Kritik wegen Klimabonus

FPÖ ortet "Vertuschung", Neos sprechen von "Chaos"

Der Klimabonus sorgt weiter für Aufregung. Laut mehreren Anfragebeantwortungen konnte Klimaschutzministerin Gewessler nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus erhalten haben. Außerdem konnte man sich zu den Gutschein-Kosten nicht äußern.

ÖSTERREICH. Heuer wurde zum ersten Mal der Klimabonus sowie ein Antiteuerungsausgleich in Österreich ausbezahlt. Erwachsene bekamen jeweils 500 Euro, 250 Euro gab es für Kinder. In den vergangenen Monaten wurden vier Milliarden Euro an 8,6 Millionen Menschen verteilt - 7,4 Millionen Mal direkt und 1,2 Millionen Mal als Gutschein.

Grundsätzlich konnten den Klimabonus jedoch alle bekommen, die mindestens 183 Tage im Anspruchsjahr in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und sich regelmäßig hier aufhalten. So weit, so gut. Doch den Klimabonus sollen auch Häftlinge und Asylwerber bekommen haben. Ob das stimmt, wollte die FPÖ wissen. Auch die Neos hatten Fragen zu den Sodexo-Gutscheinen.

Keine Angaben wegen Datenschutz

Deshalb stellten Nationalratsabgeordnete beider Parteien mehrere Anfragen an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Diese konnte jedoch nicht sagen, wie viele Häftlinge und Asylwerber den Klimabonus ausbezahlt bekommen haben. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von "Vertuschung", Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker von "Chaos".

Laut Gewessler habe man "gemäß der gesetzlichen Grundlage und aus Datenschutzgründen keine Kenntnis darüber, ob eine Person in Haft ist oder asylberechtigt etc." Schnedlitz vermutet laut einer Aussendung, dass man hier "gezielt verschwiegen werden soll, welche Unsummen an Steuergeld an Häftlinge und Asylwerber verteilt wurden". Er kritisierte auch, dass parlamentarische Anfragen von der Regierung oft gar nicht oder nur oberflächlich beantwortet worden sind: "Durch diese Vorgehensweise wird ein wesentliches Kontrollinstrument des Nationalrats maßgeblich eingeschränkt".

Geplante Kosten: Acht Millionen Euro

Neos-Abgeordneter Loacker interessierte sich in seiner Anfrage für "die Geschichte hinter den eigenartigen Sodexo-Gutscheinen per Post". Gewessler konnte "zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung" keine Angaben über abschließende Kosten für die knapp 1,2 Millionen verschickten RSa-Briefe mit Gutscheinen nennen. Die gesamten geplanten Kosten belaufen sich "auf rund acht Millionen Euro", heißt es.

"Je RSa-Brief fällt das Beförderungsentgelt sowie das Zusatzentgelt für den RSa-Versand gemäß AGB der Österreichischen Post AG an. Dies bedeutet € 1,35 Beförderungsentgelt (Brief M) sowie € 4,30 Zusatzentgelt (Maschinenfähiger Hybrid Rückscheinbrief / RSa Hybrid) bis zum 30.9.2022 bzw. € 1,50 Beförderungsentgelt (Brief M) ab 1.10.2022", steht in der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Gewessler.

Angaben zu den Kosten für Druck und Logistik sowie der Vergütung für Sodexo wurden ebenfalls nicht gegeben. "Ein weiterer Tropfen, der zeigt, wie chaotisch alles bei dieser Bundesregierung abläuft und wie sorglos mit Steuergeld umgegangen wird", so Loacker im "APA"-Interview. Er sprach auch über "verschwenderische Inszenierungspolitik".

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