Start unserer Interviewserie

Dominik Oberhofer: "Strolz fehlt mir schon … "

Die Interviewserie mit den Tiroler Parteichefs zum Jahresende starten wir mit Dominik Oberhofer von NEOS.

Bezirksblätter: NEOS hat sich "konstruktive Oppositionsarbeit" auf die Fahne geheftet. Für Sie noch immer gültig?
Dominik Oberhofer: "Ja, denn wir wollen, dass etwas weitergeht und das bringt man nur zustande, wenn mit allen im Landtag vertretenen Parteien gut zusammengearbeitet wird."

Konstruktive Oppositionsarbeit heißt aber auch, so manchem Anliegen der Regierung zuzustimmen. Für Sie kein Problem?
"Nein, mir ist wurscht, von wem gute Ideen kommen. Wir wollen diese umsetzen. Was aber nicht heißt, dass wir bei jedem Blödsinn, den die Regierung produziert, dabei sind."

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien im Landtag?
"Die Zusammenarbeit ist, trotz aller ideologischen Unterschiede, sehr fruchtbar. Und wenn es um gemeinsame Anliegen geht, stehen wir zusammen."

Sind Ihre Erwartungen an die politische Arbeit im Landtag erfüllt worden?
"Für uns NEOS war nach der Wahl schnell klar, dass wir in die Opposition gehen werden. Bei den Sondierungsgesprächen haben wir uns auf drei Themen konzentriert: Dazu gehören die Besteuerung der Freizeitwohnsitze, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und das Jugendparlament. Diese Themen haben auch in das Regierungsprogramm Eingang gefunden. Auch bei der Aufdeckung und der folgenden Beendigung der Förderung der Explorer Hotels agierten wir immer sehr sachlich und nicht persönlich angriffig."

Im Dezember wird das Budget für 2019 beschlossen. Werden Sie zustimmen?
"Ich kenne das Budget im Detail noch nicht, aber auf den ersten Blick sieht es positiv aus. Es sollte aber nicht diskutiert werden, wie wir noch mehr Geld ins Sozialsystem fließen lassen, sondern wie die Treffsicherheit erhöht werden kann. Und es gehören die Bürger endlich entlastet, denn die Steuer- und Abgabeneinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Mir ist klar, dass Tirol keine Steuerautonomie hat, trotzdem gäbe es viele Möglichkeiten, die Steuerzahler zu entlasten."

Nun zur Bundespolitik: Wie gut ist Ihr Draht nach dem Ausscheiden von Matthias Strolz nach Wien zu Beate Meinl-Reisinger?
"Ein sehr guter, auch wenn sie ein ganz anderer Politikertyp ist als Strolz oder ich. Sie macht eine richtig kantige Oppositionspolitik, was aber gegen Türkis-Blau auch notwendig ist."

Aber fehlt Strolz der Bewegung nicht doch?
"Strolz fehlt mir schon, und zwar persönlich. Der Bewegung fehlt er nicht, er hat etwas losgelassen, das sich nun neu aufbaut. Denn Meinl-Reisinger macht ihre Arbeit sehr gut und mit uns NEOS geht es bergauf."

Im November-Landtag werden in der „Aktuellen Stunde“ die Seilbahngrundsätze thematisiert. Sie als Touristiker müssten doch dafür votieren.
"Wenn wir in der Regierung säßen, würden die neuen Seilbahngrundsätze nicht viel anders aussehen. Es gibt keine neuen Gebiete, es sind sinnvolle Zusammenschlüsse möglich und die Seilbahn wird als Verkehrsmittel gesehen, eine innovative Idee. Zwei Sachen fehlen mir aber: Ich will erstens keine öffentlichen Subventionen mehr für die Seilbahnwirtschaft und zweitens sind Zusammenschlüsse von Gletscherskigebieten außer Ötztal-Pitztal nicht möglich. Ich sehe aber in diesen Zusammenschlüssen die Zukunft für den Skitourismus in Tirol."

Die Sommersaison war ein großer Erfolg, der Winter scheint gut zu werden. Wo sehen Sie für den Tiroler Tourismus derzeit eine ernste Gefahr?
"Die ernste Gefahr liegt im Verkehr: Es ist zu wenig, den Individualverkehr so unbequem wie möglich zu machen, wie es die Grünen wollen. Für das Verkehrschaos in den Tälern bietet die Politik außerdem keine Lösung. Das müssen wir jetzt gemeinsam angehen."

Und wie stehen Sie zu sportlichen Großereignissen wie der Rad-WM oder der im Feber stattfindenden Nordischen WM in Seefeld?
"Grundsätzlich positiv, gerade die Rad-WM hat perfekte Bilder in die Welt gebracht. Jetzt gilt es, den Schwung mitzunehmen, Tirol muss ein Fahrradland werden."

Weihnachten steht vor der Tür: Wenn Sie einen politischen Wunsch hätten, wie würde der lauten?
"Eine bessere Unterstützung der Berufsschulen! Denn 45 Prozent aller Schulabgänger besuchen diese wichtige Bildungseinrichtung, der viel zu wenig Beachtung geschenkt wird und auch die nötige finanzielle Unterstützung fehlt. Das werde ich ändern und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.“