Polit-Ticker

Stadtfinanzen, Museumsumbau,Verkehrsvorbild und härtere Strafen

Härtere Strafen als ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Die Stadt Graz soll als Vorbild in Sachen Verkehrsberuhigung und Tempo 30 dienen. Der Zeitplan für den Umbau des Ferdinandeum wird kritisch betrachtet. Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte wird aufgrund des Berichtes zu den Stadtfinanzen gefordert.

INNSBRUCK. Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die Ansage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle gegen die Klima-Kleber-Aktivisten schärfer vorgehen zu wollen und offen für härtere Strafen zu sein. Im November und Dezember des Vorjahres war die Tiroler Landeshauptstadt schon dreimal von Klima-Kleber-Attacken und mindestens einmal von der Platten-Reifen-Aktion der "Tyre Extinguisher" betroffen.

„Härtere Strafen haben sicher eine abschreckende, präventive Wirkung. Es braucht ein Signal, dass das Klima-Kleben sicher kein Kavaliersdelikt mit Fun-Faktor ist. Und dieses Stopp-Signal mit Ausrufezeichen jetzt zu setzen ist dringend notwendig. Nicht nur bei den Klima-Kleber-Aktionen braucht es rasche Überlegungen zu verschärften Maßnahmen, sondern vor allem auch für die Platte-Reifen-Aktionen, die derzeit von der Gruppierung Tyre Extinguisher auch in Österreich wieder forciert werden.

Solche Sabotageakte sind höchst unverantwortlich und können schwere Verkehrsunfälle mit Personenschäden verursachen, wie ein Vorfall in Wien zeigt. Dort schlitterte ein betroffener Lenker auf einen Gehsteig und touchierte einen Fußgänger“, fordert Anzengruber. „Für diese Blockade-Aktionen habe ich überhaupt kein Verständnis und auch nicht für Leute - wie für den Innsbrucker Grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair - die für diese selbsternannten Klima-Kleber-Aktivisten Verständnis zeigen und daher verschärften Sanktionen ablehnen“, kritisiert Anzengruber die Aussagen von LA Gebi Mair in der aktuellen Debatte.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Vorbild Graz

"Seit vielen Jahren ist Graz in Sachen Verkehrsberuhigung Vorbild für andere Städte", erklären die Grünen in einer Aussendung: "Jetzt setzt man dort einen weiteren großen Schritt und erweitert die 30er-Zone um ganze 15 Straßen, die aus dem Vorrangstaßennetz herausgenommen werden und bis zum Sommer 2023 als 30er-Zone ausgewiesen werden sollen." Wie auch in Innsbruck haben Expertinnen und Experten das bestehende Vorrangstraßennetz evaluiert und Vorschläge für die Veränderung des Netzes ausgearbeitet. Zudem wurden auch in Graz Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Projektteam der Radoffensive 2030 aufgenommen.

„Denn je niedriger die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs ist, desto attraktiver ist es für Rad- und Fußgänger:innen, die Bereiche zu nutzen", verweist Mobilitätsausschuss-Mitglied Janine Bex

auf den politischen Handlungsauftrag, einen gleichberechtigten Zugang zum Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu schaffen. Im Innsbrucker Gemeinderat besteht für die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger die Chance, eine richtungsweisende Entscheidung für Verkehrssicherheit und -beruhigung in Innsbruck zu treffen. „Es ist an der Zeit zu handeln“, appelliert deshalb Grünen-Klubobfrau Janine Bex an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Denn die weiteren Argumente für diese Maßnahme, die Tempo 30 zur Regel und höhere Geschwindigkeiten zur Ausnahme machen würden, liegen auf der Hand: Ein 4-5 Mal höheres Todesrisiko bei Unfällen mit Tempo 50 statt Tempo 30, das konstatiert die OECD in einer ihrer Studien. Das deutsche Bundesumweltamt rechnet vor: Während ein Auto bei Tempo 50 wegen der Reaktionszeit nach 14 Metern immer noch mit 50 km/h unterwegs ist, steht es bei Tempo 30 nach 14 Metern bereits still.

Ja zum Umbau, Nein zum Zeitpunkt!

Liste Fritz Klubobmann Markus Sint spricht sich nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben von Landeshauptmann Anton Mattle für den Umbau des Landesmuseums Ferdinandeum aus, aber gegen den anvisierten Zeitplan.

„Ein Museum ist ein kulturelles Forum und soll sich vor allem auch als Ort der Begegnung und der Diskussion verstehen. Es ist wichtig, unserem Landesmuseum einen zeitgemäßen ´Anstrich` und ´Auftritt` zu verleihen“, ist Sint von der Notwendigkeit überzeugt, das Ferdinandeum als wichtigen Kunst- und Kulturvermittler in Tirol zu präsentieren und den modernen Gegebenheiten und Anforderungen gemäß zu adaptieren.

Für Sint ist allerdings der vom zuständigen Kulturreferenten LH Anton Mattle gewählte Zeitpunkt der Neugestaltung bzw. Umbauarbeiten hochproblematisch. „Ursprünglich waren 36 Mio. Euro dafür geplant, mittlerweile sind die geschätzten Kosten auf rund 48 Mio. Euro gestiegen. Und Fachleute, mit denen ich rede, befürchten weitere Kostensteigerung. Dann sind wir schon bei über 50 Mio. Euro, das wird ein Fass ohne Boden! Wir haben Hochkonjunktur im Baugewerbe, warum also das Projekt ausgerechnet jetzt umsetzen?“, warnt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.

Sorgsamer Umgang gefordert

„Die Finanzlage des Landes mit rund 900 Mio. Euro Schulden gibt wenig Spielraum, um Großprojekte wie den Umbau des Ferdinandeums gegenwärtig umzusetzen. Zudem steht mit dem seit Jahren geplanten Neubau des MCI eine weitere Groß-Investition in der Höhe von rund 135 Mio. Euro ins Haus“. Sint ist davon überzeugt, dass vor allem die öffentliche Hand bei der Umsetzung von Großbauvorhaben antizyklisch agieren muss. „Wenn es der Bauwirtschaft nicht gut geht, kann das Land helfen und Großbauvorhaben in Angriff nehmen. Wenn die Auftragsbücher aber voll sind, muss das nicht sein. Für die öffentliche Hand kann das ein wichtiges Instrument sein, um im schlimmsten Fall Unternehmensschließungen wie auch Arbeitslosigkeit zu verhindern“, so Sint weiter.

Anti-Teuerungspaket Kultur

Bereits im Dezember-Landtag hat die Liste Fritz in einem Dringlichkeitsantrag die Tiroler Landesregierung aufgefordert, ein Anti-Teuerungspaket für die Kultur zu prüfen und auszuarbeiten, um besonders Kulturvereine, Kulturinitiativen und Kulturschaffende in Bezug auf die massiven Kostensteigerungen zu unterstützen.

„Mittels dieses Paketes sollten unter anderem die Belastungen für steigende Miet- und Energiekosten abgemindert wie auch eine faire Bezahlung für Kulturarbeit gesichert werden.

Das ist in Zeiten der Teuerung für die Liste Fritz ein prioritäres Anliegen und könnte mit ein bisschen Willen seitens des Landes auch umgesetzt werden“, ist Sint von der Wichtigkeit und Priorität dieses Pakets überzeugt. „Fingerspitzengefühl ist angesagt, keine unüberlegten Schnellschüsse. Deshalb fordert die Liste Fritz, gerade jetzt das Steuergeld nicht für sündteure Betonbauten auszugeben, sondern damit vor allem die Tiroler Kulturszene zu unterstützen. Denn die braucht es zur Zeit dringend, um den Kulturbetrieb aufrechterhalten zu können.“

Finanzkollaps vermeiden

Ein Investitionsstopp für nicht dringend notwendige Projekte fordert FPÖ-Stadtrat und Mitglied im Finanzausschuss, Rudi Federspiel, in einer Aussendung. Grund ist der Finanzbericht der Tiroler Landeshauptstadt:

"Um einen Finanzkollaps der Stadt Innsbruck zu vermeiden, braucht es einen Investitionsstopp. Projekte - wie der Boznerplatz - müssen in die Warteschleife geschickt werden, denn primär muss die bestehende Infrastruktur modernisiert werden, wie beispielsweise die städtischen Schulen und Kindergärten“, erörtert Federspiel,

der daran erinnert, dass die FPÖ immer vor einer leeren Stadtkasse gewarnt hat. „Als Unternehmer kann ich nur so viel ausgeben, wie ich habe, das sollten die andere Mitglieder des Stadtsenates endlich einmal verstehen“, so der FPÖ-Stadtrat in Richtung des grünen Bürgermeisters, der für die Finanzkompetenzen im Stadtsenat zuständig ist.

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