Abänderungsantrag

In der Landtagssitzung am Donnerstag folgte zunächst ein Dringlichkeitsantrag, den die Abgeordeten der SPÖ und Neos eingebracht hatten. Sie forderten eine Gebarungsprüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch die Aufsichtsbehörde des Landes unter Beiziehung des Landesrechnungshofes. NÖ/VÖSENDORF/BEZIRK. Klubobmann Hannes Weninger (SP) begründete die Dringlichkeit damit, dass in Vösendorf „Gefahr in Verzug“ sei. Er sprach von einer „Rechnungsfälschung“ und „hoher krimineller Energie“. Der...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

ABSAM. Im Oktober hatte die SPÖ im Gemeinderat den Antrag gestellt, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu fördern. Nun wurde die Förderung beschlossen,  ihr Empfängerkreis sollte nach Ansicht der Liste „Wir Absamer“ jedoch erweitert werden. Erweiterter EmpfängerkreisIn der gestrigen Gemeinderatssitzung reichte die Liste „Wir Absamer“ einen Abänderungsantrag ein, mit dem der Empfängerkreis für eine gemeindeweite Photovoltaik Förderung erweitert werden soll. Bereits im Oktober forderte die...

INNSBRUCK. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren seit 10 Uhr bei zwei Sondersitzungen. Neben dem Rechnungsabschluss steht einmal mehr die Neugestaltung Bozner Platz auf dem Programm. Beim Rechnungsabschluss wurde Bgm. Willi mehrheitlich entlastet. Die Neugestaltung Bozner Platz wurde nach langer Diskussion in einer Kampfabstimmung auf Schiene gebracht. LA Dornauer spricht sich gegen Erhöhung der Bedarfszuweisung für  Innsbruck aus.  Bozner Platz Hinter dem Tagesordnungspunkt...

Nach langer Diskussion wurde der Budgetvoranschlag von rund acht Millionen Euro ohne FPÖ beschlossen. HERNALS. Ein kurzfristig eingebrachter Abänderungsantrag der Grünen sorgte bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung für eine kontrovers geführte Budgetdebatte. Die Grünen stellten den Antrag, die für Straßensanierungen vorgesehenen 800.000 Euro auf 500.000 Euro zu reduzieren. Die dadurch frei werdenden 300.000 Euro sollten dann für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. "Wir stehen hinter...

TIROL. Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes steht im Nationalrat wieder zur Debatte. Die Novelle ruft heftige Kritik in den Reihen der SPÖ hervor. Die Nationalratsabgeordneten Yildirim und Kovacevic bemängeln die verschlechterten Verhältnisse für MieterInnen. Abänderungsanträge YildirimsLeistbares Wohnen wäre mit der geplanten Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht möglich, kritisiert die NR-Yildirim. MieterInnen von Genossenschaftswohnungen müssten mitunter sogar mit...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

Durch die geplante Aufwertung der Favoritenstraße könnte laut ÖVP-Bezirksrat Johannes Pasquali der Verlust von Parkraum im 4. Bezirk drohen. Bezirkschef Leo Plasch beruhigt. WIEDEN. "Die Lebensqualität auf der Wieden darf durch die Entstehung einer Flaniermeile in der Favoritenstraße nicht leiden", erklärt ÖVP Bezirksrat Johannes Pasquali. Grundsätzlich begrüßt er die Aufwertung der Einkaufsstraße - diese darf aber nicht zu Lasten einer Gruppe Verkehrsteilnehmern passieren. Darum hat man einen...

Abänderungsantrag mit mehr Details mehrheitlich angenommen, Hauptantrag einstimmig abgelehnt. SPITTAL (ven). Heiß her ging es auch im Vorfeld zur Abstimmung zur Ablöse des Aktionärstarife der Stadt Spittal von der Kelag um 2,25 Millionen Euro (die WOCHE berichtete). Schlussendlich wurde dem Verkauf der Kelag-Anteile mittels eines Abänderungsantrages mit 19 Für- und zwölf Gegenstimmen angenommen. Schaden fern halten Neos-Ersatzgemeinderat Oliver Hanke machte in seiner Rede zuvor darauf...