Gerald Loacker

Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit mit der Teuerung zu kämpfen haben, darf sich die Arbeiterkammer (AK) über hohe Einnahmen aus der AK-Umlage freuen. Das Geld fließt unter anderem in eine Rekord-Rücklage für die anstehenden AK-Wahlen. NEOS kritisieren das heftig, die AK verteidigt sich. ÖSTERREICH. Die Einnahmen aus der Arbeiterkammer-Umlage sind aufgrund der inflationsbedingten höheren Lohnabschlüsse zuletzt deutlich gestiegen. 2022 standen insgesamt 565 Millionen Euro zu...

Die NEOS fordern eine "Pensionsrevolution" und wollen eine "Aktienpension" neben dem Umlagesystem etablieren. "Mit Pensionen spekuliert man nicht", sind sich hingegen Pensionistenverband und SPÖ einig. ÖSTERREICH. Unter dem Titel "Pensionsrevolution statt Reförmchen" präsentierten die NEOS am Mittwoch ihre Vorstellungen zur Umgestaltung des österreichischen Pensionssystems. Funktionieren soll die propagierte "Pensionsrevolution" über eine "Aktienpension", die neben dem Umlagesystem etabliert...

Von den über tausend Mitarbeitern im Gesundheitsministerium haben zahlreiche Bedienstete einen Nebenjob, ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. ÖSTERREICH. Im Gesundheitsministerium arbeiten 1.350 Mitarbeiter für Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Jeder Fünfte (19,7 Prozent) hat aber einen weiteren Chef, weil er/sie einer zusätzlichen Nebenbeschäftigung nachgeht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der NEOS. 138 Personen in dieser Gruppe sind selbstständig tätig,...

Der Klimabonus sorgt weiter für Aufregung. Laut mehreren Anfragebeantwortungen konnte Klimaschutzministerin Gewessler nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus erhalten haben. Außerdem konnte man sich zu den Gutschein-Kosten nicht äußern. ÖSTERREICH. Heuer wurde zum ersten Mal der Klimabonus sowie ein Antiteuerungsausgleich in Österreich ausbezahlt. Erwachsene bekamen jeweils 500 Euro, 250 Euro gab es für Kinder. In den vergangenen Monaten wurden vier Milliarden Euro an 8,6...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

NEOS Oberösterreich Klubobmann Felix Eypeltauer und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker fordern die OÖ-Landesregierung dazu auf, Regierungsinserate abzustellen. OÖ. So wird laut Eypeltauer durch die Schaltung von Inseraten in parteinahen Medien Steuergeld und Landesgeld in Parteiorganisationen umgeleitet. Das sei laut dem Klubobmann Parteifinanzierung durch die Hintertür. Millionen Euro über Inserate In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung Millionen Euro über Inserate von...

"Mit uns sind alle Bürgermeister": NEOS Kirchberg stehen für Transparenz und schreiben sich erneuerbare Energie und die Installierung eines eigenen Jugendgemeinderates auf die Fahnen. KIRCHBERG (jos). „Ich weiß aus eigener Erfahrung aus Vorarlberg wie wichtig es ist, dass es NEOS auch in den Gemeinden gibt. Gerade dort herrscht auf Grund von alteingesessenen Machtstrukturen oft Intransparenz und Freunderlwirtschaft. Hier gilt es genau hinzuschauen,“ so NEOS Wirtschaftssprecher Gerald Loacker...

Der Pandemiesprecher der NEOS Gerald Loacker wird laut "Kleine Zeitung"  im Nationalrat gegen die Impfpflicht stimmen. Loacker geht zudem nicht davon aus, der einzige zu sein.  ÖSTERREICH. Bisher haben sich die NEOS für eine Pflicht ausgesprochen. Loacker geht davon aus, dass er mit seinem Stimmverhalten nicht der einzige pinke Mandatar sein wird, wiewohl sich die Partei bisher für die Pflicht ausgesprochen hatte. Für Loacker seien einerseits der bürokratische Aufwand als auch virologische...

Die Regierung müsse rasch aus dem Sommerschlaf erwachen, kritisieren die NEOS die Bundesregierung. Konkret geht es um den dritten Stich: Eine Empfehlung, sich ein drittes Mal gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sei kein Plan. Auch Zutrittstest müssen endlich kostenpflichtig werden. ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisiert das Corona-Impf-„Management“ der Bundesregierung. „Wir haben den 17. August. Im Herbst, also in einem Monat, sollten mindestens 85 Prozent der...

Ab 1. Juli sperrt Österreich also wieder auf, doch der Opposition geht das nicht schnell genug. So kritisiert etwa NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung erneut so zögerlich vorgehe und wieder weitere zwei Wochen mit den Öffnungsschritten zuwarte. Der Handelsverband warnt, es dürfe keine Schließungen im Handel mehr geben. Auch bei einer potentiellen fünften Welle im Herbst. Und die FPÖ fordert, die 3G-Regel müsse sofort fallen....

Corona-Impfung: NEOS wollen mit Freiwilligen-System Impffortschritt beschleunigen. PINKAFELD/WIEN. Besorgt reagiert NEOS-Landessprecher Eduard Posch auf Medienberichte, wonach tausende Impftermine in ganz Österreich mit Astra Zeneca abgesagt oder nicht wahrgenommen werden, währenddessen Hunderttausende auf irgendeinen Impfstoff warten: „Wir müssen alle Impfstoffe, die wir haben, so schnell wie möglich verimpfen. Als Lösung kann ein Freiwilligensystem auf der Anmeldeplattform des jeweiligen...

Die Regionalmedien Austria (RMA) haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und den Vize-Obmann der Neos und Gesundheitssprecher Gerald Loacker zu den Corona-Maßnahmen der Regierung befragt. Fazit: Die Opposition übt im Hinblick auf die gesundheitspolitischen Maßnahmen für die Pandemie-Bekämpfung harsche Kritik an der Bundesregierung. Große Umfrage (unten): Wie sehr Ihr die Situation? ÖSTERREICH. Heftige Kritik hagelt es an der Bundesregierung zu den Maßnahmen puncto Pandemie-Bekämpfung. RMA: Die...

Neos-Salzburg fordern erneut die Abschaffung der Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel. Für übliche Hand-Desinfektionsmittel aus der Apotheke (100 ml) könnten Konsumenten rund 2 Euro sparen. SALZBURG. „Mit heute, 17. November 2020, tritt der harte Lockdown wieder in Kraft. Aus diesem Grund appelliere ich neuerlich an die Bundesregierung, die Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel abzuschaffen. Bereits kurz nach dem ersten Lockdown wurde die Alkoholsteuer auf Desinfektionsmittel ausgesetzt, um...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches...

Der Neos-Antrag auf dauerhafte Befreiung von der Alkoholsteuer für die Herstellung von Desinfektionsmitteln wurde im Nationalrat abgelehnt. Damit müssen Kunden ab heute wieder mehr für Desinfektionsmittel bezahlen. SALZBURG. Mit heute (1. September) ist die Alkoholsteuer für Desinfektionsmittel zurück. Das bedeutet eine Preissteigerungen in der Herstellung für die Apotheken und damit auch eine Preiserhöhung für die Konsumenten. Rund 20 Euro pro Liter Desinfektionsmittel macht die Alkoholsteuer...

Das Bundesministerium verlängert die Möglichkeit für Apotheken, unversteuerten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel zu verwenden. NEOS-Salzburg Gesundheitssprecher und Internist, Sebastian Huber, fordert, dass diese Regelung ins Dauerrecht übernommen wird. SALZBURG. Die Corona-Situation hatte dazu geführt, dass in Apotheken Desinfektionsmittel kaum mehr verfügbar waren. Aufgrund des erhöhten Bedarfs ermöglicht das Bundesministerium für Finanzen unversteuerten Alkohol zur Herstellung...

In Österreich wird die Pflege zu 73 Prozent von Frauen erbracht – sei es im privaten Umfeld durch pflegende Angehörige oder im beruflichen Umfeld.  ÖSTERREICH. Die Corona-Krise zeige mehr denn je, welchen Stellenwert die Gesundheits-, Pflege-, und Betreuungsberufe haben, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag in einer Aussendung. "Es wird uns tagtäglich gezeigt, wie unverzichtbar die Arbeit der professionell Pflegenden ist und welche Herausforderungen in diesem Bereich...

LEOBEN. Schwungvoll in den politischen Frühling starteten gestern die Neos in Leoben: Neos-Landessprecher Niko Swatek hat gemeinsam mit dem Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker das Neos Hauptquartier für die Hochsteiermark in der Franz Josef-Straße 19 in Leoben eröffnet. Anlaufstelle für die RegionNeben dem Standort Graz ist die sogenannte Neosphäre in Leoben damit der zweite Sitz der Neos in der Steiermark. Das Büro dient als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten...

Regierung spricht von einem der größten Reformvorhaben. Opposition und Sozialpartner fürchten Verschlechterung bei Leistungen. ÖSTERREICH. Heinz-Christian Strache nennt den geplanten Umbau der Sozialversicherungen die größte Organisationsreform der 2. Republik. Dabei werden nicht nur die 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zusammengefasst, sondern auch die Zahl der Funktionäre, Generaldirektoren und sonstiger Verwaltungsposten soll empfindlich reduziert werden. Dies soll zur...

KUFSTEIN (bfl). Wenn eine Abwanderung aus dem ländlichen Bereich stattfinde, dann müsse man sich darüber Gedanken machen. Dies betreffe auch das Thema medizinische Versorgung, sagt die Neos Spitzenkandidatin für den Bezirk Kufstein, Franziska Schumi. “Ich bin aus Kärnten weggezogen, weil es für mich dort nicht attraktiv schien und ich nicht jene Chancen hatte, die ich in Tirol habe. Wenn man jedoch nicht möchte, dass alle in nach Innsbruck ziehen, dann müssen bestimmte Faktoren gegeben sein,”...

Die Arbeitslosenzahlen aber auch die freien Stellen steigen. Für viele Menschen rentiert sich Arbeit nicht mehr. Sie gehen lieber stempeln, so Franz Hörl. TIROL. Für Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl ist es ein Zeichen des Versagens der Sozialpartner, dass viele Menschen statt arbeiten zu gehen, sich in die soziale Hängematte zurücklegen. Steigende Arbeitslosenzahlen und freie Stellen Einerseits steigt die Zahl der Arbeitslosen und gleichzeitig steigt die Zahl der freien Stellen. Für Franz Hörl...

Parlamentarische Anfrage zu Schwarzbau-Causa in Kitzbühel KITZBÜHEL/WIEN (niko). Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker stellt eine Anfrage an den Justizminister zu einer im Nachhinein getätigten Legalisierung eines Schwarzbaus ("Millionen-Villa") in Kitzbühel. "Wie weit sind die Ermittlungen, wer wurde bisher einvernommen? Der Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs des Bürgermeisters steht im Raum. Die Kitzbüheler haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Stand der Dinge ist", so Loacker,...