OÖVP-Inserate
Eypeltauer: „Regierungsinserate endlich abstellen“
- v.l.n.r. NEOS Oberösterreich Klubobmann Felix Eypeltauer und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker
- Foto: Neos OÖ
- hochgeladen von Johannes Paul Andras
NEOS Oberösterreich Klubobmann Felix Eypeltauer und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker fordern die OÖ-Landesregierung dazu auf, Regierungsinserate abzustellen.
OÖ. So wird laut Eypeltauer durch die Schaltung von Inseraten in parteinahen Medien Steuergeld und Landesgeld in Parteiorganisationen umgeleitet. Das sei laut dem Klubobmann Parteifinanzierung durch die Hintertür.
Millionen Euro über Inserate
In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung Millionen Euro über Inserate von Regierung und Landesunternehmen in Parteimedien geschleust.
„Das ist vom Bodensee über den Wörthersee bis zur Praterallee übliche Praxis der jeweils machthabenden Partei.“
Damit müsse jetzt Schluss sein, so Loacker. Eypeltauer gehe es darum aufzuzeigen, dass man im Land OÖ mit der höchsten europäischen Parteienförderung den Hals immer noch nicht voll bekomme. Das gäbe es in allen Bundesländern und auch auf Bundesebene.
„Das machen beispielsweise Ministerien und Sozialversicherungsträger“
, so Loacker.
„Regierung vergreift sich an Geldern“
Es sei laut Eypeltauer nicht nachvollziehbar, weshalb das ÖVP-Parteimedium „Neues Volksblatt“ im Vergleich zu den zwei Tageszeitungen OÖs mit den höchsten Leserzahlen (Krone, OÖN) vier Mal größere Beträge über Inserate erhalten habe.
„Die Regierung vergreift sich an Geldern, mit denen man viel Sinnvolles für die Steuerzahler in Oberösterreich erreichen könnte“
, so Eypeltauer.
Forderungen der NEOS
Eypeltauer plädiert darauf, derartige Praktiken einzustellen. Er fordert zudem Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf, alle Finanzierungsströme der Landespartei transparent und offen zu legen. Eypeltauer wirbt auch für ein Gesetz, dass diese Praxis verbietet.
„Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das Steuergeld für ein Inserat ausgegeben wird“.
Dies habe keinen Informationswert und koste eine Stange Geld. Eypeltauer fordert die gesamte OÖ Landesregierung auf, diese Praxis umgehend zu beenden.
Reaktion der OÖVP
Laut dem OÖVP Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger werden seit vielen Jahren entsprechend dem Medientransparenz-Gesetz Medienkooperationen und Inserate bekannt gegeben.
"Die heutigen Falschbehauptungen entbehren sich jeglicher Grundlage und sind frei erfunden".
Laut dem Parteisekretär habe es weder vom Volksblatt, noch aus Inseraten in Zielgruppenmagazinen von Teilorganisationen Zahlungen an die OÖVP gegeben. Es sei laut Hiegelsberger schade, dass die beiden NEOS-Verteter im Landtag offenbar einen Weg des Schlechtmachens wählen, anstatt konstruktiv für das Land zu arbeiten.
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