#safeyourinternet

Uploadfilter sind Gift für die Meinungsfreiheit

TIROL. In der kommenden Sitzung des Europäischen Parlaments wird über die neue Urheberrechtsreform abgestimmt. Ein Inkrafttreten des Gesetzes bezeichnen viele als Gefährdung der Meinungsfreiheit. Die NEOS bezieht Stellung und rufen zur Demo auf. 

Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform verpflichtet BetreiberInnen von Online-Plattformen, Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen, bevor sie online gehen. Um das zu ermöglichen, werden sogenannte „Uploadfilter“ benötigt. Diese Filter sollen die Inhalte überprüfen und aussortieren, noch bevor sie hochgeladen werden.

Viele Experten bezweifeln, dass ein "Uploadfilter" in der Praxis umsetzbar ist.
Beispiel: Das Programm erkennt in einem Urlaubsvideo im Hintergrund einen Song (bei einem Konzert, in einem Kaffee,...), der urheberrechtlich geschützt ist und das Hochladen wird automatisch gestoppt.

Eingriff in die Freiheit

„Im Internet spielt sich heute ein essenzieller Teil unseres Lebens ab. Wir arbeiten, lernen und lachen im Internet. Daher muss jeder Eingriff in das freie Internet mit äußerster Vorsicht abgewogen werden. Denn jeder Eingriff in die Freiheit des Internets ist ein Eingriff in die individuelle Freiheit jedes Bürgers und jeder Bürgerin“, erklärt Johannes Tilg, Landesvorsitzender der JUNOS Tirol und führt fort: „Wir NEOS sind klar gegen diese von den Konservativen betriebene Zensur des Internets und stellen uns gegen den Artikel 13 mitsamt Upload-Filter. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“

Nutzen sei gering

Wieland Alge, Gründungsmitglied der NEOS sowie Internet-Security-Experte, sieht in einem möglichen Beschluss der EU einen weiteren Versuch das Internet auszubremsen und zu kontrollieren und mahnt: „Wir in Tirol freuen uns über Gäste, die mit Video-Botschaften Werbung für Urlaub in Tirol machen. Nicht mehr lange!“
Für ihn sei der Nutzen für die UrheberInnen verschwindend gering sein, der Aufwand für junge Internetplattformen groß und der Schaden für den Tourismus enorm, er sieht auch dringend Handlungsbedarf: „Offenbar ist es den Traditionalisten immer noch ein Anliegen, Digitalisierung und Fortschritt so lange in Europa zu verhindern, bis dies nur noch außerhalb stattfindet.“

Für ihn sei das Frustrierende, dass Politiker nun ganz erstaunt sein würden, welchen Zorn sie bei jungen Menschen und den Internetpionieren auslösen: „Nach 25 Jahren stolpern sie immer noch orientierungslos im Neuland Internet umher. Es ist keine Schande, das Internet nicht zu verstehen, aber dann sollte man sich vielleicht nicht an dessen Regulierung versuchen“.

Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht

„Was da im Europäischen Parlament auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur und ist ein massiver Eingriff mit völlig unklaren Auswirkungen auf unser buntes Internet“, stößt es auch dem JUNOS-Vorsitzenden sauer auf. Aus diesem Grund bringen die Tiroler NEOS im kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielt diesen umstrittenen Artikel in der Reform zu streichen. „Wir wollen einen Neustart des Reformprozesses“, bekräftigt auch NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

#safeyourinternet - Demonstration in Innsbruck

„Unter dem Motto ‚Mein Internet ist vielfältig, mein Internet ist bunt!‘ finden kommenden Samstag, den 23. März europaweit Demos statt für ein freies Internet“, erklärt Tilg.

„Wir lassen uns unsere Meinungsfreiheit nicht durch Uploadfilter einschränken. Daher kämpfen wir zusammen um 13:30 vor der Annasäule für ein freies Internet.“ Es gäbe noch viele österreichische EU-Abgeordnete, die der Reform zustimmen wollen: „Auf sie müssen wir nun den Druck erhöhen, denn Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit!“, so der JUNOS-Vorsitzende abschließend.

Mehr Infos finden Sie auf savetheinternet.info/demos

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