Verurteilt wegen Vergewaltigung

Empörung über Ehrenmedaille für Höckner

Der ehemalige Bürgermeister von Scharten (Bezirk Eferding), Jürgen Höckner, wurde rechtskräftig wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und Verleumdung zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. Im Herbst 2022, als schon ein Urteil gegen ihn gesprochen war, wurde er vom Land OÖ mit einer Ehrenmedaille ausgezeichnet. Die SPÖ-Frauen sind empört, die zuständige Landesrätin "wollte niemand vor den Kopf stoßen".

SCHARTEN, OBERÖSTERREICH. Noch vor den Bürgermeisterwahlen 2021 wurde der damalige Schartner Bürgermeister Jürgen Höckner (ÖVP) der dreifachen Vergewaltigung, sexuellen Übergriffen und Verleumdung der ehemaligen Amtsleiterin beschuldigt – damals war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Trotz all der Beschuldigungen und eines erstinstanzlichen Urteils wurde ihm erst im Oktober 2022 von der oberösterreichischen Landesregierung unter ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger, eine Ehrenurkunde verliehen.

„Es war ja schon eine Schande, dass jemand, der wegen so schwerer Vorwürfe vor Gericht steht, nochmals kandidiert und es ist absolut untragbar, dass die ÖVP das Strafverfahren nicht nur bis heute ignoriert, sondern sich auch nicht vom mittlerweile rechtskräftig Verurteilten und seiner Tat distanziert“,

zeigt sich Renate Heitz, SPÖ Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete, schockiert.

Wie kam es zur Ehrung?

"Wie kann es sein, dass der verurteilte Ex-Bürgermeister eine Ehrenurkunde erhält?", fragen sich die SPÖ-Frauen ebenso wie viele Oberösterreicher. VP-Landesrätin Langer-Weninger versucht nun, die Ehrung von Höckner in einem Statement zu erklären: "Die Ehrenurkunde wurde noch vor dem rechtskräftigen Schuldspruch in die Wege geleitet. Die Optik ist im Licht von heute natürlich irritierend. Zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Ehrung vollkommen ausgeschlossen. Wer mich kennt, weiß, dass ich niemanden vor den Kopf stoßen oder verletzen wollte.“

"Ein Schlag ins Gesicht"

Nachdem die Nichtigkeitsbeschwerde des ÖVP Ex-Bürgermeisters Jürgen Höckner vom Obersten Gerichtshof abgewiesen wurde, ist das Urteil vom Oktober 2021 nun rechtskräftig. Am 21. November entscheidet das Oberlandesgericht Linz über das Strafmaß. SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner sagt dazu: „Für das Opfer beziehungsweise für alle Opfer von Vergewaltigungen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn ein Täter hier nicht einsieht, inwiefern er das Leben einer Frau massiv zerstört hat. Das zeigt, mit welchen Ungeheuerlichkeiten und Missgunst Frauen nach wie vor konfrontiert sind, wenn sie ihr Recht einfordern.“