Recht

KLOSTERNEUBURG (mp). Sie sind ab 100 Euro zu haben und heben immer öfter in den Himmel über der Stadtgemeinde Klosterneuburg ab. Doch nicht immer sind Drohnen ein Spaß für alle Beteiligten. Im Wienerwald führte ein Fluggerät Anfang Juli zu einem Polizeieinsatz, weil der Pilot eine Nachbarin beim Sonnenbaden filmte. Die Bezirksblätter fragten Experten und Hobbypiloten, worauf man beim Betrieb einer Drohne achten muss. "Noch nie gesehene Blickwinkel" "Genau solche Aktionen bringen alle...

JENBACH. Das Seniorenmanagement des sone – soziales netz jenbach lädt zum kostenlosen Vortrag zum Thema "Demenz & Recht" mit Dr. Günter Mayr ein Der Vortrag ist am Mittwoch, den 8. November um 18:30 Uhr im kleinen Saal des VZ Jenbach. Die Themen umspannen Möglichkeiten der gesetzlichen Vertretung, Zustimmung zu medizinischen Eingriffe, Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Patienten, Patientenverfügungen sowie Rechte und Pflichten von HeimbewohnerInnen und Angehörigen. Nach einem fachlichen...

Am 19. und 20. Oktober 2017 legten 36 Schüler und Schülerinnen der 5. Jhg. der Handelsakademie Schärding ihre erste Teilprüfung zur Reife- und Diplomprüfung, nur knapp eine Woche nach ihren Maturaball, ab. Seit dem Schuljahr 2016/17 können Schüler und Schülerinnen im Rahmen der vorgezogenen Reife- und Diplomprüfung in den Fächern „Politische Bildung und Recht“ oder „Wirtschaftsinformatik“ bereits im Herbst maturieren. Wählbar sind nur jene Fächer, die im 5. Jahrgang nicht mehr unterrichtet...

Bäume sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gärten, erfreuen das Auge und bieten vielen Tieren wertvollen Lebensraum, doch sollte man auch einiges beachten. Ein Baumeigentümer ist gesetzlich dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass von einem Baum keine Gefahr ausgeht - doch was heißt das genau? Wer haftet, wenn ein Baum einen Schaden verursacht, einen Garten beschattet oder ein dürrer Ast abbricht? In diesem Vortrag erfahren Sie Vieles über Rechte und Pflichten von Baumbesitzern und deren...

Die Arbeiterkammer (AK) im Bezirk Amstetten holt 1,4 Millionen Euro für ihre Mitglieder raus. BEZIRK AMSTETTEN. Doppelt hält besser: Nach diesem Motto dürfte auch ein Betrieb im Bezirk Amstetten gewirtschaftet haben – allerdings zum Leidwesen seiner Mitarbeiter. Ständiges Nachfragen, um überhaupt Lohnabrechnungen zu erhalten, zahlreiche Überstunden, die darauf aber nicht aufschienen – nach einem halben Jahr reichte es dem Metallfacharbeiter schließlich und er kündigte, berichtet die...

Jetzt ist er für viele Wiener endlich da: Der lang ersehnte Sommerurlaub. Andere sind schon wieder zurück. Doch welche Rechte haben Reisende, wenn es unerwartete Probleme gibt? WIEN. Im Prospekt war alles paradiesisch schön, aber die Realiät kann ganz schnell zum Höllentrip werden. Welche Rechte haben Reisende, wenn der Traumurlaub sich als Albtraum entpuppt? Die bz klärt auf. • Wenn der Flug verspätet ist oder storniert wird: Die ersten bösen Überraschungen können einen bereits bei der Abreise...

Kindeswohl, Fürsorge, Obsorge, Kontaktrecht, Domizilelternteil, Kinderrechte … Wenn man mehr über die Rechte von Vätern und Müttern wissen möchte, begegnet man der Rechtssprache und verirrt sich schnell im Paragraphendschungel. An diesem Nachmittag erhalten Sie Informationen zu verschiedenen Themen des Familienrechts. Die Referentin informiert über die Rechte von Vätern und Müttern und von Kindern und Jugendlichen. Fragen können auch bereits im Vorfeld (per Mail) oder bei der Veranstaltung an...

Nadina Eugster hat sich in Graz als Rechtsanwältin selbstständig gemacht und setzt ihre Beratungsschwerpunkte auf Zivil- und Gesellschaftsrecht. Die Schweizerin studierte in Wien Rechtswissenschaften, wo sie im Medienrecht promovierte, sowie Publizistik und Internationale Entwicklung. "Es ist mir ein Anliegen, meine Mandanten mit höchster juristischer Qualität, persönlich und effizient zu betreuen", so Eugster.

Ein Gastwirt aus St. Pölten vermisste 2.000 Liter Bier. Nun landete sein Kellner vor Gericht. ST. PÖLTEN (ip). Anlässlich einer Finanzprüfung stellte ein Gastwirt aus St. Pölten fest, dass ihm zwischen 2014 und Ende September 2016 rund 2.000 Liter Bier, für die es keine Kassabons gab, abhanden gekommen waren. Mittels Videoüberwachung konnten zwei Angestellte des Betriebes des Diebstahls überführt werden. Am Landesgericht St. Pölten zeigten sich die beiden Angeklagten zu den Vorwürfen von...

Der schier endlose Genehmigungs-Marathon rund um die Schnellstraße dürfte in der Schlussrunde sein. Als das allererste Projekt zur Errichtung der Schnellstraße S 7 entworfen wurde, schrieb man das Jahr 1975. Mittlerweile steht 2017 auf dem Kalender, und die S 7 ist noch immer nicht gebaut. Umfassende Einreichpläne, geänderte Rechtslagen, juristische Pannen und detailliert vorgebrachte Einsprüche haben die Jahre vergehen lassen. Der aktuelle Stand der Verfahren lässt aber den Schluss zu, dass...

Famlienberatung im Bezirksgericht jeden Dienstag! Wann: 27.02.2018 09:00:00 bis 27.02.2018, 12:00:00 Wo: Bezirksgericht, Ried im Innkreis auf Karte anzeigen

Über eine Person aus Aspang und ihre Vorwürfe. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Er macht keinen Hehl daraus, dass er bereits im 'Häfn' war, jener Aspanger Endvierziger, der diese Tage in der Bezirksblätter-Redaktion vorstellig wurde. Verbrochen habe er keine der (Eigentums-)Delikte, die ihm vorgeworfen wurden. Das ist aber nicht der Grund gewesen, weshalb er die Bezirksblätter aufgesucht hat. Der Mann ortet eine Ungerechtigkeit, die ihm durch den ehemaligen Aspanger Bürgermeister widerfahren sei. – Ein...

Nach der Bundesverfassung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit. Dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde in diesem Zusammenhang die Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich in einer Dienstrechtssache vorgelegt, mit welchem gegenüber dem Beschwerdeführer – der Schulleiter einer Volksschule in Linz – festgestellt wurde, dass ihm ab 12. September 2016 wegen ungerechtfertigter...

Eingetragene Partnerschaften sind laut österreichischem Recht nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten, also Mann-Mann oder Frau-Frau. Für die heterosexuellen Paare in einer klassischen Mann-Frau-Beziehung gibt es die Möglichkeit nicht. Dennoch gelten für die gleichgeschlechtlichen Paare die selben erbrechtlichen Regeln wie für verheiratete Ehepaare. Daher steht ihnen das gesetzliche Erbrecht samt Pflichtteilsrecht ebenso zu wie diverse vertragliche Regelungen. Dazu zählen beispielsweise...