Oberster Gerichtshof

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Der OGH hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Jürgen Höckner abgewiesen, der Schuldspruch des Landesgerichts Wels ist damit rechtskräftig. Über den Strafrahmen entscheidet am 21. November 2022 das Oberlandesgericht Linz. | Foto: ÖVP

Verurteilt wegen Vergewaltigung
Empörung über Ehrenmedaille für Höckner

Der ehemalige Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding), Jürgen Höckner, wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2022, als schon ein Urteil gegen ihn gesprochen war, wurde er vom Land OÖ mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die SPÖ-Frauen sind empört, die zuständige Landesrätin "wollte niemand vor den Kopf stoßen". SCHARTEN, OBERÖSTERREICH. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige Schartner...

OÖ
Grieskirchen & Eferding
Sarah Moser

Jürgen Höckner
Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, Urteil rechtskräftig

Die Anklage gegen Jürgen Höckner wegen dreifacher Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin mündete am 4. Oktober 2021 am Landesgericht Wels in einer nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren. Der Ex-Bürgermeister von Scharten brachte am Obersten Gerichtshof (OGH) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein. Diese wurde nun abgewiesen, der Schuldspruch ist damit rechtskräftig. SCHARTEN, WIEN, WELS, LINZ. Für den Richter am...

OÖ
Grieskirchen & Eferding
Christina Gärtner

Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...