Polit-Ticker

Minigolf-Pachtvertrags Diskussion, Wahlkampftransparenz

Die Diskussion rund um die Zukunft des Minigolfplatzes am Baggersee geht weiter, eine rasche Lösung sollte angestrebt werden. Mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl wird mit einem GR-Antrag gefordert.

INNSBRUCK. "Den Erhalt eines Minigolfplatzes halte ich im Stadtgebiet von Innsbruck – gerade in der Nähe einer Freizeiteinrichtung - für sehr wichtig und wir haben die zuständigen Regierungsmitglieder auch gebeten, sich hier aktiv einzubringen. Diese Bedeutung dieser Anlage wurde uns auch von Amtsleiter Sport Romuald Niescher nochmals bestätigt", erklärt StR Christine Oppitz-Plörer gegenüber der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck.

Vertragsende

Am 31.12.2023 endet der Pachtvertrag der Minigolf-Anlage am Baggersee. Eine Entscheidung des Stadtsenats über die weitere Vorgangsweise steht aus. "Es entzieht sich meiner Kenntnis, warum der Bürgermeister und die Sportstadträtin– 10 Tage vor dem Auslaufen der Vereinbarung und jedenfalls bereits 950 Tage seit Bekanntgabe, dass der Vertrag ausläuft - bisher offenbar keine Gespräche auf Augenhöhe mit dem Betreiber für eine mittelfristige Verlängerung tätigen", betont Oppitz-Plörer. Ein offene Frage scheint die Höhe der Pacht zu sein. Oppitz-Plörer sieht raschen Handlungsbedarf: "Jedenfalls wäre es eine wahnsinnige Verschwendung, wenn der Platz abgebaut würde und die Verhandler müssten sich ein Versagen eingestehen, wenn es hier in den nächsten Tagen keine Einigung geben könnte. Die dem Stadtsenat vorgelegten Rahmenbedingungen des Bürgermeisters waren jedenfalls kein taugliches Mittel, um diese wichtige Freizeitinfrastruktur für die Menschen dieser Stadt zu erhalten." Das Gerechte Innsbruck organisiert am 27.12. eine Solidaritätskundgebung im Olympischen Dorf und am Minigolfplatz beim Baggersee für den Erhalt der Minigolfanlage.

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Transparenz bei den Wahlkampfkosten

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte GR Julia Seidl den Antrag für mehr Transparenz bei den Wahlkampfkosten und fordert alle Listen auf, ihre Wahlkampfkosten transparent darzustellen. „Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten“, argumentiert Seidl. Für die pinke Gemeinderätin müssen alle Einnahmen und Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und transparent dargestellt werden. „Dabei gilt es auch, die Personalkosten zu veröffentlichen“, sagt Seidl und führt weiter aus: „Unser Vorschlag wäre, alles, was in die Wahlkampfkosten einfließt, zu kommunizieren. Das gilt ab jenem Zeitpunkt, an dem die Liste oder die Spitzenkandidatin bzw. Spitzenkandidat nominiert oder öffentlich gemacht wurde. Je nachdem, was früher eingetreten ist.“ Der Antrag wird in der Jänner-Sitzung behandelt.

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