Strafen

Beiträge zum Thema Strafen

Die Straßenmusikanten sorgen oft für Unterhaltung, bisweilen aber auch für Ärger. | Foto: MeinBezirk
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Faktencheck Lärmbelästigung
Das Rechtsproblem und die bisherigen Strafen

Straßenmusiker sorgen in den Innsbrucker Straßen durchaus für Abwechslung. Vor allem junge Musikerinnen und Musiker, mit starker Stimme und viel Engagement begeistern die Einheimischen ebenso wie die Touristinnen und Touristen. Aber es gibt auch Ausnahmen und dabei scheint die Stadt an ihre Grenzen zu kommen. INNSBRUCK. Über 200 Beschwerden sollen 2023 zum Thema Straßenmusiker bei der Stadt eingegangen sein. "Wollen Sie in Innsbruck auf der Straße musizieren, müssen Sie sich dafür anmelden. Sie...

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Hahnenkamm-Wochenende 2024: In Summe wurden 16 Betriebe kontrolliert und 99 Dienstnehmer von der Finanzpolizei kontrolliert.  | Foto: BMF
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Kitzbühel
Finanzpolizei beim Hahnenkamm-Wochenende im Einsatz

Kitzbühel feiert: Ob sportliche Leistungen auf der Streif und am Ganslernhang, Events und Megapartys der Sponsoren oder einfach in den Gassen der Altstadt. BezirksBlätter-Leser sind ausführliche über alle Geschehnisse informiert. Mit dabei in Kitz ist auch die Finanzpolizei. KITZBÜHEL. Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen in Kitzbühel wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus der Tiroler Teams der Finanzpolizei standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor...

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Alkohol am Steuer ist generell keine gute Idee. Die Unfallstatistik zeigt, dass oft schon geringe Mengen an Alkohol zu schweren Unfällen führen können.  | Foto: Pixabay/Pexels – Symbolbild
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Alkohol im Straßenverkehr
Alkohol am Steuer – das gilt!

Alkohol am Steuer ist generell keine gute Idee. Die Unfallstatistik zeigt, dass oft schon geringe Mengen an Alkohol zu schweren Unfällen führen können. Allerdings hat der Gesetzgeber genau geregelt, wie viel Alkohol erlaubt ist und ab wann Strafen drohen. TIROL. Häufig wird die Gefahr, die durch Alkohol am Steuer ausgeht, unterschätzt. Denn schon kleine Mengen Alkohol können die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen – auch wenn man selbst das Gefühl hat, dass das Fahren des Autos, des Motorrads,...

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Unter der Devise "Klimamontag" werden in Innsbruck Kreuzungen blockiert. | Foto: Zeitungsfoto.at
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Klimaschutz
VP-Appler fordert härtere Strafen für Klimakleber

Ein Vorfall in Wien in dem es bei den Blockaden der Klimakleber "offenbar auch zur Blockade von Einsatzkräften" kam, empört den Innsbruck VP-LA Christoph Appler. Er fordert härtere Strafen für die KlimaaktivistInnen.  TIROL. Es wäre in den Augen Applers nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Straßenblockaden der Klimakleber Menschenleben in Gefahr bringen würden. Dies würde der Vorfall aus Wien verdeutlichen. "Schluss mit falscher Toleranz"Laut Appler hätte die Blockade in Wien Einsatzkräfte...

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Härte Strafe gegen Straßenblockierer-Kleber gefordert. | Foto: Zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Stadtfinanzen, Museumsumbau,Verkehrsvorbild und härtere Strafen

Härtere Strafen als ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Die Stadt Graz soll als Vorbild in Sachen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 dienen. Der Zeitplan für den Umbau des Ferdinandeum wird kritisch betrachtet. Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte wird aufgrund des Berichtes zu den Stadtfinanzen gefordert. INNSBRUCK. Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die Ansage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gegen die...

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Der Jahreswechsel steht bevor, vielseitiges Programm, tolle Angebote und der Hinweis auf das Böllerverbot! | Foto: Innsbruck Tourimus
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Bergsilvester
Feuerwerk, Musik, Kindersilvester, IVB-Gratisfahrt und Böllerverbot

Pünktlich um Mitternacht erklingt der traditionelle Donauwalzer und hoch oben auf der Seegrube wird ein farbenprächtiges Höhenfeuerwerk gezündet. Der Höhepunkt des Bergsilvesters wird von einem vielseitigen Programm begleitet. Zwergerlsilvester in der Altstadt und Kindersilvester auf der Seegrube. Das Programm am 31.12. in der Innenstadt, das Gratisfahrangebot der IVB und die Verbote in der Stadt. Alle Infos. INNSBRUCK. Die Hofburg, der Dom, die Häuserzeile in Mariahilf und erstmals auch das...

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Maßnahmen gegen illegale Feuerwerke und Böller sollen in Innsbruck erhöht werden. | Foto: Alexander Kagan, Unsplash
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Jahreswechsel
Maßnahmen gegen "Knallerei" in der Stadt eingefordert

Der Jahreswechsel in der Stadt Innsbruck bleibt weiterhin im Gespräch. Bei der nicht repräsentativen Online-Umfrage der Bezirksblätter hat sich eine klare Mehrheit für das Feuerwerk auf der Seegrube ausgesprochen (510 Stimmen, 74 Ja-Stimmen). Die Maßnahmen gegen illegale Feuerwerke und Knallkörper in der Stadt sollen massiv ausgebaut werden.   INNSBRUCK. Ein Stimmungsbild in Sachen Feuerwerk auf der Seegrube ist das nicht repräsentative Ergebnis der Online-Umfrage der BezirksBlätter Innsbruck....

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Tausende Euro Strafe, Schlagring und Marihuana aufgefunden. Die Bilanz der Schwerpunkkontrolle der Finanzpolizei. | Foto: BMF

Finanzpolizei
Tausende Euro Strafe nach Schwerpunktaktion bei Paketdienstleister

INNSBRUCK. In Zusammenarbeit mit der Polizei startete die Finanzpolizei um 6 Uhr Früh die Schwerpunktaktion bei dem Tiroler Paketverteilzentrum. 24 Frächter mit insgesamt 13 inländischen und 57 ausländischen Personen wurden der Kontrolle unterzogen. Auch die Betriebsstätte einer Transportfirma sowie ein von ihr angemietetes Wohnhaus wurden genauer untersucht. Dabei wurden zahlreiche Delikte aufgedeckt. In einem Wohnhaus wurden außerdem ein Schlagring und Mariuhana aufgefunden....

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Viele nützen zu Halloween die Gelegenheit, anderen einen Streich zu spielen. Aber nicht alles ist erlaubt - auch wenn die Halloween-Regel sagt, dass man, falls man keine Süßigkeiten bekommt, dem Nachbarn einen Streich spielen darf. | Foto: pixabay/Designerhub1

Halloween
Süßes oder Saures – Nicht alles ist erlaubt

TIROL. Viele nützen zu Halloween die Gelegenheit, anderen einen Streich zu spielen. Aber nicht alles ist erlaubt - auch wenn die Halloween-Regel sagt, dass man, falls man keine Süßigkeiten bekommt, dem Nachbarn einen Streich spielen darf. Süßes oder Saures zu Halloween Am 31. Oktober, in der Nacht auf Allerheiligen, wird Halloween gefeiert. Ein Brauch, der aus Irland über Amerika auch nach Europa geschnappt ist, sorgt nicht überall für Freude. Zu Halloween ziehen vor allem Kinder und...

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Seit 1. September müssen Raser tiefer in die Tasche greifen: Mit dem Raserpaket wurden die Strafen teilweise mehr als verdoppelt. Auch illegale Straßenrennen sind nun ein eigener Strafbestand. | Foto: Archiv
Aktion 2

Umfrageergebnis
Viele finden härtere Strafen für Raser gerechtfertigt – Umfrage der Woche

TIROL (SKN). Seit 1. September müssen Raser tiefer in die Tasche greifen: Mit dem Raserpaket wurden die Strafen teilweise mehr als verdoppelt. Auch illegale Straßenrennen sind nun ein eigener Strafbestand. Ergebnis unserer Umfrage der Woche zum neuen "Raserpaket" In unserer Umfrage der Woche wollten wir von euch wissen, was ihr vom neuen Raserpaket hält. Ab 1. September müssen Autofahrer für zu schnelles Fahren tiefer in die Tasche greifen. Hier das Ergebnis unserer Umfrage Insgesamt haben 306...

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Tiroler Bergwacht: Aufklärung und Information im Mittelpunkt. Bei groben Übertretungen ist allerdings mit Anzeigen zu rechnen. | Foto: Bergwacht
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Bergwacht
Sillschlucht und Wälder verstärkt unter Kontrolle

INNSBRUCK. Tiroler Bergwacht wird auf Wunsch der Stadt Innsbruck – Abt. Sicherheit in den nächsten Tagen bzw. an den nächsten Wochenenden Schwerpunktkontrollen in den Wäldern bzw. Schutzgebieten rund um Innsbruck sowie in der Sillschlucht durchführen. Die Kontrollen starten auf Grund des verlängerten Wochenendes bzw. morgigen Feiertages bereits heute abends (2.6.2021)! Partys und CampingGrund sind illegal veranstaltete Partys mit zahlreichen Personen, verbunden mit erheblicher Lärmentwicklung...

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p.m.k.-peep.klub künftig ohne Guckkasten. | Foto: p.m.k./fb

Coronastrafen
Tausende Euro Strafe für drei p.m.k.-peep.klub Ausgaben

INNSBRUCK. Eine Auswahl an Mitgliedsvereinen präsentiert um 18 Uhr Live-Performances von lokalen Künstlerinnen und Künstlern sowie Bands. Erlebbar von draußen durch den Guckkasten der p.m.k Bar, auf den digtalen Kanälen sowie über Freirad. Nach zahlreichen Anziegen muss der "Guckkasten" eingestellt werden. Bühne bietenDie p.m.k will mit dem peep.klub den unfreiwillig arbeitslosen Künstlern eine Bühne bieten. "Seit 4 Wochen bieten wir in der p.m.k Künstlerinnen und Künstlern sowie Technikerinnen...

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Trotz Absage der Coronademo ist die Exekutive in Alarmbereitschaft. | Foto: ibknews

Coronademo
Die Innenstadt meiden?

INNSBRUCK. Erhöhte Polizeipräsenz, längere Verkehrsbehinderungen und einzelnen Straßensperren im Innenstadtbereich, Anfertigungen von Bild- und Tonaufzeichnungen und neuerliche Hinweis auf die Strafbestimmungen. Trotz Absage der  Versammlung „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, in den zahlreichen Aufrufen wurde die Devise "Mander s'isch Zeit!! #kurzmussweg​" ausgegeben , ist die heimische Exekutive in Alarmbereitschaft. Für Unruhe sorgen vor allem zahlreiche...

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Auch im Herbst 2020 sorgte eine Corona-Demo am Landhausplatz für viele Diskussionen. | Foto: Stadtblatt

Coronademo-Verbot
Aufrufe zu Spaziergängen, "Anschlag auf die Grundrechte"

INNSBRUCK. Die Untersagung der geplanten Versammlung zum Thema „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, die am 20.02.2021, ab 15.00 Uhr, in Innsbruck, Landhausplatz stattfinden hätte sollen, schlägt enormen Wellen. In den sozialen Medien wird zu Spaziergängen aufgefordert, heimische Politikvertreter üben Kritik. VerbotMassiv wurde die geplante Großdemo am 20.2. beworben. Offiziell lautete der Versammlungs-Titel „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, in den...

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Zahlreiche illegale Ablagerungen und Verschmutzungen der Wertstoffsammelstellen wurden festgestellt. | Foto: Bergwacht Innsbruck
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Bergwacht
Geldstrafen mit bis zu 3600 Euro bei illegale Ablagerungen und Verschmutzungen

INNSBRUCK. Dienststreifen der Einsatzstelle Innsbruck der Tiroler Bergwacht waren verstärkt im Stadtgebiet unterwegs, um Meldungen über zahlreiche illegale Ablagerungen und Verschmutzungen der Wertstoffsammelstellen nachzugehen. MissständeDabei bot sich den Aufsichtsorganen der Bergwacht ein desaströses Bild. Neben Unmengen von gemischten Haushaltsabfällen wurden unter anderem Reifen, gefährliche Stoffe und sogar Säcke mit gebrauchten Spritzen, Kanülen etc. in und neben den Sammelbehältern...

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SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim: „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben bzw. zurückbezahlt werden. Dass das möglich ist haben zahlreiche Verfassungsexperten bestätigt." | Foto: Hitthaler

Corona-Strafen
Tiroler Vollquarantäne war verfassungswidrig

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

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In Innsbruck ist die Polizei auch mit Fahrrädern unterwegs. | Foto: acg

Kontrolle
Die Radler im Visier

INNSBRUCK. Das Stadtpolizeikommando Innsbruck und die Landesverkehrsabteilung der LPD Tirol haben einen Verkehrsüberwachungsschwerpunkt in Bezug auf Radfahrer im Stadtgebiet von Innsbruck durchgeführt: 133 Beanstandungen, 80 Abmahnungen. FehlverhaltenEtwa die Hälfte der Fahrradunfälle in Innsbruck ist auf Selbstverschulden der beteiligten Radfahrer zurückzuführen, wobei insbesondere das falsche Fahrverhalten (z.B. Vorrangverletzungen, Gehsteigfahren, Missachtung von Stopptafeln, Durchfahren von...

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Die Bundesregelung zur MNS-Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln kann nur von der Exekutive durchgesetzt werden. Wer ohne Maske in den Bus oder die Tram einsteigt, gegen den hat das Buspersonal keine handhabe.
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Attacke gegen Personal
Maskenärger in den Öffis

In den Öffis geht es immer wieder heiß her. Busfahrer haben keine Handhabe über "Maskenverweigerer". INNSBRUCK. In allen anderen Bundesländern ist es klar geregelt: Wer keine Maske in den Öffis trägt, der muss den Bus oder die Tram verlassen und zahlt obendrein bis zu 50 Euro Strafe. Nur in Tirol haben die Fahrerinnen der Busse keine Handhabe darüber Maskenverweigerer aus dem Fahrzeug zu befördern. Tätliche Attacken gegen Buspersonal Zum großen Ärger von IVB-Betriebsrat und Gemeinderat Helmut...

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Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. | Foto: iXimus/pixabay
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Coronavirus
Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen gefordert

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

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Die Busspur auf der Haller Straße als Streitthema. | Foto: Depaoli

ÖPNV
Busspur auf Haller Straße unter Kritik

INNSBRUCK. Die Errichtung einer Busspur am Ende der Haller Straße auf Höhe des Gatshofes Dollinger findet sich bereits 2008 im Endbericht des Maßnahmenkonzeptes zur Optimierung des ÖPNV. Auch im Gemeinderat war die Busspur 2008 Thema einer Anfrage. Jetzt steht die Busspur unter Kritik von Gerald Depaoli. Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl betont die Rechtmäßigkeit und erinnert an Strafen beim Befahren durch PKWs. Kritik„Die neue Busspur auf der Hallerstraße Richtung Innsbruck vor der Mühlauer...

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Innsbruck
Offener Schranken, rotes Lichtzeichen, teuere Strafe

INNSBRUCK. Die nötige Sicherung von Bahnübergängen steht außer Frage. Das System bei Bahnübergang Tschiggfreystraße sorgt aber für Ärger. AnonymverfügungSiegmund S. beschreibt die Situation: "Ich bin mit dem Auto gemeinsam mit meiner Gattin von Hötting nach Kranebitten gefahren. Beim Bahnübergang Tschiggfreystrasse sah ich die rot leuchtende Ampel, bremste ab und stellte - wie es auf einer Hinweistafel empfohlen wird - den Motor ab. Nachdem die Schranken geschlossen waren, dauerte es eine...

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Auch am vergangenen Samstag gab es wieder zahlreiche Übertretungen gegen das LKW-Sonderfahrverbot an Samstagen auf der A12 und der A13. | Foto: Archiv

Transit Tirol
65 Lenker missachteten das LKW-Sonderfahrverbot am ersten Feber-Samstag

TIROL. Auch am vergangenen Samstag gab es wieder zahlreiche Übertretungen gegen das LKW-Sonderfahrverbot an Samstagen auf der A12 und der A13. 65 Lenker missachteten das LKW-SonderfahrverbotBereits im Jännerkam es zu 169 Übertretungen des LKW-Sonderfahrverbots an Samstagen. Am vergangenen Samstag, den 1. Feber 2020, kam es zu 65 Missachtungen des LKW-Sonderfahrverbots. Bei der Kontrollstelle am Brenner wurden 31 LKW angehalten. Sie mussten 300 Euro Sicherheitsleistung bezahlen und wurden dann...

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Diese Radbügel sorgen in Pradl für Ärger. | Foto: ÖVP/Lutz
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Pradl in Aufruhr
Parkplätze wurden für Radbügel geopfert

Drei Schrägparkplätze vor dem SPAR Supermarkt in der Gumppstraße wurden kürzlich gegen acht Fahrradbügel ausgetauscht. INNSBRUCK. Diese eigentlich unspektakuläre Maßnahme sorgt bei den Pradlern für neuen Wirbel. Denn beim Bürgerbeteiligungsprozess zur Attraktivierung Pradler Straße wurde von den Teilnehmern ganz klar bis jetzt vor allem ein Anliegen artikuliert: Bitte keine weitere Reduktion von Parkplätzen in und im Umfeld der Pradler Straße.  Erklärung: Mehr Sicherheit für FußgängerInnen und...

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Mit 1. November ist das Rauchverbot in der Gastronomie fix. | Foto: Foto: Pixabay

Gastrozukunft
Nach Aufklärung kommen die Strafen

"Die ersten Tage werden wir versuchen, aufklärend vorzugehen. Das ist bei uns üblich, wenn neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Danach wird bei Verstößen mit Verwaltungsstrafen vorgegangen", schildert Elmar Rizzoli von der Innsbrucker MÜG (Mobile Überwachungsgruppe) die Vorgangsweise in Sachen Rauchverbot. INNSBRUCK (hege). Mit 1. November gilt in Österreich das Rauchverbot in der Gastronomie. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelung wird in Innsbruck durch die MÜG kontrolliert. Bei...

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