Regierungssitzung

Landesregierung beschloss Landesvoranschlag 2020

Einzahlungen von 2,54 Milliarden Euro und Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte 2020 sind Gesundheit, Soziales, Bildung, Straßenbau und Wirtschafts- und Wohnbauförderung. Der Opposition passt der Voranschlag nicht.

KÄRNTEN. Einstimmig beschloss heute die Kärntner Landesregierung den Landesvoranschlag 2020, dieser wird nun an den Landtag zur Beschlussfassung weitergeleitet. Wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig (Finanzreferentin) informiert, definiert jeder Referent innerhalb seines Budgets (und innerhalb der Ausgaben-Obergrenzen) seine Ziele und Schwerpunkte. 
Es stehen Einzahlungen von 2,54 Milliarden Euro Auszahlungen von 2,64 Milliarden Euro gegenüber. Also beträgt der Nettofinanzierungssaldo minus 96,9 Millionen Euro. Dies könne sich aber dann im Rechnungsabschluss verbessern, so Schaunig: "Jedes Regierungsmitglied bemüht sich im Budgetvollzug, die Mittel effizient einzusetzen."

Die allgemeinen Schwerpunkte des Budgets

2020 macht die Tilgung alter Landesschulden 173,35 Millionen Euro aus. Die größten Posten bei den Ausgaben 2020:

• Gesundheit
• soziale Absicherung
• Bildung
• Straßenbau
• Wirtschafts- und Wohnbauförderung

Die Budgetschwerpunkte der Referenten

Landeshauptmann Peter Kaiser:

• 12,2 Millionen Euro für das Kinder-Stipendium
• 43,7 Millionen Euro für die 660 Betreuungseinrichtungen
• 287,4 Millionen Euro für die Pflichtschulen
• Kulturbudget: 26,6 Mio. Euro

Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner:

• Gesundheitswesen: 372 Millionen Euro
• Pflegeversorgung: 343,7 Mio. Euro
• Sozialbereich: über 102 Mio. Euro

Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig:

• Digitalisierung und Forschung: 35 Mio. Euro
• Breitbandausbau: 20 Mio. Euro
• KWF-Maßnahmen im Bereich Digitalisierung: 23 Mio. Euro
• Territorialer Beschäftigungspakt (gemeinsam mit dem AMS finanziert): 42 Mio. Euro
• Lehrlingsförderung: 2,1 Mio. Euro
• Wohnbauförderung: 148,8 Mio. Euro

Landesrat Daniel Fellner:

• Schutzwasserwirtschaft, Wildbach- und Lawinenverbauung: 35 Mio. Euro

Landesrätin Sara Schaar:

• Förderungen für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher: 750.000 Euro
• Fernwärme-Förderung: 700.000 Euro (für Errichtung), über eine Mio. Euro (Neu-Anschlüsse)
• Projekt "Schnelle Hilfe – Wir betreuen Ihr krankes Kind": 95.000 Euro
• Frauen- und Mädchenberatungsstellen: 400.000 Euro

Landesrat Martin Gruber:

• Straßenbau: 35 Mio. Euro
• Ländliches Wegenetz: neun Mio. Euro
• Land- und Forstwirtschaft (Landes-Agrarförderungen und Kofinanzierungen von EU-Agrarförderungen): 32 Mio. Euro
• Schutzwald-Aufbau: 2,42 Mio. Euro

Landesrat Sebastian Schuschnig:

• Bus und Bahn: 32 Mio. Euro
• Verkehrsinfrastruktur (öffentlicher Verkehr): acht Mio. Euro
• kommunale Tourismus-Infrastruktur: zwei Mio. Euro
• Tourismusinnovationen: drei Mio. Euro
• Exportoffensive: 400.000 Euro

Das sagt die Opposition!

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer stößt sich an der Neuverschuldung mit fast 100 Millionen Euro. "In keinem Bereich wird ernsthafter Sparwillen gezeigt. Vielmehr leistet sich Kärnten weiter eine Struktur, die das Bundesland niemals finanzieren kann", so Köfer. 
Die "hohe Neuverschuldung" kritisiert auch FPÖ-Chef Gernot Darmann: "Nicht nur die Kärntner Wirtschaft und Industrie ist unzufrieden mit der Regierungspolitik in Kärnten, auch die Experten des Rechnungshofes beklagen fehlende Reformen und bezeichnen die Schuldenentwicklung in Kärnten als besorgniserregend." Darmann fordert Einsparungen in der Verwaltung, Maßnahmen zur Senkung der Lebenserhaltungskosten (z. B. Strompreis) und Initiativen zur Forcierung von Betriebsansiedelungen.