NEOS

TIROL. Erneut fordern die Neos Tirol Soforthilfen für die Tiroler Wirtschaft, bisher wäre nichts voran gegangen. Deshalb starten die Neos nun eine Petition und wollen damit den Druck auf die Regierung erhöhen.  Bis jetzt nur AnkündigungenIn der Corona-Krise gab es Ankündigungen der Regierung von Hilfen in Milliardenhöhen. Was bis jetzt allerdings nur gelaufen ist, sind Staatsgarantien der österreichischen Tourismusbank in Höhe von 100 Millionen Euro. Diese wurden innerhalb weniger Stunden...

ISCHGL. Das Land Tirol hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt. Bereits Ende Februar soll es einen positiven Coronavirus-Fall in einem Ischgler Betrieb gegeben haben. Dieser sei aber nicht an die Behörden gemeldet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung. +++UPDATE Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen ein+++ Positiver Coronavirus-Fall nicht gemeldet Die Gemeinde Ischgl wurde gestern, Sonntag, (22. März) von einem deutschen Medium informiert,...

TIROL. Rund 130 Millionen Euro kostet die Tourismusabgabe jedes Jahr der Tiroler Wirtschaft. Um die Liquidität der Unternehmen jetzt zu stärken, fordern nun die Tiroler NEOS ein sofortiges Aussetzen der Tourismusabgabe. „Bekanntlich wird bei Vorschreibungen immer der Umsatz des letzten Jahres als Berechnungsgrundlage herangezogen. Wenn Betriebe aber zur Zeit keinen Umsatz haben, haben sie auch keine Einnahmen und es nützt ihnen wenig, wenn sie nächstes Jahr dann zwar weniger Abgabe zahlen...

TIROL. Mit dem Coronavirus sehen viele Parteien die Tiroler Wirtschaft in Gefahr. Die Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, sind drastisch. Die Schließung der Kulturbetriebe, Skigebiete und vieler Geschäfte geben auch den Neos und der FPÖ zu denken. Sie fordern rasche Handlungen der Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf und der Wirtschaftskammer.  Dringende Sofortmaßnahmen gefordertMan muss im Tourismusland Tirol mit massiven Einbußen rechnen, höchste Zeit, dass Sofortmaßnahmen umgesetzt...

TIROL. NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter ist davon überzeugt, dass die neuen ÖBB Nachtzüge zu Tirols Skigebieten zur Entlastung der Tiroler Straßen beitragen werden. Vor allem zu den Hauptreisezeiten ist das für ihn ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entlastung der Tiroler Straßen“, erklärt NEOS Verkehrssprecher Johannes Margreiter. Er bezieht sich damit auf den Start der neuen ÖBB Nachtzug Verbindungen, die UrlauberInnen...

TIROL. Die Neos Tirol haben sich personell teils neu aufgestellt. Auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung wählten sie Johannes Margreiter zum neuen stellvertretenden Landessprecher.  Mit 88,1% zum neuen stellvertretenden LandessprecherMit einer überzeugenden Mehrheit von 88,1% wählten die Neos Tirol Mitglieder Johannes Margreiter zum neuen stellvertretenden Landessprecher. Der Nationalratsabgeordnete freut sich auf seine neue Aufgabe und nimmt sich vor, den "Schwung" aus dem vergangenen...

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Der Tag des Rauchverbots rückt stetig näher. Ab dem ersten November darf man in Österreichischen Lokalen nicht mehr rauchen. Raucher werden künftig vor den Lokalitäten stehen, was neue Probleme erschafft. Die Neos fordern daher eine Art "runden Tisch", an dem gemeinsam mit der Gastronomie "Spielregeln" für das Rauchen vor den Lokalen erarbeitet werden sollen.  Eine Lösung für das Rauchen vor dem LokalWenn das Rauchverbot in Kraft tritt, werden viele Raucher die letzte verbliebene...

TIROL. Bald werden sich die Tiroler Neos in Matrei in Osttirol treffen und ihre Parteiklausur abhalten. Es gibt viel zu bereden, jetzt nach der erfolgreichen Nationalratswahl. Besonders die Themensetzung für die nächsten Jahre wird besprochen werden.  Was sind die Themen für die Neos in den nächsten JahrenMit Johannes Margreiter konnten die Tiroler Neos bei den vergangenen Nationalratswahlen erstmals einen Tiroler Neos Kandidaten einen Sitz im Parlament verschaffen. Generell hat man in der...

TIROL. Die ersten Landtagswahlen nach den Nationalratswahlen gingen zu Ende und Vorarlberg liefert die Ergebnisse. Die Tiroler Politiker äußerten sich jetzt zu den Wahlergebnissen. Besonders LH Günther Platter gratuliert den Vorarlberg VP-Kollegen wie auch LHStvin Felipe den grünen Kollegen.  LH Günther Platter gratuliert Markus WallnerMit einem klaren Sieg geht die Volkspartei in Vorarlberg aus den Landtagswahlen heraus. Für LH Platter natürlich ein Grund zum Gratulieren. Sein Partei-Kollege...

KUFSTEIN (nos). Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. Nicht ausgezählt sind die Wahlkarten, es handelt sich um ein vorläufiges Ergebnis. Im Bezirk Kufstein bekam die VP beinah die Hälfte aller Stimmen (49,34 Prozent, +9,38), die FPÖ verlor in den Gemeinden zwischen der Hälfte und einem Drittel ihrer Wähler. Die Grünen gewannen überall dazu, meist im Umfang der SPÖ-Verluste. Neos: 6,4%. Das Ergebnis aus Wörgl,...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Vor Kurzem konnte man in der Krone Zeitung eine Befragung unter den TirolerInnen lesen, die nach der beliebtesten Koalitionsvariante im Bund fragte. Rund 33 Prozent sprachen sich für die sogenannte "Dirndl-Koalition" aus, was Türkis-Grün-Pink bedeuten würde. Die Neos, mit voran Klubobmann Oberhofer, fühlen sich dadurch bestätigt. Oberhofer wünscht sich "Dirndl-Koalition"Es mag ein etwas sonderlicher Name sein, doch die Farbkombination aus Türkis, Grün und Pink erinnert tatsächlich an ein...

Türkise Wahlkampfversprechen zu Mautflucht in Kufstein, nun "Chefsache" für Ex-Bundeskanzler Kurz, so LH Platter: "Habe mit Sebastian Kurz vereinbart, dass ÖVP noch im September Antrag zur Lösung der Vignettenfrage einbringt." NEOS: "Es ist 5 nach 12!"  TIROL/BEZIRK (red). „Wir haben uns diese Wahl nicht gewünscht, aber wenn höchste FPÖ-Amtsträger die halbe Republik an russische Oligarchen verscherbeln wollen – so wie das im Ibiza-Video aufgedeckt wurde - dann kann man nicht zur Tagesordnung...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

TIROL. Auch bei der kommenden Nationalratswahl gibt es Dienstfreistellungen für Beamte. Eine Ungerechte Tatsache, wie der Neos Klubobmann Oberhofer kritisiert. "Es bedarf dringend einer Änderungen im Beamtendienstrecht".  Dienstfrei für politische TätigkeitEs ist rechtlich festgelegt, dass Beamten für ihre politische Tätigkeit dienstfrei gestellt werden können. Eine "Übervorteilung für Beamte", wie Neos-Politiker Oberhofer definiert. Beamte werden so anderen BürgerInnen bevorzugt behandelt,...

TIROL. Kürzlich brachten die Neos den Vorschlag einer Diesel- und Benzinpreiserhöhung vor. Dies trifft auf harsche Kritik aus den Reihen der VP. VP-Verkehrssprecher Riedl hält dagegen und argumentiert: "Diese würde vor allem sozial Schwächere, Pendler und Menschen im ländlichen Raum treffen". 36 Cent mehr bei Diesel, 15 Cent mehr bei BenzinDie Vorschläge einer CO2-Steuer in Deutschland färbten wohl auch auf die Neos ab. Sie nahmen sich daran ein Beispiel und forderten kürzlich eine massive...

TIROL. NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer sagt dem Wirtshaussterben den Kampf an. Er präsentiert „echte Lösungen" für den Tourismus statt populistischer Gasthaus-Bilderbuchidylle. „Um gegen das Wirtshaussterben vorzugehen greift LH Platter mal wieder zur vermeintlichen Tiroler Wunderwaffe, der Förderung. Davon profitieren nur ein paar Einzelne, nicht aber die Tiroler Wirtshauskultur“, kritisiert der NEOS Klubobmann Oberhofer und fährt fort: „Dass Unternehmen ihren Betrieb aufgrund mangelnder...

Bei ihrer Listenpräsentation für den Wahlkreis Unterland thematisierten die "Neos"-Kandidaten vor allem das Thema Verkehr. KUFSTEIN (bfl). Der Fokus im Wahlkreis Kufstein/Kitzbühel liegt für die Neos ganz klar auf dem Thema Verkehr. Das machten die Kandidaten am Mittwoch, den 7. August bei der Listenpräsentation in Kufstein deutlich. Im Wahlkreis treten insgesamt sechs Kandidaten für die Partei an. Angeführt wird die Liste vom Radfelder Unternehmer Johannes Gasteiger. Gemeinsam mit dem Tiroler...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der frühere Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter ist nun neuer Zukunftspartner der NEOS. Tiroler NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ist erfreut über diese Entscheidung. NEOS Tirol erfreut über Zusammenarbeit mit Helmut Brandstätter Am 24. Juli hat sich der erweiterte Vorstand der NEOS für die Zusammenarbeit mit dem früheren „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter als Zukunftspartner ausgesprochen. Die Tiroler NEOS sind erfreut drüber: Ich bin stolz, dass, nachdem sich 2017 Irgmard...

TIROL. Der kürzlich präsentierte Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht ruft in den Reihen der Neos Kritik hervor. Sie fordern ein Umdenken in der Tiroler Wirtschaftspolitik. Statt Unmengen an Wirtschaftsförderungen, sollte zum Beispiel mehr Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Forschung und Wissenschaft fließen.  200 Millionen Euro an WirtschaftsförderungenDas Land setzt in den Augen der Neos seine Prioritäten falsch. Tirol gibt im Vergleich zur Bundeshauptstadt Wien doppelt soviel...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...