Kärntner Landtag

Im WOCHE-Gespräch: Gerhard Köfer vom Team Kärnten fühlt sich in der Oppositionsrolle wohl und stärkt sein Kontroll- und Aufdecker-Image. KÄRNTEN (pemk). Nach der Landtagswahl vom 4. März ist das Team Kärnten als kleinste Fraktion mit drei Abgeordneten als Interessengemeinschaft im Kärntner Landtag vertreten. Gerhard Köfer, deren Obmann, weint den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ keine Träne nach: „Weil nur ausgelotet worden ist, wer für die SPÖ der schwächere Partner ist.“ Diesen habe sie in...

Redezeiten im Kärntner Landtag. Die WOCHE hat sich die redefleißigsten Politiker angesehen.  SPITTAL (ven). Kärntens Volksvertreter am Rednerpult im Kärntner Landtag - doch wie fleißig sind sie während den Sitzungen wirklich? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen.  Wer ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein...

RENNWEG, KLAGENFURT. Nach der Grenzwertüberschreitung von Arsen im Rennweger Trinkwasser im Sommer 2018 (die WOCHE berichtete), ist FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher "entsetzt". Die Causa war kürzlich Thema in einer Landtagssitzung, er wirft dabei Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) "Gleichgültigkeit" in ihrem Vortrag vor. Die Sanitätsbehörde habe ein Jahr lang "zugesehen".  Seit Juli 2017 bekannt "Die höchsten Verantwortungsträger des Sanitätswesens in der Landesregierung...

Landwirtschaftskammer und Schweinebauern machten heute vor der Sitzung des Kärntner Landtags auf prekäre Situation aufmerksam und präsentierten ein Forderungspaket mit drei konkreten Punkten. Bereits vor der heutigen Landtagssitzung durften sich die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, Landtagspräsidenten und Landtagsabgeordnete stärken: Sie bekamen Brote mit heimischen Fleisch- und Wurstspezialitäten serviert. Diese freundliche Geste hatte jedoch einen unerfreulichen Hintergrund: Die...

Kärntner Landtag: In der „Aktuellen Stunde“ wurde über die Armutsgefährdung in Kärnten diskutiert. Die Zugänge der Parteien sind unterschiedlich. Im Rahmen der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags kam es in der „Aktuellen Stunde“ zu einer Debatte über die Armutsgefährdung in Kärnten. Die Zugänge der Parteien dazu sind unterschiedlich. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser möchte Kinderarmut zurückdrängen: „Wie die Erfahrung zeigt, sind Kinder aus einkommensschwachen Haushalten häufig ihr gesamtes...

VILLACH (wru). Wie fleißig sind Kärntens Volksvertreter im Kärntner Landtag? Auf einer der WOCHE vorliegenden Liste wird jetzt von April 2018 bis September 2018 eine Halbjahresbilanz der Debattenredner gezogen. Wer war besonders aktiv und arbeitssam? Wer hingegen ließ die Zügel schleifen und darf das Prädikat „Faulster Halbzeitabgeordneter“ für sich beanspruchen? Es ist freilich nur ein Halbzeitergebnis. Jene Politiker, die im Bereich der Roten Laterne unterwegs sind, können sich in den...

Um die Almbewirtschaftung zu schützen, sprachen sich heute alle Fraktionen im zuständigen Landtags-Ausschuss für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs in Kärnten aus. KÄRNTEN. Heute tagte der Landtags-Ausschuss für ländlichen Raum und Infrastruktur, Thema war auch der Wolf. Und zu diesem Thema gab es einstimmige Beschlüsse, wie Ausschuss-Obmann LAbg. Ferdinand Hueter (ÖVP) berichtet. Alle Fraktionen stimmten für eine Senkung des Schutzstatus des Wolfs. Damit könnten auch Managementpläne...

Erste Sitzung des neuen Petitionsausschusses im Kärntner Landtag. Hier besprechen ordentliche Ausschuss-Mitglieder Anliegen und Ideen der Parteien, die es im März nicht in den Landtag geschafft haben. KÄRNTEN. Zur Sitzung des Petitionsausschusses waren Helmut Nikel (BZÖ), Marion Mitsche (F.A.I.R), Matthias Köchl (Grüne), Bettina Pirker (KPÖ), Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) und Gerald Dobernig (Verantwortung Erde) geladen. Dazu meint Landtagspräsident und Ausschuss-Vorsitzender Reinhart...

Die ÖVP Kärnten präsentierte am Dienstag ihr Maßnahmen-Paket und brachte heute – gemeinsam mit Koalitionspartner SPÖ – einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag ein. Die Dringlichkeit wurde anerkannt und der Antrag einstimmig beschlossen. Sei gestern ist es nach der Obduktion eines 33-jährigen Feldkirchners traurige Gewissheit: Er ist der 18. Drogen-Tote im laufenden Jahr in Kärnten! Am vergangenen Dienstag präsentierte die ÖVP Kärnten ein zwölf Punkte umfassendes Maßnahmen-Paket im Kampf...

Das Team Kärnten will "saubere Opposition" sein und "Machenschaften" der Koalition aufdecken. KÄRNTEN. Gerhard Köfer und sein Team Kärnten haben es sich auf der Oppositionsbank eingerichtet, und starten gleich los. Die Frage, was sich der Parteichef von der Koalition aus SPÖ und ÖVP erwarte, quittiert er knapp mit: "Nichts." Schon jetzt hat Köfer ein Attribut parat: "Das ist die langweiligste Regierung aller Zeiten", meint er. Im Koalitionspapier entdecke er "keinen Ansatz für eine Reform"....

Unter den neuen Landtagsabgeordneten findet man auch zwei Vertreter aus dem Bezirk Klagenfurt Land: Ana Blatnik und Silvia Häusl-Benz. Ingo Appé wird Bundesrat. KLAGENFURT LAND. Ana Blatnik wechselte vom Bundesrat (SPÖ) in den Kärntner Landtag. Wichtig ist ihr, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Einsetzen will sich Blatnik für ein Miteinander: "Dass es den Menschen gut geht, sie sich wohlfühlen und die Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie ihre Wünsche und Bedürfnisse realisieren...

Die WOCHE stellt die "neuen" Klagenfurter in der Landesregierung vor. Den Anfang macht ÖVP-Landesrat Ulrich Zafoschnig. KLAGENFURT (vep). Viel Zeit zum Überlegen hatte Ulrich Zafoschnig nach eigenen Angaben nicht, als er gefragt wurde, ob er als neuer Landesrat für die Kärntner Volkspartei zur Verfügung stehen werde. "Ich habe gleich ,ja' zu dieser Herausforderung gesagt. In meiner bisherigen Karriere habe ich eng mit politischen Verantwortungsträgern zusammengearbeitet. Jetzt freue ich mich...

Drei von 36 Landtagsabgeordneten stammen aus dem Lavanttal. Bei der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtages wurden die 36 Landtagsabgeordneten und die neue Landesregierung angelobt. Der neuen Kärntner Landesregierung gehört mit dem St. Andräer Daniel Fellner (41; im Bild dritter von links), zuletzt SPÖ-Landesgeschäftsführer und Vizebürgermeister seiner Heimatgemeinde, auch ein Lavanttaler Regierungsmitglied an. Auch unter den 36 Landtagsabgeordneten ist der Bezirk Wolfsberg sehr gut...

Gestern nahmen Landtag und Regierung ihre Arbeit auf. Peter Kaiser über erste Maßnahmen. KÄRNTEN (gel). Nach den Turbulenzen durch den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Benger sind die Wogen nach außen wieder geglättet. Die SPÖ – unter LH Peter Kaiser – hat sich auf eine Koalition mit der ÖVP von Neo-Obmann Martin Gruber verständigt; bei der konstituierenden Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hat sie die Arbeit aufgenommen. Das Vertrauen zwischen den Regierungspartnern scheint...

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

FPÖ stellte bereits 2014 Antrag im Landtag zur Verbesserung des Schülertransportes. Holub sei nun gefordert. Staudacher will Thema in nächster Landtagssitzung aufgreifen. MÖLLTAL (ven). Besorgte Eltern klagen laut einem Bericht der Kleinen Zeitung über zu volle Busse vom Mölltal Richtung Lienz. Die FPÖ erinnert daran, bereits 2014 das Problem angesprochen zu haben. Die Problematik ist nicht neu: Im Frühjahr 2016 gab es das Problem zwischen Radenthein und Spittal, dort wurde eine Lösung gefunden...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

Im Frühjahr soll der Proporz in Kärnten durch einen Landtagsbeschluss abgeschafft werden - weitere Änderungen in der Landesverfassung kommen auch. KÄRNTEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen den Fahrplan für die Abschaffung des Proporzes. Im Frühling soll Beschluss für die neue Landesverfassung im Landtag gefällt werden. Vordringliches Ziel des neuen Gesetzes ist die klare Trennung von Regierung und Opposition - nur mehr Koalitionspartner...

Grüne Klubchefin wünscht sich mehr Zuwanderung in Kärnten. Sie würde System finanzieren. KÄRNTEN. "Ein Zaun löst keine Probleme, sondern schafft neue", bringt die Grüne Klubchefin im Kärntner Landtag Barbara Lesjak ihre Sichtweise auf den Punkt. "Wir dürfen keinen Spalt durch die Gesellschaft treiben und Ängste instrumentalisieren." Vielmehr müsse die Politik helfen, diese Ängste zu bewältigen. Damit verteidigt sie eine Willkommenskultur in Kärnten. "Mir ist die Zuwanderung in Kärnten noch zu...

FPÖ-Leyroutz verlangt umfassende Aufklärung über Informationsstand von Holub und Prettner. MÖLLTAL. In den Mölltaler Gemeinden Obervellach, Mallnitz und Flattach wurden geringe Uranvorkommen im Trinkwasser registriert. Wie Bezirkshauptmann Klaus Brandner mitteilte, sei durch das Trinkwasser bei den 21 betroffenen Quellen keine akute Gesundheitsgefährdung gegeben. Auch die Strahlung des natürlich vorkommenden Elementes Uran (Radioaktivität) sei laut den Strahlenschutzbeauftragten des Landes,...

Die Volksschule Pölling wurde ca. zehn Jahre lang als Expositur der VS St. Andrä geführt, ehe sie im Juli 2015 endgültig geschlossen wurde. Nun sorgt ein Schreiben des Kärntner Landtages für etwas Verwirrung unter den Eltern der betroffenen Schüler. Die Bevölkerung erfuhr im Frühjahr 2015 aus diversen Medienberichten über die Pläne der Kärntner Landesregierung diverse Kleinschulen endgültig zu schließen, darunter u.a. auch die VS Pölling oder VS Kamp. Man versprach der Bevölkerung anstelle der...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...