NEOS

TIROL. Am gestrigen Europatag hatten die Neos im Tiroler Landtag das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde. Sehr zur Freude von Dominik Oberhofer, denn schließlich sei Europa "Neos-DNA". Sie stellten den Vormittag unter das Motto: "Europa der Regionen - machen wir was draus." Euregio ist ein gutes FundamentDie überregionale Zusammenarbeit der Euregio Tirol-Südtirol-Trenito erntete von Oberhofer allerlei Lob. Man hätte mit den verschiedenen Foren, Treffen und der EUSALP Mitgliedschaft eine...

TIROL. Die NEOS wollen mit einem 10 Punkte-Plan die Raumordnung und den Schutz von Naturflächen reformieren. Der Vorschlag soll dem ausufernden Flächenverbrauch in Österreich entgegensteuern. „Wenn wir nicht rasch eine Kehrtwende hinlegen, dann wird Tirol in Verkehr und Beton regelrecht ersticken“ – NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb Der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie zu hoch und alles andere als nachhaltig. Etwa zwölf Hektar Fläche werden jeden Tag neu verbraucht, das ist...

TIROL. In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments wird über die neue Urheberrechtsreform abgestimmt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes bezeichnen viele als Gefährdung der Meinungsfreiheit. Die NEOS bezieht Stellung und rufen zur Demo auf.  Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet BetreiberInnen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen. Um das zu ermöglichen, werden sogenannte „Uploadfilter“ benötigt. Diese Filter sollen die...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Im Rahmen der Landesmitgliederversammlung von Delegierten von Neos Tirol, wurde der amtierende Neos Landessprecher Dominik Oberhofer mit 98,45% wiedergewählt. Bestätigt in ihrem Amt, wurde auch seine Stellvertreterin Julia Seidl (92,45%). Oberhofer "top motiviert"Durch die hohe Wiederwahl-Quote zeigt sich Oberhofer "top motiviert", genau wie seine Stellvertreterin Seidl: „Es zeigt, dass wir geschlossen hinter der NEOS-Spitze stehen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt." In...

TIROL. Die Neos fürchten um das "gemeinsame Europa". Grund sind die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofers, der dem Vorbild des österreichischen Innenministers Kickl folgen will und die Grenzkontrollen verlängern möchte, so die Neos. Man fordert endlich ein Ende der Grenzkontrollen in der EU.  Man dürfe kein "gespaltetes Europa" akzeptierenEs würde die Spaltung innerhalb Europas nur noch mehr anschüren, so der Neos-Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb. Er...

TIROL. Nun jährt sich die Zeit der NEOS im Tiroler Landtag. Klubobmann Oberhofer und Landtagsabgeordneter Leitgeb blicken auf ein aktives und produktives Jahr zurück und sehen sich als Motor unter den Oppositionsparteien.  Ein Ausblick auf die künftigen VorhabenDoch nach 365 Tagen im Tiroler Landtag zieht man nicht nur Bilanz bei den Neos. Auch einen Ausblick auf künftige Vorhaben wird gegeben.  „In Sachen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir schon zahlreiche Gespräche mit Landesrat Tratter geführt...

TIROL. Der Frächterverband Conftrasporto ruft die italienische Regierung zum Druck auf Österreich gegen die Tiroler LKW-Fahrverbote auf. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zeigt kein Verständnis.  „Der italienische Frächterverband verkennt offensichtlich die Situation des LKW- Transitverkehrs durch Österreich“, so der pinke Verkehrsexperte. Zunehmender Verkehr und Schutz der Bevölkerung Schon gar nicht sei es möglich, LKW-Fahrverbote an Wochenenden abzuschaffen, um den Verkehr auf...

TIROL. Bei der EU-Wahl am 26.  Mai 2019 wird Johannes Margreiter als Tiroler Kandidat der NEOS ins Rennen gehen. Der Haller Rechtsanwalt sieht diese Wahl als Richtungswahl für die Zukunft Europas. „Es wird sich entscheiden, ob wieder auf den Weg zu einem geeinten und damit starken Europa zurückgefunden wird, oder ob wir mittelfristig die katastrophalen Folgen einer nur vom Ressentiment befeuerten Politik neuerlich auskosten werden müssen“, so Margraiter. Dauerthema "Verkehr" Unter allen...

TIROL. Momentan läuft die Begutachtung für das Gesetz, mit dem eine sogenannte Freizeitwohnsitzabgabe in Tirol eingeführt werden soll. Mehrere Parteien äußern sich zu dieser Situation. Die Liste Fritz und die Neos schließen sich der Kritik des Gemeindeverbandes an, sowie die FPÖ. Diese fordert erst einmal Instrumente, zu Feststellung ob es sich um Freizeitwohnsitze handelt.  Liste Fritz fordert Änderung des Gesetzes zur FreizeitwohnsitzabgabeIn den Reihen der Liste Fritz schließt man sich der...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

2.831 gemeldete Freizeitwohnsitze gibt es im Bezirk Kufstein, ab Jänner nächsten Jahres soll dafür eine Abgabe an Gemeinden zu entrichten sein. VP-LA Barbara Schwaighofer aus Niederndorf findet das nur fair. BEZIRK (red). Tirols Raumordnungslandesrat Johannes Tratter legte kürzlich den Gesetzesentwurf für eine Abgabe auf Freizeitwohnsitze vor. Innerhalb eines gewissen Rahmens sollen die Gemeinden – abhängig von der Nutzfläche des Objekts – zukünftig per Verordnung einen jährlich zu zahlenden...

TIROL. SPÖ und Neos machen sich gemeinsam stark für Europa und wollen mit vier Anträgen das Thema im Tiroler Landtag intensivieren. „Der Kampf gegen ein Europa der Orbans und Salvinis eint uns", erläutert  Benedikt Lentsch, Europasprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag die Allianz der Parteien.  "Die Chance 'Europa' aufzeigen"Mit stark, für das gemeinsame Antragspaket, machen sich auch die NEOS. So erläutert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer, dass es ihm ein "Herzensanliegen" ist, den...

TIROL. Die Tiroler Opposition tut sich zusammen und fordert in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Februar-Landtag die Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH. Zudem wird gefordert, die Aufgaben auf die Landesverwaltung zu übertragen.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos stellen DringlichkeitsantragSchon öfter wurden Forderungen nach der Auflösung der Tiroler Soziale Dienste GmbH laut. Jetzt möchte die Tiroler Opposition gemeinsam die Streitfrage angehen. Ein Dringlichkeitsantrag im...

TIROL. SPÖ, FPÖ, Liste Fritz sowie die NEOS fordern, dass Tiroler StudentInnen, die nicht in Tirol studieren, das VVT Semester-Ticket LAND erwerben können. Der Antrag wurde von der Tiroler Landesregierung im zuständigen Ausschuss nicht behandelt. Die Stimmen „Alle StudentInnen mit Wohnsitz in Tirol sollen gleich behandelt werden. Einerlei, ob sie die Universität in Innsbruck oder die Fachhochschule in Dornbirn besuchen: Durch Teile Tirols müssen Sie alle fahren – und das am besten mit den...

TIROL. Mit Verbesserungsvorschlägen für das beschlossene Wohnpaket der Landesregierung meldeten sich die Neos zum Thema zu Wort. Anfangs noch "besorgt" über die Maßnahmen weil es eine "Politik gegen den Markt" sei, gab es seitens der Neos auch Lob über bestimmte Punkte. VP-Wolf sieht in den Neos-Forderungen bereits im Wohnpaket beschlossene Punkte und wertet dies kurzerhand als Zustimmung zum Wohnpaket.  Neos scheinen Weg der Tiroler Landesregierung zu unterstützenIn einem 3-Punkte-Plan zeigten...

TIROL. Im Zuge des Wohnbaupakets präsentieren die Neos Verbesserungsvorschläge, einen sogenannten 3-Punkte Plan für leistbares Wohnen. Das von der Landesregierung vorgelegte Wohnbaupaket sei ein "Konstrukt von Ankündigungen ohne Umsetzungskonzept".  "Zielführender 3-Punkte Plan" der NeosDer erste Bereich, dem sich die Neos widmen wollen, ist die Abgabe auf Freizeitwohnsitze. Die Umsetzung wäre von der Landesregierung immer noch nicht erfolgt. Von den Neos wird gefordert, dass sich die Abgabe...

TIROL. Von Seiten der Neos ist man über das neue Wohnpaket "besorgt", wie es KO LA Dominik Oberhofer verlauten lässt. Es sei eine "Politik gegen den Markt", die nicht funktionieren wird. Stattdessen bedarf es mehr privater, geförderter und sozialer Wohnungen.  Genaue Details und Pläne fehlenMehr als Ankündigungen hätte man momentan nicht, so Oberhofer. Genauere Details und Pläne würden nicht existieren. Jetzt fordern die Neos einmal mehr die "zügige Einführung der Abgabe auf die...

TIROL. Eine Anfrage des LA Alexander Gamper (FPÖ) zu den TVB Budgets stößt bei den NEOS auf Unverständnis. LA Gamper würde "komplett falsche Schlüsse aus seiner Anfrage an LH Platter" ziehen, so KO Oberhofer.  Budget fließt in die InfrastrukturIn den Augen Oberhofers kommt Gamper auf die Schlussfolgerung, dass "Tourismusverbände hauptsächlich für die Bewerbung einer Destination zuständig sind." Dabei ist deutlich, dass die Tourismusverbände auch für die Infrastruktur ihrer Region  zuständig...

NEOS Sicherheitssprecher Andreas Leitgeb kann nicht nachvollziehen, dass durch die sinkende Zahl der AsylwerberInnen auch die Sicherheitsleistungen im selben Ausmaß zurückgefahren werden. Für ihn erzeuge das am Ende nur noch mehr Probleme. In letzter Zeit sinkt die Zahl der AsylwerberInnen in Tirol weiter. Sowohl die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge sinkt, als auch die Anzahl der positiven Asylverfahren. Negative Asylbescheide erhöhen Frustpotenzial "Gerade diese Personen, denen eine...

TIROL. Die Tiroler Opposition lehnt den schwarz-grünen Budgetvoranschlag 2019 geschlossen ab. Unter anderem in der Kritik: Die Landesregierung setze keine echten Schwerpunkte, das Budget sei eine biedere Fortschreibung des hinlänglich bekannten Budgetpfades. Außerdem ziehe Schwarz-Grün II mit dem vorliegenden Entwurf noch weitere Kompetenzen an sich und lasse dabei jede Budgettransparenz vermissen. Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, macht die Ablehnung des...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

Die Interviewserie mit den Tiroler Parteichefs zum Jahresende starten wir mit Dominik Oberhofer von NEOS. Bezirksblätter: NEOS hat sich "konstruktive Oppositionsarbeit" auf die Fahne geheftet. Für Sie noch immer gültig? Dominik Oberhofer: "Ja, denn wir wollen, dass etwas weitergeht und das bringt man nur zustande, wenn mit allen im Landtag vertretenen Parteien gut zusammengearbeitet wird." Konstruktive Oppositionsarbeit heißt aber auch, so manchem Anliegen der Regierung zuzustimmen. Für Sie...

TIROL. Der Verein Mannsbilder - Männerberatung Tirol hat finanzielle Nöte. Das wird in einer Informationsveranstaltung den Landtagsabgeordneten aller Oppositonsparteien klar. Die Tiroler Oppositionsparteien arbeiteten nun einen gemeinsamen Unterstützungsantrag für den November-Landtag aus.  Liste Fritz, SPÖ, FPÖ und Neos fordern gemeinsamFür eine langfristige finanzielle Absicherung fordern die Tiroler Oppositionsparteien nun eine Unterstützung von 100.000€ für den Verein Mannsbilder. ...