26
Betriebsausflug des Obersten Gerichtshofs nach Eggenburg
EGGENBURG. Krahuletz-Museum, 1. Juli 2015.
1
„Renne gegen eine Mauer“
Kuckucksvater kämpft noch immer um Entschädigung für vier Kinder. BEZIRK. 132.000 Euro Entschädigung hat das Bezirksgericht Weyer im Jahr 2013 einem Mann zugesprochen, der in Laussa vier Kinder in dem Glauben, es seien seine eigenen, großgezogen hat. Bisher habe der Betrogene noch keinen Cent von diesem Geld gesehen. Weitere 80.000 Euro habe er für das älteste Kind eingeklagt, seit November 2014 liegt nun der Akt dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien vor. Nach wie vor fordert der Mann von...
Kinder müssen zum Vater nach Spanien zurück
GMUNDEN, MALLORCA (km). Der Beschluss trifft die zweifache Mutter aus Gmunden hart. "Die Kinder möchten lieber in Österreich bleiben, wünschen sich aber Kontakt zu ihrem Vater", erklärt die Gmundnerin. Sie hat sich ihr Familienleben auf Spanien anders vorgestellt. Sie heiratete einen Mallorquiner und bekam mit ihm zwei Kinder, die heute zehn und zwölf Jahre alt sind. Der Traum vom Leben in Spanien wurde zum Albtraum. Der Vater ist laut Angaben der Mutter drogenabhängig und geht seit rund zehn...
11
3
Dr. Karl Renner ...
... und der oberste Gerichtshof - beide in unmittelbarer Nähe des Parlaments.
Freispruch im Fall Wastl
Der Oberste Gerichtshof hebt Urteil im Fall Heidrun Wastl auf. Erich W. geht straffrei aus. WIENER NEUSTADT. Der Fall Heidrun Wastl hat ein Ende - wenn auch kein genugtuendes für die Hinterbliebenen. Der jahrelange Verdächtige Erich W. geht straffrei aus. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kippte das Urteil vom Juli 2013. Damals fasste der 43-jährige Tischler eine Freiheitsstrafe für das Im-Stich-Lassen einer verletzten Person mit Todesfolge aus. Vom Vorwurf des Mordes wurde er - nach...
3
KOMMENTAR von Theresa Kaserer
Als Katze darf man streunen Da kümmert sich in Adnet eine Pensionistin um sieben Bauernkatzen, die der Besitzer nicht haben will, gibt ihnen zu fressen, ansonsten leben die Streuner im Wald. Und dann lautet das Urteil des Bezirksgerichts nach der Klage eines Nachbarn, der sich von den Katzen gestört fühlt, dass die Katzen "weg" müssen. Nur wohin? Einschläfern lassen geht nicht, die Katzen sind gesund. Ins Tierheim geht nicht, die Katzen sind wild. Schauen wir über die Grenze: Hohe Wellen hat...
Gutscheine sind 30 Jahre gültig
Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...