Landtagswahlen
U-Ausschuss-Aussagen als Wahlkampftaktik?
Erneut bringt der ÖVP-KO Wolf den Vorwurf, dass die Opposition den U-Ausschuss in Wien für ihre Zwecke nutzen würde. Es geht um die Vorladung von Tiroler ÖVP-Politikern, die vor dem U-Ausschuss aussagen sollen.
TIROL. Vorgeladen zum U-Ausschuss in Wien wurden Martin Malaun, Franz Hörl, Josef Geisler und Dominik Traxl. Drei der vier Tiroler, sollen bereits Mitte September in die Hauptstadt reisen, um dort auszusagen. In den Augen Wolfs ist dies ein "wahlkampftatkischer Schachzug der Opposition". Die vorgeladenen Personen sollen damit indirekt vor dem Wahlkampf diffamiert werden.
Schlüssige Erklärung fehlt
Bislang fehlt Wolf eine schlüssige Erklärung, warum Malaun, Hörl, Geisler und Traxl vor dem U-Ausschuss aussagen sollen. Es würde sich aber auch die Frage stellen, warum Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler, Jungbauernobmann und Landtagskandidat Dominik Traxl sowie Wahlkampfmanager Martin Malaun am 15. September aussagen müssen, Nationalrat Franz Hörl aber erst nach der Wahl.
"Für mich ist das ein billiger Trick von SPÖ, FPÖ und NEOS, um den Tiroler Landtagswahlkampf zu ‚verwienern‘, Kandidaten mit allen Mitteln zu schwächen und medial Schmutzwäsche zu waschen.",
so Wolf verärgert.
U-Ausschuss zweckentfremdet?
In den Augen des VP-Klubobmann wäre das schon lange keine "echte Aufklärung" mehr. Der Vorwurf gegen die Opposition, dass diese den U-Ausschuss zweckentfremden würde, steht im Raum.
Andererseits berichtet Wolf, dass sich Neos-KO Oberhofer als auch SPÖ-KO Dorner von dem "wahltaktischen U-Ausschuss-Manöver" der Wiener Parteikollegen distanzieren würden.
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