den Landesgesellschaften "rot-schwarzen Postenschacher in Reinkultur", z. B. wenn man sich das Gehalt des Babeg-Geschäftsführers ansehe. Es liege über der vom Landtag beschlossenen Obergrenze. "Zufällig handelt es sich dabei um einen Ex-Mitarbeiter von SPÖ-Finanzreferentin Schaunig", so Darmann.

Sucher: Mängel sind behoben

SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher indes übt sich in Verteidigung. Kritik an der inhaltlich-fachlichen Arbeit der Landesgesellschaften habe der LRH nicht geübt, so Sucher. Die "Mängel, die der Landesrechnungshof-Bericht aufzeigt, sind mittlerweile behoben". Und weiter: "Hätte der Landesrechnungshof einen Straftatbestand erkannt, dann wäre er von Amts wegen verpflichtet, diesen zur Anzeige zu bringen. Im Übrigen gilt dies auch für den Vorsitzenden des Kontrollausschusses."
KWF und Babeg sind für Sucher mitverantwortlich für die positive wirtschaftliche Entwicklung Kärntens. 

Sucher kündigt mehr Transparenz an

Im Zuge der Neuorganisation der Landesgesellschaften werde auch das Reportingsystem verschärft, um für maximale Transparenz zu sorgen, sagt Sucher. Die Führungsebenen sollen verschlankt werden. "Überdies sind die Aufsichtsgremien der einzelnen Gesellschaften und Fonds angehalten, die Einhaltung aller Vorschriften und Richtlinien und den sorgsamen Umgang mit Steuergeld zu überwachen."