Wahlkampf

Die Pflasterarbeiten in der Altstadt haben begonnen. "Don´t worry, be happy" gilt als Devise. Der offizielle Spatenstich zu Beginn der Bauarbeiten wurde nicht durchgeführt. In der ersten Bauphase von April bis Oktober 2024 stehen der Norden der Herzog-Friedrich-Straße, die westliche Seilergasse sowie die Kiebachgasse auf dem Bauprogramm.  INNSBRUCK. Innsbrucks Altstadt ist wieder zum Teil eine Baustelle. Nach den Leitungsarbeiten der IKB steht nun die Pflasterung in der Altstadt auf dem...

Ein Wahlplakat am Gardasee soll die Wahlbeteiligung erhöhen. Eine Bürgermeisterin würde Innsbruck besser stehen. Warnung vor einer Enteignungskoalition. Das Programm als Bürgermeister. Neuigkeiten im Gemeinderatswahlkampf. INNSBRUCK. Ein Wahlkampfplakat für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 14. April von Florian Tursky und der Liste Das Neue Innsbruck wurde in der italienischen Ortschaft Affi am Gardasee aufgestellt ist. „Wir machen nämlich ganz gezielt darauf aufmerksam, dass wer am...

Zu einem Runden am 4. April zum Thema Leerstand hat Bgm. Georg Willi LHStv. Georg Dornauer eingeladen. Die Liste "JA - Jetzt Innsbruck" präsentiert ein Wohnraum-Konzept. Vor dem Haus der Musik präsentiert "das neue Innsbruck" ein Großplakat. INNSBRUCK. Bgm. Georg Willi lädt LHStv. und Wohnungsreferent Georg Dornauer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtsenatsfraktionen im Gemeinderat und Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Datenschutz zu einem Runden Tisch ein. „Seitens des...

Die SP-Zentrale in der Salurner Straße besteht seit 100 Jahren. Bei einem Tag der offenen Tür gab es einen Blick auf die Geschichte. Ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaft präsentiert Johannes Anzengruber im Gemeinderatswahlkampf. Die Autobahneinhausung Sieglanger wird Thema im Landtag, INNSBRUCK. "Seit einem Jahrhundert ist das Parteihaus in der Salurner Straße in Innsbruck ein zentraler Ort für politischen Austausch, Zusammenkünfte und Solidarität", hält die SPÖ in ihrer Aussendung fest. Bei einem...

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

Kurz vor Einreichungsschluss stellt die Liste Fritz ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor.  Das gewünschte Ziel für die Gemeinderatswahl sind drei Mandate. Sie betonen Sachpolitik, Bürgernähe und Unabhängigkeit von Spendengeldern. INNSBRUCK. Bei der Pressekonferenz der Liste Fritz freute sich Bürgermeisterkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider sehr, endlich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl persönlich vorstellen zu dürfen: „Es ist es eine bunte Mischung mit viel Herz...

750 Kaspressknödel, 1.000 Stück Kuchen, 650 Schaumrollen. Die Bilanz des Wahlkampfauftakts der Liste "JA - jetzt Innsbruck" am Marktplatz. Trotz professionellen Wahlplakats wird General Klaus Schubert nicht bei der GR-Wahl antreten. INNSBRUCK. Wahlkampfauftakt der Liste "JA - Jetzt Innsbruck" rund um Bürgermeisterkandidat und Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber. Im Fokus die Kritik an "Parteiideologien" sowie politische "Apparate und Systeme". Im Gegensatz dazu wolle man "parteifrei"...

Das FPÖ-Plakat "Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Eines davon heißt Georg Willi" sorgt für Emotionen. Bgm. Willi behält sich rechtliche Schitte vor, für  die FPÖ ist der Plakattext ein Synonym. INNSBRUCK. Sollte die FPÖ die angesprochenen Plakate nicht abhängen, behält sich Bürgermeister Georg Willi rechtliche Schritte vor, diese werden aktuell geprüft, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. "Wenn Menschen zum Problem gemacht werden, die es zu lösen gelte, wird eine rote...

Die angekündigte StVO-Novelle, die auch eine Erleichterung bei der Einführung von Tempo 30-Zonen für die Gemeinden vorsieht, ist in Innsbruck angekommen. Das in Innsbruck viel diskutierte Thema eignet sich ideal in Wahlkampfzeiten. INNSBRUCK. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen – und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die am 17. Jänner in Begutachtung ging. "Tempo 30 statt Tempo 50 im...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Die Diskussion rund um die Zukunft des Minigolfplatzes am Baggersee geht weiter, eine rasche Lösung sollte angestrebt werden. Mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl wird mit einem GR-Antrag gefordert. INNSBRUCK. "Den Erhalt eines Minigolfplatzes halte ich im Stadtgebiet von Innsbruck – gerade in der Nähe einer Freizeiteinrichtung - für sehr wichtig und wir haben die zuständigen Regierungsmitglieder auch gebeten, sich hier aktiv einzubringen. Diese...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Insgesamt 816 Wohnungen wurden 2022 durch die Stadt vergeben. 98 davon gingen an Drittstaatsangehörige. Interessante Zahlen zur Wohnungsvergabe ergeben sich aus einer Anfragebeantwortung. Innsbrucks Grüne sprechen von einer Blockade von neuen 30ern und kritisieren die "rechts-konservative" Achse. INNSBRUCK. Mit zwei Anfragen wollte Vizebgm. Markus Lassenberger nähere Details zur städtischen Wohnungsvergabe wissen. Die Antworten liegen nun vor. 2022 wurden insgesamt 816 Wohnungen vergeben, 98...

Dass sich der Innsbrucker Gemeinderat seit Jahren in einer Art Dauerwahlkampf befindet, ist hinlänglich bekannt. Was bisher in Medien und hinter den Gemeinderatstüren offensichtlich wurde, ist nun auch bei den Haltestellen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe zu sehen.  Vizebgm. Markus Lassenberger wirbt dort bereits um das Amt des Bürgermeisters.  INNSBRUCK. Bis zu den Gemeinderatswahlen in Innsbruck dauert es, sofern es nicht zu vorgezogenen Wahlen kommt, noch gute zwei Jahre. Dennoch finden sich...

Gestern Vormittag hielt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser gemeinsam mit zwei WK-FunkitonärInnen eine Pressekonferenz zum Thema Prioritäten am Arbeitsmarkt. Immer wieder verging man sich dabei in ÖVP-Wahlkampfsprüchen. Sogar eine absolute Mehrheit wurde vom Präsidenten heraufbeschworen. INNSBRUCK. Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaftskammer und die Tiroler Volkspartei sich gut verstehen. Offensichtlich wurde dies einmal mehr bei der Pressekonferenz in der Wilhelm-Greil-Straße 7,...

Wer bei den anstehenden Wahlen seinen persönlichen Schwerpunkt vor allem auf den "Klima und Energie" gelegt hat, der sollte die "Klima und Energie"-Wahlkabine ausprobieren. Die Online-Befragung wertete die Standpunkte der Tiroler Parteien zum Klimaschutz aus, so dass die eigene Meinung mit den politischen abgeglichen werden kann.  TIROL. Zu Beginn der Woche ist die "Klima und Energie"-Wahlkabine online gegangen. Sie dient den WählerInnen in Tirol als Orientierung im aktuellen...

Erneut kommt seitens der Volkspartei der Vorwurf gegen die Opposition auf, sie würde den Tiroler Landtagswahlkampf in Wien ausfechten. Die VP-Nationalräte sprechen gar von einer "Verwienerung der politischen Kultur in Tirol".  TIROL. Es geht um die Ladung von Tiroler Kandidaten vor den Wiener U-Ausschuss. Bereits im Vorfeld sprach man deutlich Kritik gegen die Oppositionsparteien aus. Der Vorwurf: diese Ladungen wären kein Zufall und sollen die Volkspartei-Kandidaten im Vorfeld der Wahl...

Die Neos Tirol stellten kürzlich ihr "Zukunftsteam" vor. Bestehend aus Spitzenkandidat Dominik Oberhofer, Birgit Obermüller und Yannik Shetty. Gemeinsam stehe man für Stabilität und möchte Tirols Zukunft besser gestalten, so der Slogan. TIROL. In einem Presseauftritt präsentierten die Neos Tirol ihre Kandidaten, für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Oberhofer, Obermüller und Shetty heißt das Trio oder wie die Neos Tirol es nennen ihr "Zukunftsteam". Gemeinsam stellen Wirtschaft, Bildung und...

Anton Mattle: „Wir starten hier und heute die Aufholjagd“. Die Landtagswahl am 25. September ist für die Volkspartei eine Richtungsentscheidung für Tirol. Unabhängigkeit durch die Energiewende, Pflege und Betreuung sowie Leistungsbereitschaft als zentrale Themen des Intensivwahlkampfs. GALTÜR (otko). Eine beeindruckende Bergkulisse, ein Heimspiel für Spitzenkandidat Toni Mattle, jubelnde Kandidaten, Funktionäre und Sympathisanten sowie die Paznauner Talbürgermeister – das war der...

Der Countdown zu den Tiroler Landtagswahlen 2022 läuft und die Parteien stehen in den Startlöchern. Ebenso die SPÖ Tirol, die zum Auftakt der intensiven Wahlkampfphase Teuerungen, Wohnen, Verkehr, Umwelt und Pflege in den Mittelpunkt stellt.  TIROL. Veränderungen würden Tirol gut tun, so die Devise der SPÖ Tirol. Mit voran Spitzenkandidat Georg Dornauer, der betont, dass nirgendwo festgelegt wurde, dass lediglich die ÖVP in Tirol den Landeshauptmann stellen darf. Die Sozialdemokraten bereiten...

Erneut bringt der ÖVP-KO Wolf den Vorwurf, dass die Opposition den U-Ausschuss in Wien für ihre Zwecke nutzen würde. Es geht um die Vorladung von Tiroler ÖVP-Politikern, die vor dem U-Ausschuss aussagen sollen. TIROL. Vorgeladen zum U-Ausschuss in Wien wurden Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Drei der vier Tiroler, sollen bereits Mitte September in die Hauptstadt reisen, um dort auszusagen. In den Augen Wolfs ist dies ein "wahlkampftatkischer Schachzug der Opposition"....