Erwartet "erhebliche Zusatzeinnahmen"

Freizeitwohnsitzabgabe für VP-LA Schwaighofer eine "Frage der Fairness"

2.831 gemeldete Freizeitwohnsitze gibt es im Bezirk Kufstein, ab Jänner nächsten Jahres soll dafür eine Abgabe an Gemeinden zu entrichten sein. VP-LA Barbara Schwaighofer aus Niederndorf findet das nur fair.

BEZIRK (red). Tirols Raumordnungslandesrat Johannes Tratter legte kürzlich den Gesetzesentwurf für eine Abgabe auf Freizeitwohnsitze vor. Innerhalb eines gewissen Rahmens sollen die Gemeinden – abhängig von der Nutzfläche des Objekts – zukünftig per Verordnung einen jährlich zu zahlenden Beitrag festlegen können. Die Einnahmen aus der Abgabe, die laut vorliegendem Gesetzesentwurf ab Jänner 2020 eingehoben werden könnte, sollen zu hundert Prozent den jeweiligen Gemeinden zu Gute kommen.

Für die Niederndorfer VP-Landtagsabgeordnete Barbara Schwaighofer ist die Einführung einer Abgabe auf Freizeitwohnsitze auch eine Frage der Fairness:

„Die Gemeinden müssen nicht nur für Hauptwohnsitze, sondern auch für Freizeitwohnsitze Infrastruktur wie Wasserversorgung, Kanal und Straßen zur Verfügung stellen und erhalten. Im Gegensatz zu Hauptwohnsitzen werden die Freizeitwohnsitze aber nicht in die Berechnung der Abgabenertragsanteile miteinbezogen, sprich für Freizeitwohnsitze erhalten die Gemeinden keinen Anteil vom Steuerkuchen des Bundes. Mit der neuen Abgabe kann diese Finanzierungslücke nun zumindest zum Teil ausgeglichen werden.“

VP erwartet "erhebliche Zusatzeinnahmen" für Gemeinden

Auf Basis der Freizeitwohnsitzstatistik für den Bezirk Kufstein erwartet Schwaighofer ab dem Jahr 2020 für manche Gemeinden erhebliche Zusatzeinnahmen. "Darunter nicht nur wirtschaftlich wohlgebettete, sondern auch solche, die bis jetzt kaum frei verfügbare Mittel zur Verfügung haben", macht die Abgeordnete deutlich. "Bei einer durchnittlichen Höhe von 500 Euro pro Jahr bringt die Freizeitwohnsitzabgabe beispielsweise für eine Gemeinde mit 50 Freizeitwohnsitzen zukünftig 25.000 Euro zusätzlich im Budget. Geld, das unsere Gemeinden auf jeden Fall gut gebrauchen können, um steigende Pflichtausgaben und auch notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren", unterstreicht Schwaighofer, die in ihrem Heimatort eine Frühstückspension betreibt. 

UPDATE: Das sagen die Tiroler NEOS dazu

NEOS Klubobmann LA Dominik Oberhofer fordert zusätzlich eine Anpassung der Abgabenhöhe.„Der Gesetzesentwurf für die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe lässt tatsächlich sehr viel Interpretationsspielraum zu. Obwohl im Entwurf ausdrücklich von einer Zweitwohnsitzabgabe die Rede ist, bezieht sich die Abgabe nur auf Freizeitwohnsitze, die zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden. Hiermit öffnen wir zukünftigen Diskussionen Tür und Tor und erschweren den Bürgermeistern ihre Kontrollarbeit. NEOS fordert die Ausweitung der Abgabe auf alle Zweitwohnsitze mit Ausnahme jener Wohnsitze, die für Arbeits- bzw. für Fort- und Ausbildungszwecke genützt werden“, so Oberhofer.
Abschließend verweist er darauf, dass sich der Abgabewert durch den Verkehrswert der Immobilie berechnen solle, wie es NEOS fordern:

„Für Freizeitwohnsitze in Millionenhöhe sind maximal 2.200 Euro Jahresabgabe fast schon lächerlich. Wir NEOS fordern eine Abgabe in der Höhen von einem Prozent des Verkehrswertes. 50 Prozent der dadurch entstanden Einnahmen sollen für den sozialen Wohnbau in der Gemeinde zweckgewidmet werden.“

Freizeitwohnsitze im Bezirk Kufstein nach Gemeinden

• Alpbach – 109
• Angath – 4
• Bad Häring – 25
• Brandenberg – 66
• Breitenbach am Inn – 57
• Brixlegg – 21
• Ebbs – 133
• Ellmau – 459
• Erl – 67
• Kirchbichl – 27
• Kramsach – 28
• Kufstein – 27
• Kundl – 0
• Langkampfen –  41
• Mariastein – 0
• Münster – 24
• Niederndorf – 42
• Niederndorferberg – 34
• Radfeld – 0
• Rattenberg – 0
• Reith im Alpbachtal – 91
• Rettenschöss – 55
• Scheffau – 154
• Schwoich – 74
• Söll – 196
• Thiersee – 320
• Angerberg – 41
• Walchsee – 295
• Wildschönau – 426
• Wörgl – 15

Insgesamt werden 2.831 Freizeitwohnsitze in 26 der 30 Gemeinden im Bezirk Kufstein gezählt.

Geplante jährliche Abgabenhöhe für Freizeitwohnsitze nach Nutzfläche

• bis 30 m² – 100 - 240 Euro
• 31 - 60 m² – 200 - 480 Euro
• 61 - 90 m² – 290 - 700 Euro
• 91 - 150 m² – 420 - 1.000 Euro
• 151 - 200 m² – 590 - 1.400 Euro
• 201 - 250 m² – 760 - 1.800 Euro
• über 250 m² – 920 - 2.200 Euro

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