Kritik der Opposition

Corona-Maßnahmen der Regierung nicht nachvollziehbar

Die Regionalmedien Austria (RMA) haben SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und den Vize-Obmann der Neos und Gesundheitssprecher Gerald Loacker zu den Corona-Maßnahmen der Regierung befragt. Fazit: Die Opposition übt im Hinblick auf die gesundheitspolitischen Maßnahmen für die Pandemie-Bekämpfung harsche Kritik an der Bundesregierung. Große Umfrage (unten): Wie sehr Ihr die Situation?

ÖSTERREICH. Heftige Kritik hagelt es an der Bundesregierung zu den Maßnahmen puncto Pandemie-Bekämpfung.

RMA: Die Infektionszahlen steigen weiter an. Macht die Regierung etwas falsch?
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ): Wir brauchen stabil niedrige Infektionszahlen, um dauerhaft zu öffnen. Hätte man Anfang Februar klug und vorsichtig gehandelt, statt blind zu öffnen, und noch ein paar Wochen durchgehalten, dann hätten wir heute niedrigere Zahlen und könnten in Richtung vorsichtige Öffnungen gehen, statt wieder eine Überlastung der Spitäler zu riskieren. Wir müssen immer die Spitalssituation im Blick haben. Eine Situation wie im November – mit Intensivstationen am Kollaps – darf sich nicht wiederholen. 

Gerald Loacker (Neos): Auch ein Jahr nach dem 1. Lockdown kann die Regierung keine klugen Lösungswege vorschlagen. Alles auf oder zu war vor einem Jahr notwendig, weil wir das Virus noch zu wenig kannten. Heute wissen wir mehr, haben weit mehr niederschwellige Testmöglichkeiten – und haben immer noch keine konkreten regional differenzierte Maßnahmen und ein klares Bekenntnis, wie die niederschwelligen Tests noch weiter ausgebaut werden sollen. Das große Problem war jedoch die Kommunikation der Regierung. Die Menschen verstehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht und daher halten sich viele nicht mehr an die Vorgaben.

Wird die ältere Generation genug geschützt?
Pamela Rendi-Wagner: Ich bin für den Weg der Vorsicht und der Sicherheit. Mich stört, wenn ich immer wieder abwertend höre, Corona treffe ja nur die Älteren. Erstens stimmt es nicht, zweitens sind Gesundheit und das Leben für alle Menschen bestmöglich zu schützen und zu erhalten. 

Gerald Loacker: Jede Impfung von Menschen über 65 ist ein weiterer Schritt aus dem Lockdown. Leider gelingt es der türkis-grünen Bundesregierung nicht, die Risikogruppen vorrangig zu impfen. Was wir jedoch sehen ist eine türkis-grüne Impflotterie. Es werden Menschen geimpft je nach Wohnort, Vereinszugehörigkeit oder einfach nur wenn sie die richtigen Menschen kennen. Auch die Bilanz des Krisenmanagements von ÖVP und Grünen fällt negativ auf. Die Übersterblichkeit in Österreich in der zweiten Welle liegt weit über dem europäischen Schnitt. Das zeigt, dass der Schutz der Risikogruppen nicht funktioniert hat.

Ist die Test-Strategie in Österreich richtig bzw. gäbe es Ihrer Meinung nach Verbesserungen?
Pamela Rendi-Wagner: Testen ist richtig und wichtig. Seit Beginn der Krise habe ich für mehr Testen plädiert und auch die Wohnzimmertests vorgeschlagen. In der jetzigen Situation können Tests den Infektionsanstieg aber leider nicht verhindern. Aufs Testen allein kann man sich nicht verlassen. 

Gerald Loacker: Was die Verfügbarkeit von Tests betrifft, ist Österreich zwar weiter als andere Länder Europas, für uns geht sie aber nicht weit genug. NEOS würden die Möglichkeit betrieblicher Tests und jene von privaten Anbietern ausbauen, um Unternehmen eine sichere Möglichkeit des Betriebs zu ermöglichen. Außerdem muss durch sichere und geordnete Schritte die Möglichkeit der Eingangstests genutzt werden, etwa bei Kinos, Kultur- oder Sportveranstaltungen.

Wie bewerten Sie die Impfstrategie der Regierung? Ist die Entscheidung, weiter auf den Impfstoff Astra Zeneca zu setzen, Ihrer Meinung nach richtig?
Pamela Rendi-Wagner: Impfen ist der einzige Weg zurück in unser normales Leben. Daher muss dringend mehr Impfstoff her. Alle über 65-Jährigen sollten einen Brief mit ihrem Impftermin vom Gesundheitsminister erhalten. Was AstraZeneca betrifft, finde ich es richtig, auf die Experten zu hören. Dabei hat die Sicherheit der Impfstoffe höchste Priorität. 

Gerald Loacker: Erst kürzlich ist bekannt geworden, dass Österreich freiwillig auf die Beschaffung von Impfstoff für 20 Prozent der Bevölkerung verzichtet hat. ÖVP und Grüne haben sich für AstraZeneca entschieden, bevor klar war, wann welche Impfstoffe überhaupt zugelassen werden. Das ist ein Armutszeugnis für Bundeskanzler Kurz, Gesundheitsminister Anschober und die gesamte Bundesregierung. Wir sehen zudem seit Wochen, dass in den Bundesländern die Risikogruppen und Älteren entgegen des Impfplans zurückgereiht werden. Dieses Problem haben wir bereits im Februar angesprochen. Unserer Ansicht nach muss jeder, von der EMA zugelassene, Impfstoff gemäß der Empfehlung der Nationalen Impfkommission verimpft werden.

Welche Verbesserungen gibt es Ihrer Meinung nach insgesamt in der Pandemiebekämpfung?
Pamela Rendi-Wagner: Wichtig ist Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, und keine falschen Hoffnungen zu machen. Man sollte auch Gesundheit und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen. Die Gesundheit ist das wichtigste für jeden Einzelnen, für die Gesellschaft, aber auch für eine starke Wirtschaft.

Gerald Loacker: Auch nach einem Jahr nach Beginn der Krise scheint die Bundesregierung noch immer keine klugen Lösungswege aus der Krise zu kennen. Es heißt entweder „Auf“ oder „Zu“. Wir brauchen eine Balance zwischen Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft und müssen lernen mit dem Virus zu leben. Durch den Ausbau der Testmöglichkeiten, gezieltem Contact Tracings und auch flächendeckenden Antikörpertests können wir einen Schritt nach vorne machen. Denn wenn wir wissen, wer schon Antikörper hat, können wir gezielt die Richtigen Menschen impfen.